Aktuelle Themen
Es war der Abend des Durcheinanders: Bei "Markus Lanz" am Mittwoch stritten sich die Gäste so emotional, dass häufig kein Wort mehr verständlich war. Selbst der Moderator kam am Ende zu dem Schluss, wie "anstrengend" dies war. Während sich der Journalist Wolfram Weimer an der Linken-Politikerin Katja Kipping abarbeitete, versuchte der Ex-Bundesvize der SPD, Ralf Stegner, alles, um seine eigene Partei zu loben. Dabei wich er auch vor radikalen Aussagen nicht zurück und warf der CDU vor, sich nicht deutlich vom rechten Rand abzugrenzen.
"Herr Stegner, haben Sie sich eigentlich gefragt, warum Sie heute Abend hier sind?", fragt Moderator Markus Lanz seinen Gast. "Weil Sie mich gerne in Ihre Sendung einladen", entgegnet dieser. "Eigentlich hatten wir das Problem, dass der Vorsitzende Ihrer Partei, Norbert Walter-Borjans, uns gestern kurzfristig abgesagt hat." Dies soll nach dem Vorgespräch stattgefunden haben, erklärt Lanz und erwähnt, dass er wohl Sorge gehabt habe, die Diskussion würde sich zu stark um die Linkspartei drehen.
"Verstehen Sie seine Befürchtung?" "Man muss doch nichts befürchten, wenn man in Ihre Sendung kommt", spielt Stegner das Thema vom Tisch und widmet sich stattdessen lieber den guten Zustimmungsraten seiner Partei. Er ist der Meinung, die Zerstrittenheit, die seiner SPD immer wieder vorgeworfen wurde, hätte auf die CDU abgefärbt. Zudem könne "Olaf Scholz (SPD) das Schiff lenken", während Armin Laschet (CDU) bewiesen habe, dass er das nicht könne. Darum wird es an diesem Abend für Stegner noch häufig gehen: gegen die Konkurrenz auszuteilen.
Das sieht die ehemalige Parteivorsitzende der Linken anders. Doch bevor sie zu viel erzählen kann, grätscht Lanz dazwischen und prognostiziert ihrer Partei eine "Nahtoderfahrung", da die Umfragewerte derzeit so schlecht ausfielen. "In Dresden, wo ich bin, stehen wir bei 21 Prozent", hält sie dagegen. "Haben Sie also die falsche Parteispitze?", fragt Lanz nach. "Auf keinen Fall!" Vor Corona habe die Partei bei 10 Prozent gestanden und sie ist der Meinung, sie hätten den Fehler gemacht, nicht deutlich genug zu sagen, dass sie auch Verantwortung übernehmen wollen.
Für den Journalisten Wolfram Weimer ist dieses Jahr "das spannendste Wahljahr ever". Erst dachten alle, Annalena Baerbock (Die Grünen) würde Kanzlerin werden, danach glaubte man an Laschet und nun an Scholz. "Die Wähler sind so variabel wie noch nie. Es kommt jetzt auf die letzten drei Wochen an."
Die möglichen Koalitionsvarianten seien für Scholz sehr wichtig, erklärt Weimer, weil sie gleichzeitig ein Risiko darstellten. Dann kommt der Publizist mit einem sonderbaren Vergleich, der auf eine Rot-Rote-Koalition anspielt: Für ihn sei der SPD-Kanzlerkandidat wie eine asiatische Winke-Katze, die man ins Schaufenster stellt. Wie in einem asiatischen Laden, sähe es dann vorne nett aus, während hinten die "Spielhölle" wartet: "Das ist bei der SPD auch so!"
Stegner lässt sich davon nicht sonderlich beeindrucken und bleibt bei seiner Strategie: auf der CDU rumhacken. Erneut beschwört er deren Uneinigkeit, während die SPD "relativ geschlossen" erscheine. "Relativ?", fragt Lanz nach. "Naja, uns wurde ja immer nachgesagt, dass wir zerstritten wir sind."
Dann holt der Ex-Bundesvorsitzende noch weiter aus und erwähnt, dass die CDU in Thüringen gemeinsam mit Rechtsradikalen einen Ministerpräsident gewählt habe. "Ausgerechnet die, die mit Hans-Georg Maaßen einen Rechtsradikalen in den eigenen Reihen sitzen haben," ergänzt er noch. "Stopp", unterbricht ihn Lanz und sagt: "Ich gehöre nicht zum Fanclub von Maaßen, aber als rechtsradikal würde ich ihn nicht bezeichnen. Das finde ich schwierig." "Na gut", antwortet Stegner und gibt zu verstehen, dass er bei seiner Meinung bleibt. Trotzdem bliebe es für ihn dabei, dass es bei der CDU keine klare Abgrenzung zum rechten Rand gebe.
