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Die vierte Corona-Welle in Deutschland hält an und nun kommt mit Omikron eine neue Variante des Virus ins Spiel. In der Ministerpräsidentenkonferenz am vergangenen Donnerstag wurde daher erneut über zu ergreifende Maßnahmen gesprochen. Ebenso ging es bei "Markus Lanz" darum. Angesprochen auf weitere mögliche Impfungen nach dem Booster, versuchte der Erste Bürgermeister Hamburgs, sich auf keine Aussage festnageln zu lassen – und muss schließlich doch zugeben, dass er es nicht weiß.
Eigentlich sollte es sie gar nicht mehr geben: die Ministerpräsidentenkonferenzen. Doch tatsächlich handelt es sich bei der vergangenen nicht um eine, die für Corona einberufen wurde, sondern um eine "reguläre", wie es der Erste Bürgermeister von Hamburg, Peter Tschentscher, beschreibt. Auffällig sei daran insbesondere, dass nichts "durchsickere", kommentiert Moderator Markus Lanz das Geschehen. In den vergangenen Monaten waren immer wieder vertrauliche Informationen an die Öffentlichkeit geraten. Ob das an der Abwesenheit der CDU läge, will Lanz wissen. "Es herrscht nicht mehr so eine Wahlkampfstimmung und es gib keine Profilierungsambitionen mehr", sagt Tschentscher. Jetzt müsse schnell geklärt werden, welche Maßnahmen ergriffen werden müssen, um die Pandemie einzudämmen.
Sein Kenntnisstand zur neuen Variante Omikron habe er vom neuen Gesundheitsminister Karl Lauterbach. Demnach soll sie infektiöser sein. Zudem soll die doppelte Impfung nicht als Schutz ausreichen, weshalb sich der SPD-Politiker für eine Booster-Impfung ausspricht. Sobald es mehr Klarheit zur Situation gibt, könnten neue "Entscheidungen getroffen werden", sagt Tschentscher.
Für Christiane Woopen ist es zunächst positiv, dass der Biontech-Gründer, Uğur Şahin, sagte, dass die mRNA-Impfstoffe so modifiziert werden könnten, um auch gegen Omikron zu bestehen. Drei Monate solle das dauern. Obwohl das gute Aussichten sind, malt sich die Ethikerin und Ärztin keine Illusionen aus: "Was man nicht seriös sagen kann, ist, wann es mit der Impferei vorbei ist. Wir wissen nicht, was noch so an Varianten kommt."
Woopen vergleicht die Pandemie mit immer dünner werdender Luft, je höher man einen Berg emporsteigt. Der Mensch könne sich an weniger Sauerstoff gewöhnen, doch das dauere. "Wenn wir das akzeptieren, dann kommen wir gut zurecht." Tschentscher ist sich sicher, dass der Immunitätsstatus innerhalb der Bevölkerung gesteigert werden kann, damit Corona keine Belastung mehr für das Gesundheitswesen darstellt. Der SPD-Politiker betont mehrfach, wie beeindruckend es sei, dass wir so schnell gute Impfstoffe entwickeln konnten und dass man sich auch auf solche positiven Nachrichten konzentrieren solle.
Lanz möchte von dem Politiker wissen, ob er glaube, dass es auch eine vierte, fünfte oder sechste Impfung geben wird. "Schließen Sie das aus?" Er sagt, dass man dazugelernt habe: "In einer Pandemie kann man nichts ausschließen. Hier geht es eher um wahrscheinlich oder nicht wahrscheinlich." Doch näher geht der Hamburger nicht auf die Frage ein und versucht den Fokus stattdessen auf die aktuelle Booster-Impfung zu lenken.
Während in Hamburg bereits im Sommer eine 2G-Regel eingeführt wurde für viele Bereiche, ist in Bayern erst nichts passiert, kommentiert Lanz. "Was hat in der Zeit die CSU in Bayern gemacht?", fragt der Moderator den CSU-Generalsekretär Markus Blume. "Wir waren im selben Team wie Peter Tschentscher – im Team Vorsicht. Und wir haben das Team nie verlassen." Lanz versucht Blume ins Wort zu fallen, doch dieser redet einfach weiter und behauptet, in den Medien sei Druck ausgeübt worden, alles wieder zu öffnen. Man habe "politische Standfestigkeit gebraucht, um zu sagen, wir bleiben vorsichtig."
Diesen Satz muss der Moderator überrascht wiederholen. Und fügt hinzu, dass es Forderungen gegeben habe – auch von Ministerpräsident Markus Söder –, den Freedom Day auszurufen. "Nein", lautet die knappe Antwort von Blume. "Doch, das hat auch Söder gefordert", widerspricht Lanz. Doch Blume bleibt dabei. Seiner Meinung nach handele es sich dabei um eine Forderung der FDP. "Sie haben sich also treiben lassen von großen Schlagzeilen von Zeitungen?", versucht Lanz noch einmal das vorherige Thema aufzugreifen. "Nein, eben nicht. Wir sind standhaft geblieben."
