CDU-Politiker Johann Wadephul bezeichnet die Kommunikation von Kanzler Scholz als "Ausfall".
CDU-Politiker Johann Wadephul bezeichnet die Kommunikation von Kanzler Scholz als "Ausfall".Bild: screenshot ard

CDU-Mann Johann Wadephul bei "Will": Panzerlieferungen an die Ukraine sind "Gegenteil von durchdacht"

02.05.2022, 06:3302.05.2022, 06:34

Statt um die Gründe für die plötzliche Panzerlieferung an die Ukraine dreht es sich in der Talkshow-Runde von Anne Will am Sonntagabend eher um die Erklärung des Kurswechsels von Bundeskanzler Scholz – doch die kam nicht. Die Kommunikation des Kanzlers sei ein "Ausfall" und "verstörend", urteilen CDU-Politiker Johann David Wadephul, FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann und Journalist Markus Feldenkirchen. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und SPD-Vorsitzende Saskia Esken streiten das ab und verweisen weiterhin auf konstantes Abwägen sowie die gemeinsamen Entscheidungen mit den internationalen Partnern.

Das waren Anne Wills Gäste am Sonntag:

  • Annalena Baerbock (Grüne), Bundesaußenministerin
  • Saskia Esken (SPD), Parteivorsitzende
  • Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag
  • Johann David Wadephul (CDU), Stellvertretender Vorsitzender Fraktion für den Bereich Auswärtiges und Verteidigung
  • Markus Feldenkirchen, Politischer Journalist im "Spiegel"- Hauptstadtbüro

Zu Beginn der Sendung korrigiert Bundesaußenministerin Annalena Baerbock den Titel von Anne Wills Talkshow-Runde: Die Lieferung von schweren Waffen sei keine deutsche Entscheidung, sondern eine internationale. Auch die Aussagen von Bundeskanzler Olaf Scholz scheint sie ins rechte Licht rücken zu wollen. Dieser hatte noch vergangene Woche in einem "Spiegel"-Interview gesagt, dass er bei der Lieferung schwerer Waffen zurückhaltend sei, um alles zu vermeiden, was einen Dritten Weltkrieg hervorrufen könne.

"Wir akzeptieren nicht, dass ein größerer Nachbar seinen kleineren einfach überfällt, weil das auch eine Botschaft an andere Aggressoren und Diktatoren ist, dass die Mehrheit dieser Welt für Frieden und Freiheit zusammensteht."
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock

Ist das Risiko nach der Entscheidung für die schweren Waffen nun größer geworden, möchte Will wissen? "Nein", sagt Baerbock sofort. Sei die Kommunikation des Kanzlers dann nicht falsch gewesen, legt Will nach. "Es ist nicht der richtige Zeitpunkt, um jetzt einen Zwist zwischen dem Bundeskanzler und der Außenministerin zu säen," kommentiert Baerbock lächelnd. Damit gibt Will jedoch den Startschuss für den roten Faden, der sich durch die Sendung zieht: Die verwirrende Kommunikation der Regierung, vor allem die des Kanzlers, mit der Umfragen zufolge 66 Prozent unzufrieden sind.

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock steht hinter den Waffenlieferungen, verrät aber keine Details.
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock steht hinter den Waffenlieferungen, verrät aber keine Details.Bild: screenshot ard

Baerbock und Esken verteidigen plötzliche Waffenentscheidung

Wenn auch nur indirekt, scheint sich Baerbock Versäumnisse einzugestehen. "Wenn es mehr Kommunikation von der Bundesregierung braucht, dann werden wir mehr Kommunikation geben", verspricht sie. Die plötzliche Entscheidung für die Lieferung schwerer Waffen, wurde in der Öffentlichkeit jedoch nicht ausreichend erklärt, finden sowohl Will als auch Journalist Markus Feldenkirchen und CDU-Politiker Johann David Wadephul. Für Baerbock sei die Entscheidung jedoch kein "Umschwung" gewesen, sondern auf lange Vorbereitung und konstantes Abwägen zurückzuführen. Während SPD-Chefin Saskia Esken nickt, schüttelt Feldenkirchen über Baerbocks Erklärungsversuche nur den Kopf.

"Diese Unfähigkeit, sich und seine ständig neue Politik zu erklären, dass man es nachvollziehen kann, halte ich für ein großes Problem", kritisiert er. Auch Baerbock habe den Strategiewechsel in der Sendung nicht verständlich genug erklärt, all das werfe ein schlechtes Bild auf die Bundesregierung, urteilt er. Die SPD-geführte Regierung stelle den ständigen Politikwechsel als logisch dar, anstatt zuzugeben, dass man aus Angst zögerlich agiere, und Fehler einzugestehen, sagt Feldenkirchen.

"Spiegel"-Journalist Markus Feldenkirchen kritisiert den ständigen Politikwechsel der Bundesregierung als strategielos.
"Spiegel"-Journalist Markus Feldenkirchen kritisiert den ständigen Politikwechsel der Bundesregierung als strategielos. Bild: screenshot ard

CDU-Mann: Kommunikation von Scholz ist ein "Ausfall"

Die Regierung wirke wie eine "getriebene" und die Zögerlichkeit des Kanzlers würde die Furcht vieler aus der Bevölkerung verstärken. "Das stimmt doch so nicht", unterbricht Esken. Scholz hätte seine Position verändert, weil die internationale Staatengemeinschaft ihre verändert hätte. Außerdem würden solche Veränderungen nun mal nicht in einem "Spiegel"-Interview bekannt gegeben werden, sagt sie.

