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Trotz verfassungsrechtlicher Bedenken der Bundesländer und weiter Teile der Opposition im Bundestag ist der Weg für die "Bundes-Notbremse" frei. Nun treten bundesweit neue Regelungen in Kraft. Wie verhältnismäßig und sinnvoll die Maßnahmen sind, haben die Gäste am Sonntagabend bei "Anne Will" diskutiert. Das Ergebnis fällt ernüchternd aus: "Rechtlich schwierig, handwerklich ganz schlecht", urteilt die ehemalige Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP). Doch bevor über die Notbremse debattiert wurde, musste eine Person Frage und Antwort stehen: die frisch designierte Kanzlerin-Kandidatin der Grünen, Annalena Baerbock. Dabei war Moderatorin Anne Will nicht zimperlich und wählte direkt Worte.
Erst vor wenigen Tagen haben sich die Grünen entschieden, wen sie als Kanzler-Kandidaten ins Rennen schicken. Seitdem fragen sich viele, ob Annalena Baerbock aufgrund ihres Geschlechts antreten darf. Dabei zitiert Anne Will eine Aussage der desiginierten Kandidatin nach der Entscheidung, in der sie sagt, es ginge auch um Emanzipation. "Also, sind Sie es doch nur geworden, weil Sie eine Frau sind", sagt die Moderatorin halb fragend, halb behauptend. "Ich werde mein Geschlecht nicht ändern, auch nicht in den nächsten sechs Monaten", antwortet die Grünen-Politikerin und erklärt, dass das Geschlecht nicht der alleinige Grund für die Entscheidung gewesen ist. Als Baerbock dann erneut das Wort "Emanzipation" verwendet, um ihr Argument zu untermalen, fragt Will erneut provokant nach: "Sie haben das Zugriffsrecht also doch nur erhalten, weil Sie eine Frau sind?"
"Nein, ich habe nicht gesagt, dass das der alleinige Grund ist." "Sie haben aber gesagt, dass es den zentrale Grund ist", hakt Will direkt nach. Daraufhin erklärt die 40-Jährige, dass sowohl ihr Parteikollege Robert Habeck als auch sie sich das Amt zutrauen und die Entscheidung letztendlich gemeinsam getroffen haben. Außerdem sei es im 21. Jahrhundert nichts Besonderes mehr, dass das Argument der Emanzipation greife und die Frage nach dem Geschlecht gestellt würde. "Mich hätte es ja gefreut, wenn Sie es nicht so betont hätten", wirft Will noch ein. Gerade weil Habeck in einem Interview direkt nach der Verkündung ebenso auf das Geschlecht verwiesen habe. Will ist der Meinung, dass dies nicht hilfreich gewesen sei. Doch die gebürtige Hannoveranerin sieht das anders und konzentriert sich auf ihre Stärken: Sie habe einen "klaren Kompass", um das Land zu erneuern und deshalb trete sie an.
Die junge Politikerin versucht, sich von der erfahrenen Moderatorin nicht verunsichern zu lassen und bleibt bei ihrer Linie. Auch als Will sie fragt, was denn für sie als Kanzlerin spricht, wiederholt Baerbock den "klaren Kompass" und führt aus, dass ihr das "Gemeinsame" wichtig sei für das ganze Land. "Nachher im Kanzlerinnenamt müssen Sie aber alleine entscheiden", kommentiert Will ihre Aussage.
Sie sagt, sie wolle den Menschen zuhören und dass sie sich für eine starke Gesellschaftspolitik einsetze. Doch Anne Will möchte an diesem Abend nicht locker lassen und bringt den Konkurrenten Habeck ins Spiel, der bei dem genannten Interview nicht die Stärken Baerbocks gelobt habe, sondern sich darauf konzentriert habe, seine eigenen Vorzüge zu benennen, wie jenen, dass er bereits Regierungserfahrung habe. "Damit lenkt er den Blick auf Ihre Defizite, hilft das?", fragt Will erneut provokant nach.
"Interessant, dass Sie das so anders wahrgenommen haben als ich", sagt Baerbock. "Also, war das eine Hilfestellung?", fragt Will nach. Doch die Grünen-Politikerin umgeht die Frage ein wenig und sagt ganz offen und ohne Scham: "Es ist ja ein Fakt, dass ich noch nicht regiert habe." Diese Kritik hat sie in den vergangenen Tagen bereits häufig gehört und dazu bereits geäußert, dass Regierungserfahrungen auch bedeuten könne, im Status Quo zu verharren. "Regierungserfahrung schadet also, weil man im Status Quo bleibt?", versucht Will auch hier wieder zu provozieren. "Nein, das sage ich nicht!", antwortet die Kanzlerin-Kandidatin. Doch ihrer Meinung nach, sei die Regierungserfahrung nicht der einzige Garant dafür, das Amt zu besetzen.
"Glauben Sie nicht, das fehlt Ihnen?" Anne Will lässt an diesem Abend nicht locker und drängt die Grünen-Politikerin immer wieder in die Ecke. "Für mich war das kein Ausschlusskriterium. Es geht um den Kurs, wo man hingehen will." Sie könne ihre "Geschichte nicht ändern" und bringe dafür anderes mit, versucht sie das Thema abzuschließen. "Werden Sie es werden?", fragt die Moderatorin nach. "Das liegt in den Händen der Wählerinnen und Wählern. Ich habe großen Respekt und Demut davor." Danach zählt Baerbock auf, welche Themen wichtig werden für das Land. "Sie gehen der Frage aus dem Weg. Sie müssen sich doch Chancen ausrechnen", sagt Will. Doch auch hier zeigt die zweifache Mutter Demut und sagt, es sei das erste Mal, dass ihre Partei eine Kandidatin stelle.
