Frans Timmermans war bei "Anne Will" zugeschaltet.
Frans Timmermans war bei "Anne Will" zugeschaltet.Bild: ARD screenshot
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Kommissions-Vize Frans Timmermans warnt bei "Anne Will": Putin "kann nur eskalieren"

07.03.2022, 12:44

Wann und wie ist der Krieg gegen die Ukraine zu beenden? Auf die Frage aller Fragen findet auch die Talkshow-Runde bei Anne Will am Sonntagabend keine konkrete Antwort. Das Risiko eines Atomkriegs, ausgelöst durch eine Flugverbotszone, könne der Westen nicht verantworten, sagt Bundesaußenministerin Annalena Baerbock. Der Vizepräsident der EU-Kommission, Frans Timmermans, und der Vize-Fraktionsvorsitzender der FDP, Alexander Graf Lambsdorff, stimmen ihr zu. Für den ukrainischen Botschafter Andrij Melnyk ist das nur eine Ausrede. Doch die Ukraine kann diesen Krieg noch immer gewinnen, glaubt Ex-Nato- und Bundeswehr-General Egon Ramms.

Das waren am Sonntagabend Anne Wills Gäste:

  • Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen), Bundesministerin des Auswärtigen Amts
  • Frans Timmermans, Vizepräsident der Europäischen Kommission
  • Andrij Jaroslawowytsch Melnyk, Ukrainischer Botschafter in Deutschland
  • Alexander Graf Lambsdorff (FDP), Stellvertretender Fraktionsvorsitzender im Bundestag
  • Egon Ramms, General a.D. des Heeres der Bundeswehr und ehemaliger Oberbefehlshaber Nato Allied Joint Force Command

Dass sich die Nato- und EU-Außenminister gegen eine Flugverbotszone über der Ukraine entschieden haben, verurteilt der ukrainische Präsident Wolodomyr Selenskyj als Mitschuld und Schwäche. "Das zerreißt mir auch persönlich das Herz, doch wir müssen einen kühlen Kopf bewahren", kommentiert Außenministerin Annalena Baerbock zu Beginn der Sendung. Sie selbst würde das Verbot gerne verhängen, doch sei das alles nicht so einfach, da Europa auch die Verantwortung für seine Bürger trage. "Ein weiteres Überschwappen dieses Krieges auf Polen und die baltischen Staaten können wir nicht verantworten", stellt Baerbock klar.

Baerbock: "Maximaler Druck" auf Putin

Die Zusage an Waffenlieferungen in der letzten Woche sei eine "180-Grad-Wende in der deutschen Außenpolitik" gewesen, analysiert Baerbock. Weil man diesen Krieg unbedingt stoppen wolle, gehe man jeden verantwortungsvollen Weg, um "maximalen Druck" auf Putin auszuüben.

"Es gibt keinen Grund für diesen Krieg, niemand braucht ihn, niemand wollte ihn."
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock

Wird Putin auch in andere Länder vordringen? Es gebe keine roten Linien, sagt Baerbock zwar, dann betont sie aber, dass sie sich derzeit über andere Länder kaum den Kopf zerbrechen könne, weil es nun um die Ukraine gehe. Doch man bereite sich vor und sie werde selbst nach Moldau reisen, das besonders bedroht sei, räumt sie dann ein.

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Bundesaußenministerin Annalena Baerbock ist persönlich getroffen von den Worten Wolodmyr Selenskyjs und den Bildern vom Leid in der Ukraine.Bild: screenshot ard

Kommissions-Vize Timmermans: Putin "kann nur eskalieren"

Das Argument, das Auslösen eines dritten Weltkriegs zu vermeiden, sei aus ukrainischer Sicht nicht tragbar, verurteilt der ukrainische Botschafter Andrij Melnyk. Es ist eine Ausrede, auch die angekündigte Zeitenwende ist eine leere Worthülle, findet er. Alexander Graf von Lambsdorff, der Vize-Fraktionsvorsitzende der FDP, widerspricht dem Botschafter: Einen Atomkrieg, ausgelöst durch direkte Konfrontation zwischen der Nato und Russland wegen einer Flugverbotszone, könne niemand verantworten. Frans Timmerman, der Exekutiv-Vizepräsident der EU-Kommission, stimmt Baerbock und Graf Lambsdorff zu.

Putin könne in der Ukraine vielleicht militärische Erfolge erzielen, sagt Timmermans. Doch für mehr sei der Widerstand zu groß: "Moskau wird die Ukraine nie kontrollieren können." Einen Ausweg zu finden sei dennoch schwierig. Er selbst habe Putin kennengelernt, als dieser noch stellvertretender Bürgermeister von St. Petersburg war und habe aus dieser Zeit gelernt: "Der Mann macht nie einen Rückschritt, er kann nur eskalieren."