Noch etwas Weiteres wird an diesem Abend deutlich: Wolfram Weimer ist gleichsam nicht im Fanclub der Linken. Er wirft der SPD vor, mit SED-Nachfolgern und somit mit Menschen, die anderen bei der Flucht über die Mauer in den "Rücken geschossen" haben, zu koalieren, wenn sie gemeinsam mit den Linken regieren wollen. "Das ist ganz schön starker Tobak", mischt sich Kipping ein, "die Zeiten des Kalten Krieges sind lange vorbei, und als die Mauer fiel, war ich gerade einmal elf Jahre alt."
Für sie ist dieser Vergleich "vorgeschoben", da Weimer sich vor Steuererhöhungen für Reiche und Unternehmen fürchte. Plötzlich wettert Weimar etwas von "nie wieder" und da wird Kipping richtig sauer. Nun bediene er sich Aussagen gegen den Faschismus und missbrauche diese. Die Diskussion geht weiter und der Publizist wirft den Linken vor, auf ihrer Webseite Menschen zu haben, die im Ältestenrat der Partei sitzen, und die "Freunde Russlands" seien.
Selbst Stegner eilt Kipping etwas zur Hilfe und macht klar, dass es sich bei der Partei um eine demokratische Partei handelt, mit der man sprechen könne. "Sagen Sie nicht, die Gefahr geht von einer kleinen linken Partei aus. Die Gefahr in Deutschland geht von rechts aus!" "Sie haben so viele Falschbehauptungen über meine Partei ins Spiel gebracht", versucht sich Kipping im Stimmengewirr durchzusetzen und kommt dann auf die NATO zu sprechen.
Bisher habe sich ihre Partei diesbezüglich nicht klar positioniert, wirft Lanz ein. Für die SPD jedoch ist ein Austritt aus dem Bündnis nicht denkbar. Das wolle Die Linke auch nicht, macht Kipping deutlich. Sie fragt aber: "Was ist der Sinn der NATO?" Als Interventionsbündnis sei es zuletzt in Afghanistan erneut gescheitert. Zudem ist sie dagegen, dass zwei Prozent des Haushaltes dafür ausgebracht werden sollen. Sie will nicht mehr Geld für Rüstung ausgeben. Das Geld würde nach der Krise an anderer Stelle gebraucht.
Am Ende der Sendung geht es bei "Markus Lanz" noch um das Thema Steuererhöhungen, die bis auf die CDU und FDP fast alle Parteien planen. Die Unternehmerin Sarna Röser ist Bundesvorsitzende des Wirtschaftsverbandes "Die Jungen Unternehmer" und erwartet "eine klare Absage" an eine Regierungskoalition mit den Linken. "Wovor genau haben Sie Angst?", fragt Lanz nach. "Vermögenssteuer, Erbschaftssteuer, Enteignungen, Mietendeckel – wenn man sich die Programm anschaut, dann sind die durchzogen von sozialistischen Ideen." Das mache ihr als Unternehmerin Sorge, weil sie den Mittelstand und somit Familienunternehmen vertrete. Die Programm der Grünen, der SPD und der Linken würden Arbeitsplätze gefährden.
Bei dem letzten Satz kann sich Stegner kaum mehr auf dem Stuhl halten. Die SPD habe schließlich dafür gesorgt, dass Kurzarbeitergeld geflossen ist während Corona. Zudem würden die Steuerpläne vor allem kleinere und mittlere Einkommen entlasten, während die FDP und die CDU die Großverdiener entlasten wollen.
Doch die junge Unternehmerin bleibt dabei, dass die Unternehmen während der Krise an ihre Erspartes ran müssten zum Überleben. Die Steuern würden nun den Mittelstand hart treffen und ebenso auch die Familien, macht Röser deutlich. Ihrer Meinung nach sind die Steuereinnahmen in den vergangenen Jahre hoch genug gewesen: "Wir haben kein Einnahme-, sondern ein Ausgabeproblem." Jetzt kann auch Kipping sich nicht mehr halten und wirft der Unternehmerin vor, sie würde die Familienunternehmen so darstellen, als handle es ich dabei um "den netten Bäcker von nebenan". Dabei rede sie für einen Lobbyverband, mit dem sie auch die reichsten Familien Deutschlands, wie beispielsweise die Familie Quandt, vertrete. "Sie machen ziemlich knallharte Lobby-Politik!", so der Vorwurf.
Die Linken-Politikerin wirft ihr zudem vor, dass sich ihr Verband in der Vergangenheit gegen ein Transparenzgesetz gesträubt habe. "Die Unternehmen sind nicht Ihre Feinde, Frau Kipping", mischt sich nun auch wieder Weimer ein und sorgt für Unruhe. Dann kommt er mit Vergleichen zu anderen Ländern und sagt, man solle in Bezug auf die Steuerpolitik als positives Beispiel Länder wie Irland anschauen. Röser bleibt auch bei ihrer Position und beharrt darauf, dass nur Geld in die Zukunft investiert werden kann, wenn jetzt "richtig gewirtschaftet" wird. Stegner bringt es am Ende auf den Punkt: Die SPD und Die Linke würden andere Punkte vertreten als Röser, die bei der CDU und FDP besser aufgehoben ist. Doch er wirft noch ein, dass es nicht richtig sei, "Scholz zum Sozialisten zu karikaturieren".