Am Ende des Gesprächs geht es noch um die Programminhalte der Grünen, die laut Will - und dabei zitiert sie die Klimaschutzaktivistin Carla Reemtsma und die Grünen-Politikerin Antje Vollmer - "angepasster" seien. "Wo ist die Radikalität?" Doch nun wird Baerbock ganz Realpolitikerin und spricht davon, wie ernst die Klimakrise sei und deshalb auch keine "Wunschliste an Dingen, die man abarbeitet". Sie kritisiert, dass Veränderungen nicht auf dem Papier stattfinden und greift damit auch ihre Kritiker an, sondern in der Realität, wo in einer Demokratie auch Mehrheiten gefunden werden müssten. "Natürlich haben wir uns verändert als Grüne. Wir wollen die Breite der Gesellschaft erreichen. Da reichen 8 Prozent nicht aus." Die EU müsse zudem Vorreiter werden in Sachen Klimaschutz, weil die Krise sonst nicht mehr in den Griff zu bekommen sei.
Danach wechselt das Thema in der Runde. Es geht um die beschlossene bundeseinheitliche Notbremse. Baerbock selbst hat sich bei der Entscheidung dazu enthalten, weil es ihr und ihrer Partei nicht weit genug ging - sie habe ein solches Gesetz schon im Herbst gefordert und auch in einer strengeren Form. Beispielsweise fehlen den Grünen verpflichtende Tests im Arbeitsbereich. Auch der Präsident des Instituts für Weltwirtschaft, Gabriel Felbermayr, sieht das ähnlich. "Es gibt viele Dinge, die mir dabei nicht gefallen. Das fängt schon bei der Rhetorik an", kritisiert er. Bremse klingt nach absolutem Stillstand, was es in der Realität nicht ist. Seiner Meinung nach braucht es eine andere Strategie als das Ab- oder Zusperren - er spricht sich für mehr Tests aus. Zudem kritisiert er, dass die Milliarden, die der ständige Lockdown kostet, woanders besser investiert wären - beispielsweise in Lüftungsanlagen in Schulen. Das Gesetz "reicht bei Weitem nicht", sagt Felbermayr.
Die zugeschaltete ehemalige Justizministerin, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, bezweifelt zudem, dass die verhängten Ausgangssperren tatsächlich Wirkungen zeigen. Sie ist der Meinung, dass man nach mehr als einem Jahr Pandemie genau hinschauen und differenzieren müsste, was verhältnismäßig ist. Man dürfe die Freiheitsrechte nicht vergessen.
Auch die Forschungsgruppenleiterin am Max-Planck-Institut für Dynamik und Selbstorganisation in Göttingen, Viola Priesemann, sagt, dass die Ausgangssperre nur ein Teil von vielen ist in der Bekämpfung der Pandemie: "Das alleine reicht nicht. Wir brauchen viele Maßnahmen, die zusammenarbeiten." Sie sagt, dass das eigentliche Ziel aus dem vergangenen Jahr - nämlich die Inzidenz zu senken - immer noch nicht geschehen sei. Priesemann hat mehrfach dafür plädiert, härter durchzugreifen, dafür für eine kürzere Zeit, als das, was wir nun bereits seit Monaten tun. Baerbock kritisiert erneut, dass es in der Arbeitswelt an durchgreifenden Maßnahmen fehle.
Wolfgang Merkel, Demokratieforscher und Politikwissenschaftler, weist jedoch auch darauf hin, dass Politik ein Aushandlungsprozess sei, bei dem es nicht darum gehe, nur eine Entscheidung zu treffen. Die Politik habe mehrere Ziele gleichzeitig zu verfolgen und dabei die Balance zwischen den Freiheitsrechten und der Unversehrtheit des Körpers zu garantieren. Priesemann hakt da ein und und erläutert, dass sie und ihre Kollegen dennoch ärgere, dass die Politik nicht das Wissen nutze, dass bereits gesammelt wurde über die Zeit der Pandemie hinweg.
Die FDP-Politikerin Leutheusser-Schnarrenberger bleibt bei ihrem Plädoyer für die Freiheitsrechte und kritisiert auch hierbei das neuen Infektionsschutzgesetz. Ihrer Meinung nach müsse darin verankert werden, dass Menschen, die die zweite Impfung erhalten haben, auch wieder am Leben teilnehmen dürfen. Darüber zu urteilen dürfe nicht im Ermessen der Regierung liegen. Wenn es keine "Risikogefährdung" mehr gäbe, gäbe es auch keine Grundlage, die Rechte einzuschränken. Außerdem müssten über den Inzidenzwert hinweg weitere Kriterien herangezogen werden, um über die Maßnahmen zu urteilen. Dazu zählt für sie die Anzahl der Geimpften, ebenso die Belegung der Intensivbetten. Sie kommt am Ende zu einer ernüchternden Bilanz in Bezug auf die Notbremse: "Sie ist rechtlich schwierig und handwerklich ganz schlecht."