Wie es dann sein könne, dass die Maskenpflicht an Schulen im Sommer aufgegeben wurde oder dass der FC Bayern in einem vollen Stadion spielt, während die Infektionszahlen bereits anstiegen. "Ist das Team Vorsicht?" "Herr Lanz, Sie müssen mal Ihre eigene Sendungen heranziehen", entgegnet Blume. Bayern habe sukzessive die Sicherheitsanforderungen angehoben.
Auch Tschentscher nimmt die Medien in Pflicht und sagt, sie hätten das öffentliche Bild verbreitet, die Pandemie sei vorbei: "Die allgemeine Stimmung war, jetzt sind wir durch." Dass die Medien schuld daran sein sollen, dass Politiker nicht rechtzeitig auf den Ernst der Lage reagiert haben, nennt die "FAZ"-Journalistin Helene Bubrowski "unredlich". "Wir können nur berichten, was wir erfahren. Auch von Ihnen", wirft sie den beiden vor. In dieser Zeit habe es auch einen "heftigen und schmutzigen Wahlkampf" gegeben, wo Corona ein politisches Thema war. "Jetzt so zu tun, als seien die Medien schuld, stimmt einfach nicht!"
Tschentscher versucht noch einmal, das Ruder herumzureißen und macht deutlich, dass er nicht den Medien die Schuld geben wolle. Er gibt zu, dass es in Wahlkampfzeiten nicht populär gewesen ist, strengere Maßnahmen zu fordern. So oder so kommen sie für die Ethikerin Woopen zu spät. "Ich habe Angst, dass jetzt im Angesicht mit Omikron wieder nicht rechtzeitig Schritte eingeleitet werden", sagt die Medizinerin. Sie plädiert beispielsweise für eine Liste mit zertifizierten Selbsttests, die sicher sind, weil hierbei zu viele Fehler passierten. Auch sollten diese kostenlos zur Verfügung gestellt werden.
Lanz zeigt einen kurzen Einspieler, der unterschiedliche Politiker zeigt, die sich bis vor Kurzem noch alle gegen eine allgemeine Impflicht ausgesprochen haben. "Das wird es nicht geben", lautet es beispielsweise auch von Lauterbach. "War das ein Fehler?", fragt Lanz Tschentscher. "Die Erfahrung lehrt uns, dass auszuschließen ein großes Risiko sein kann." Der Umschwung würde darauf beruhen, dass vielen klar geworden sei, dass die mittelmäßige Impfquote nicht ausreichen wird, um eine Immunisierung herzustellen. "In so einer Situation halte ich eine Impflicht für vertretbar. Die Entscheidung muss aber der Bundestag treffen."
Ob das nicht an der Glaubwürdigkeit kratze, will Lanz von Blume wissen. Doch dieser sagt, dass man sich "hüten müsse", Kenntnisse vor vor einem Jahr heranzuziehen, um heutige Lagen zu beurteilen. Er gibt zu, dass sich viele Politiker bei der Impfquote verschätzt haben: "Am Ende haben wir uns leider enttäuscht."
Bubrowski, die auch Juristin ist, sagt, dass man zunächst prüfen müsse, ob wirklich alle anderen Register gezogen wurden, bevor eine solche Pflicht eingeführt wird. Die Einführung würde viel Vertrauen in die Politik kosten. Woopen bleibt skeptisch, was das Verfassungsrecht betrifft. Doch das ist nicht ihre einzige Sorge. Ihrer Meinung nach ergebe eine solche Pflicht nur Sinn, wenn international Impfmittel zur Verfügung stünden. Der Stoff solle als "globales Gemeingut gerecht verteilt werden". Denn sonst bringe es nichts: "Wir können durchgeimpft sein und von irgendwoher kommt eine Variante."
Am Ende der Sendung geht es noch um einen Tweet von Blume über den FDP-Politiker Volker Wissing. Darin wirft er dem Politikkollegen nicht nur vor, falsche Dinge zu behaupten, sondern nennt die FDP auch "Fehleinschätzung der Pandemie". Für Bubrowski ist das "ein trauriges Schauspiel". Während die Zahlen stiegen, hätten Parlamentarier nichts Besseres zu tun, als sich gegenseitig die Schuld in die Schuhe zu schieben. Wenn Corona kein politisches Thema sein soll, wie Blume sagt, weshalb habe man es dann nötig, öffentlich übereinander herzuziehen – und das, "während Pfleger am Ende sind und Leute sterben."
