Kevin Kühnert ist der neue Generalsekretär der SPD.
Kevin Kühnert ist der neue Generalsekretär der SPD.Bild: Screenshot / ZDF

Kühnert genervt bei "Lanz": "Ich bin hier nicht die Regie"

15.12.2021, 08:5915.12.2021, 13:09
Katharina Holzinger

Seit Samstag ist Kevin Kühnert der neue Generalsekretär der SPD und löst damit Lars Klingbeil ab. In der Sendung von Markus Lanz am 14. Dezember bemüht er sich um das Bild einer geschlossenen SPD, die Meinungsverschiedenheiten intern klärt – Lanz versucht ihm kritische Statements zu Olaf Scholz zu entlocken, aber bleibt damit erfolglos. Neben Kühnerts Verhältnis zu Scholz und dem politischen Führungsstil des neuen Bundeskanzlers geht es um die große Frage, mit welchen Prinzipien die neue Regierung zukünftig bei Wirtschaftsthemen handeln sollte. Es diskutierten:

  • Kevin Kühnert (SPD), Generalsekretär
  • Lars Haider, Journalist, Chefredakteur des "Hamburger Abendblatt"
  • Ulrike Herrmann, Journalistin, Wirtschaftskorrespondentin für die "taz"
  • Veronika Grimm, Ökonomin

Kühnert steht hinter Scholz als Kanzler

Bei der Personalie Scholz kennt sich der Journalist Lars Haider aus: Er schrieb eine Biografie über dessen Weg zur Macht, nachdem er Scholz nach eigenen Aussagen über 300 Mal getroffen hatte. Sein Fazit zum Charakter: "schmerzhaft schüchtern" und jemand, den man erst ab dem 50. bis 60. Treffen überhaupt ein Stückchen näherkäme.

Ob das Parteikollege Kühnert genauso sehe, will Lanz wissen. Kühnert hatte sich in der Vergangenheit gegen Scholz als Kanzlerkandidat der SPD ausgesprochen, so ist es auch in der NDR-Dokuserie über ihn zu sehen. In der Lanz-Runde will er aber von Streitigkeiten aus der Vergangenheit nichts mehr wissen. Lanz fragt nochmal nach, ob es wirklich so nüchtern zugehe, das kaufe er ihm nicht ab. Kühnert bleibt diplomatisch, aber räumt ein: "Aus dem sprudelt es nicht heraus", wie es das bei so manch anderen Politikern tue – das sei aber auch eine Stärke.

Haider nennt Scholz den "Meister, Dinge nicht zu sagen", vor allem auf seine frühere politische Laufbahn bezogen. Sein Beispiel dafür, das für Lacher sorgt: Auf die Frage hin, welcher Tag heute sei, hätte Scholz früher mit "die Woche hat viele Tage" geantwortet, gefolgt von einem Schwall ausweichender Statements. "Da freu ich mich auf Kevin Kühnert", sagt Haider. Kühnert bleibt bei seiner Antwort darauf trocken: "Heute ist Dienstag."

Auch Lanz gibt seine Scholz-Analyse ab: Er stelle sich bei ihm zwei Gehirnströme vor, einen Hauptgehirnstrom und der zweite, der den anderen kontrolliert. Für diese Kontrolliertheit macht Haider die Angst verantwortlich, dass Sätze des Politikers aus dem Kontext gerissen werden könnten. Aber seine Art Reden zu halten habe sich trotzdem verbessert.

"Heute ist Scholz fast ein Entertainer, wenn man das mit früher vergleicht."
Lars Haider

Nach sehr vielen Scholz-Fragen, gerät der Fokus stärker auf Kühnert und sein neues Amt des Generalsekretärs. Scholz verteidigte in der Vergangenheit in dieser Position Reformen der Schröder-Regierung, mit denen er selbst nicht übereingestimmt hatte, sagt Haider. Das münzt Lanz direkt auf Kühnert: "Das heißt Sie werden sich in Zukunft vor Olaf Scholz werfen."

Dieser steigt auf die Zuspitzung nicht ein und schränkt ein: "Immer dann, wenn ich das Gefühl habe, dass er zu Unrecht angegriffen wird." Alles andere werde diplomatisch geklärt, das Wichtigste sei der Erfolg und die Stellung der SPD. Herrmann merkt an, dass Scholz ihrer Einschätzung nach gar nicht Kanzler geworden wäre, wenn Markus Söder der Kandidat der CDU/CSU gewesen wäre. Kühnert und Haider widersprechen.