"Die Kommunikation der Bundesregierung wird fast nur noch durch die Grünen gemacht."
Johann Wadephul (CDU)

Die Kommunikation von Scholz sei im Vergleich zu der von den Grünen-Ministern Baerbock und Habeck ein "Ausfall", urteilt Wadephul dagegen knallhart. Auch FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann, die Vorsitzende des Verteidigungsausschuss in der Bundesregierung, räumt ein: "Die Diskussion in der Regierung in den letzten Wochen war schlecht, das ist gar keine Frage." Spontane Kurswechsel der Regierung, besonders wenn dabei Begriffe wie Atomkrieg und Dritter Weltkrieg fallen, seien "verstörend". Scholz' Zeitenwende-Rede im Bundestag sei "super" gewesen, danach folgte jedoch lange Stille.

Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) war vor kurzem selbst in der Ukraine.
Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) war vor kurzem selbst in der Ukraine.Bild: screenshot ard

Druck auf Scholz? Merz will nach Kiew reisen

Doch nicht nur eine angebrachte Kommunikation scheint Scholz bislang verpasst zu haben, auch eine Reise nach Kiew hat er noch nicht angekündigt. Stattdessen will nun der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz nach Kiew reisen. "Es geht nicht darum, wer zuerst fährt, das ist schließlich keine Kaffeefahrt", sagt Strack-Zimmermann. Auch Wadephul bestreitet, dass die Reise ein Druckmittel auf Scholz sei. Scholz habe wie Baerbock seine Reise nach Kiew der des Bundespräsidenten Steinmeiers untergeordnet, erklärt Esken. Dabei habe er jedoch die Chance verpasst, mit einer Reise in die Ukraine ein Zeichen der Solidarität zu setzen, findet Feldenkirchen.

"Die Ukrainer schauen ganz genau, was in den europäischen Ländern passiert. Sie beobachten, was wir machen und was wir nicht machen."
Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP)

CDU-Mann: "Gepard"-Lieferung ist "Gegenteil von durchdacht"

Zurück zum Kurswechsel zur Lieferung schwerer Waffen: Der "Gepard"-Panzer, der nun geliefert werden soll, sei genau das, was die Ukraine brauche, hatte Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) groß angekündigt. Das sei "schlichtweg falsch", sagt nun Wadephul. Denn der "Gepard" sei zwar eines der besten Waffensysteme, jedoch auch das komplexeste. Ein halbes Jahr würde es dauern, bis Soldaten für dieses System ausgebildet werden könnten. Die Panzer würden der Ukraine also erst im Herbst nützen. Mit den Panzersystemen "Marder" und dem "Leopard" würde das deutlicher schneller gehen, erklärt Wadephul. Dass nun der Gepard geliefert werde, führe er auf die "Unwissenheit der Verteidigungsministerin" zurück. "Es ist das Gegenteil von durchdacht". Baerbock hatte zuvor gesagt, dass "Marder"-Panzer derzeit nicht schnell geliefert werden könnten.

Strack-Zimmermann deutet geheime Lieferungen an

Die Bundesregierung hätte enorm viel bereits geliefert, würde das jedoch aus Sicherheitsgründen nicht vollständig kommunizieren, ergänzt Strack-Zimmermann. "Das ist eine ganze Menge", deutet sie an. Sie halte die Geheimnistuerei für einen Fehler, will aber selbst auf Wills Nachfrage nicht mit der Sprache rausrücken. "Ich will hier nicht abgeführt werden", lacht sie. Esken verweist dagegen weiter auf die große humanitäre Hilfe, mit der Deutschland zudem unterstützt. Ähnlich hatte sich zu Beginn der Woche auch der SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich in einem Interview geäußert und die "Militarisierung" der Debatte kritisiert.

Die Runde bei "Anne Will" am Sonntagabend.
Die Runde bei "Anne Will" am Sonntagabend.Bild: screenshot ard
"Diesem Putin muss man leider eine militärische Antwort geben."
Johann David Wadephul (CDU)

Mützenichs Andeutung auf Diplomatie zum aktuellen Zeitpunkt sei "Wunschdenken", urteilt Feldenkirchen. Er wisse jedoch aus eigenen Recherchen, dass die Mehrheit der SPD Mützenichs Meinung teile. "Das wundert mich sehr, dass Ihr Einblick in die Mehrheiten in meine Fraktion größer sein soll als meiner", unterbricht Esken. Man könne nicht sagen, dass Diplomatie derzeit nicht anwendbar sei. Früher oder später müsse auch Putin dahin zurückkehren, sagt sie.

Daraufhin hat Wadephul das letzte Wort in der Sendung: Niemand sei gegen Diplomatie, auch Scholz habe alles dafür getan. Doch erst vor wenigen Tagen ließ Putin Kiew bombardieren, als UN-Generalsekretär Antonie Guterrés mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj sprach. "Mehr kann man die Diplomatie nicht mit Füßen treten", so Wadephul.

Nach Werbe-Kampagne: Ricardo Simonetti heftig kritisiert

Riccardo Simonetti ist LGBT*-Sonderbotschafter der EU, schrieb bereits Kinderbücher zum Thema Anders-Sein und erhielt schon mehrfach Auszeichnungen für sein Engagement für Akzeptanz und Toleranz. Sein neuestes Projekt geht jetzt aber dem einen oder anderen einen Schritt zu weit. Der Grund: Riccardo Simonetti bewirbt derzeit einen Smoothie mit dem Namen "Diverse Früchtchen".

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