Frans Timmermans, Vizepräsident der EU-Kommission, kennt Russlands Präsident Putin bereits aus früheren Jahren.
Frans Timmermans, Vizepräsident der EU-Kommission, kennt Russlands Präsident Putin bereits aus früheren Jahren. foto: screenshot ard

Ex-Nato-General: Russland unterschätzt Ukraine weiterhin

Die Russen dagegen würden die Ukrainer weiterhin unterschätzen, sagt der ehemalige Nato- und Bundeswehr-General Egon Ramms. "Ich bin nach wie vor davon überzeugt, dass die Ukraine – die Bevölkerung und die Streitkräfte – diesen Krieg gewinnen kann", meint er.

Die russische Seite sei sich sicher gewesen, dass Kiew innerhalb einer Woche eingenommen werden könnte, sagt Lambsdorff. Doch trotzdem befürchte er – wie viele andere auch – dass das Schlimmste noch bevorsteht.

"Meine große Sorge ist, dass die russische Seite aus Verzweiflung über die Langsamkeit des Vormarsches die Grausamkeit erhöht."
Alexander Graf Lambsdorff (FDP)

Putin werde nicht nachgeben, sollte der militärische Vormarsch weiter so langsam laufen, stimmt Ramms zu. Früher oder später werde er gestoppt werden, sagt Timmermans, die Frage sei nur, von wem. Schließlich werde es keinen Bürger in Russland geben, der die Sanktionen des Westens nicht spüren werde.

Importstopp von Rohstoffen "liegt noch auf dem Tisch"

Könnte ein Importstoff von Rohstoffen das alles beenden? Baerbock schließt das zu Beginn der Sendung zwar nicht aus – realistisch scheint er jedoch nicht. Ein Stopp von Kohle, Gas und Öl müsse ausgiebig vorbereitet werden, da Deutschland und andere Länder erheblich von russischen Lieferungen abhängig sind und die Versorgung gesichert werden müssen, erklärt sie. Wirtschaftsminister Habeck arbeite derzeit "mit Hochdruck" daran, diese Rohstoffe global einzukaufen.

Der ukrainische Botschafter Andrij Melnyk kritisiert weiter die Zurückhaltung Deutschlands im Ukraine-Krieg.
Der ukrainische Botschafter Andrij Melnyk kritisiert weiter die Zurückhaltung Deutschlands im Ukraine-Krieg. bild: screenshot ard

Die EU-Kommission müsse nun darüber sprechen, welche Folgen ein Boykott für ganz Europa hätte, sagt Timmermans. Er denkt, dass ein sofortiger Importstopp keine direkten Auswirkungen auf die Lage in der Ukraine hätte. "Aber er liegt noch auf dem Tisch", betont er.

Botschafter: Europa finanziert Krieg mit

Melnyk sieht das anders: Putin bekomme jeden Tag eine Milliarde aus Europa – das finanziere den Krieg mit. Ein Importstopp und ein Swift-Ausschluss aller Banken könnten Putin möglicherweise zum Umschwenken bringen, glaubt er. "Es kann doch nicht sein, dass man wie ein Kaninchen vor der Schlange steht", unterstellt er Deutschland. Lambsdorff argumentiert ähnlich wie Baerbock und Timmermans: Putin würde dadurch nicht unmittelbar in Geldnöte kommen.

Der FDP-Politiker Alexander Graf Lambsdorff denkt nicht, dass Putin auch in die baltischen Staaten einmarschieren will.
Der FDP-Politiker Alexander Graf Lambsdorff denkt nicht, dass Putin auch in die baltischen Staaten einmarschieren will. bild: screenshot ard

Es wäre auch ein politisches Symbol, unterbricht Melnyk. Ja, sagt Lambsdorff, doch man brauche die Energiewende und die Unabhängigkeit von russischen Rohstoffen, damit ein solches Signal nicht den sozialen Frieden in der europäischen Bevölkerung gefährde.

"Wir können diesen Krieg in der Tat gewinnen, weil wir ihn nicht verlieren dürfen."
Andrij Jaroslawowytsch Melnyk, Ukrainischer Botschafter in Deutschland

Mängel der Bundeswehr

Noch etwas haben die Deutschen durch den Krieg in der Ukraine gemerkt: wie schlecht die Bundeswehr aufgestellt ist. Als Ramms vor zwanzig Jahren Kommandeur in Lingen war, hätte man der Ukraine ohne Probleme 500 Panzer geben können, sagt er, heute habe Deutschland 260, wirft Lambsdorff ein. Ramms lächelt und nickt nur, als Melnyk sagt, dass die Ukraine in den elf Kriegstagen 280 Panzer vernichtet hätte – mehr als Deutschland überhaupt besitze.

Nun braucht die Ukraine Luftabwehrwaffen, so Ramms. Doch das Problem: Es gibt keine europäische Nation, die diese Waffen auf Vorrat hat.

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