Scholz' Ähnlichkeit zu Merkel

Spannend ist der Einblick von Haider in die Strategie von Scholz. Dieser habe bereits 2018 in einem Gespräch mit ihm gesagt, dass er eine Art "männliche Merkel" sei, womit er bei der Wahl punkten würde – Haider dachte damals noch er sei übergeschnappt. Diese Ähnlichkeit zu Merkel wird nochmal vertieft besprochen. Umstrittene Themen wie der G20-Gipfel in Hamburg oder die Frage nach dem Wirecard-Skandal wirkten sich im Wahlkampf erstaunlich wenig auf Scholz' Prozentpunkte aus. Mit vermeintlichen Niederlagen ruhig umgehen, "so war das auch bei Merkel", merkt Herrmann an.

In dem Buch "Der Weg zur Macht" schreibt Lars Haider über den politischen Aufstieg von Olaf Scholz
In dem Buch "Der Weg zur Macht" schreibt Lars Haider über den politischen Aufstieg von Olaf ScholzBild: Screenshot / ZDF

Das Verhältnis von Scholz zu Kühnert fasst Haider mit einem 1:1 zusammen – dass Kühnert nichts von dessen Kandidatur vorab wusste, sei Scholz' Retourkutsche für den nicht erreichten Parteivorsitz gewesen. Lanz will auf diesen früheren Machtkampf nochmal detailliert eingehen, wobei Kühnert mit Mimik zu verstehen gibt, dass er darauf verzichten könnte.

Auf Lanz' Fragen, ob sie denn nochmal den Ausschnitt aus der Doku zeigen sollen, in dem dies thematisiert wird, sagt Kühnert nur: "Ich bin hier nicht die Regie." Im Anschluss an den Clip nennt er diese Zeitspanne die Phase der Versöhnung der SPD, alles sei im Anschluss gut verlaufen. Man merkt, dass Kühnert auf die Darstellung einer harmonischen SPD Wert legt. Auch mit Klingbeil habe es keinen Machtkampf gegeben, betont er, sie seien Freunde.

Eingriffe des Staates versus Privatwirtschaft

Die Personaldebatten der SPD werden von einer Diskussion über die verschiedenen Strategien der neuen Regierung für die Wirtschaft abgelöst. Inhaltlich konträr zueinander stehen Ulrike Herrmann, die einen starken, lenkenden Staat fordert, um eine ökologische Wende voranzutreiben, und Veronika Grimm, die seit letztem Jahr zum Sachverständigenrat für Wirtschaft gehört und an die Innovationskraft von Unternehmen glaubt, die von selbst Innovationen für den Umweltschutz ergreifen würden.

Die Journalistin Ulrike Herrmann glaubte vor der Wahl nicht, dass Olaf Scholz Kanzler werden würde.
Die Journalistin Ulrike Herrmann glaubte vor der Wahl nicht, dass Olaf Scholz Kanzler werden würde.Bild: Screenshot / ZDF

Herrmann sieht diesen Willen zur Investition von Firmen zwar auch, ist aber überzeugt davon, dass dies nicht ausreiche.

"Der Staat muss klare Regeln machen."
Ulrike Herrmann

Lanz wirft ein, dass in China mit Innovationen aus Ländern wie Deutschland Gewinne gemacht werden würden, mithilfe eines Top-Down-Ansatzes, also von oben herab. Herrmann betont daraufhin, wie gut die staatliche Steuerung dort funktioniere, was aber einen schnellen Nachschub von beiden mit sich bringt: Es handele sich natürlich um eine Diktatur, die man sich nicht herbeiwünsche. Grimm kritisiert den Vergleich und sagt, dass man die Strategie Chinas nicht nachmachen sollte. Innovationskraft entstehe über Preise und Anreize und nicht über staatliche Kontrolle.

Die Frage nach wirtschaftlicher Steuerung stellt Lanz nochmal in Bezug auf den Corona-Impfstoff – gäbe es den überhaupt ohne die Privatwirtschaft? Grundlagenforschung komme immer vom Staat, sagt Herrmann, im Anschluss wird "staatliches Wissen privatisiert." Grimm sieht das zwar auch so, der Unterschied sei aber, wo die beiden jeweils die Grenzen der staatlichen Förderung und der verschiedenen Regulierungen sehen.

Die zu Beginn gestellte Frage, ob Flüge nach Mallorca in Zukunft nur noch begrenzt angeboten werden für den Umweltschutz, wird aus Zeitgründen nicht beantwortet – Lanz verweist darauf, dass dies nachgeholt werden könne. Kühnert schiebt witzelnd ein, dass er auf seinen Malle-Flug als Kontingent freiwillig verzichten würde. Mit Kühnert als Generalsekretär, "das wird ein großer Spaß" prognostiziert Lanz.

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