Robert Habeck verteidigt seinen Kurs bei "Markus Lanz": "Ich zocke nicht"

Robert Habeck schätzt Putins Dekret zur Rubelzahlung als nicht eindeutig ein.Bild: zdf screenshot

Robert Habeck verteidigt seinen Kurs zu Russland-Sanktionen bei "Markus Lanz": "Ich zocke nicht"

Hohe Öl- und Gaspreise infolge des Krieges in der Ukraine – derzeit steht Wirtschaftsminister Robert Habeck stark im Mittelpunkt der Politik und Öffentlichkeit. So auch in der Talkshowrunde von Markus Lanz am Donnerstagabend. Dort bekräftigt er unter anderem, dass der Forderung Putins, mit Rubel zu bezahlen, nicht nachgegangen wird. Außerdem spricht er über seine Dienstreise nach Katar, die zum Ziel hatte, sich unabhängiger vom russischen Gas zu machen. Es diskutierten folgende Gäste:

Laut Putin sollen ab dem 1. April Bezahlungen für Gaslieferungen nur noch in Rubel zulässig sein, dazu habe er ein Dekret unterzeichnet. Lanz fragt Habeck nach einer Einschätzung zu Putins Plänen und Drohungen. Habeck sagt, dass man gar nicht genau wisse, was das genau bedeute. Ein Szenario ist, dass die Staaten nicht selbst in Rubel zahlen müssen, sondern deren Euro- bzw. Dollar-Zahlung im Anschluss in die russische Währung umgewandelt wird. Dann würde sich kaum etwas ändern.

Er stellt klar: "Wir zahlen in Euro und in Dollar." Lanz hakt nochmal nach und fragt, wie er die Aussagen Putins denn selbst interpretiere, aber eine ein eindeutiges Fazit gibt es nicht: "Die Aussagen sind widersprüchlich." Das weitere Vorgehen hänge von der Reaktion des Kremls ab. Karen Pittel sagt, man würde mit so einem Mittelweg versuchen, dass beide Seiten mit einem "blauen Auge" aus der Sache herauszukommen. Gwendolyn Sasse betont, dass vor allem die Botschaft nach innen an das russische Volk für Putin wichtig sei, diese Forderung also als Propagandamittel eingesetzt werde.

"Eine Wechselstube, um das Gesicht wahren zu können auf beiden Seiten", kommentiert Lanz zugespitzt zu dem potenziell neuen Bezahlungsablauf, aber Habeck, widerspricht. Das Gesicht wahren zu wollen, kann nur bei Russland der Fall sein. Der Westen müsse dies nicht, denn sie halten sich an die Verträge und Bezahlungen – das Problem liege allein bei Russland.

Devisen in Russland

Im Folgenden erklärt Habeck den Lauf des Geldes in Russland, der Devisen. Die Essenz: Russland kann diese Gelder immer noch international verwenden in Bezug auf Länder, die nicht sanktionieren. Dieses Geld sei aber nicht für die direkte Kriegsführung relevant, weil Waffen und Lebensmittel im Land selbst hergestellt werden und deshalb sowieso in Rubel bezahlt werden. "Der russische Staat hat Ramschstatus und ist bankrott", sagt Habeck. Durch die Devisen werde der Staat Russland am Leben gehalten, das müsse man einräumen. Auch Michael Bröcker pflichtet dem bei. Die Devisen würden den Rubel stabilisieren und somit auch indirekt den Krieg.

Michael Bröcker erwartet von der Politik bei den Diskussionen rund um Gas und Öl eine stärkere Einbindung der Unternehmen.Bild: zdf screenshot

Habeck kommt außerdem auf die Rolle Chinas zu sprechen. Er meint, es sei zu erwarten gewesen, dass das Land sich nicht den Sanktionen anschließt. Er habe ein bisher widersprüchliches, ambivalentes Verhalten beobachtet, aber sagt auch, dass auch China kein Interesse an einem langfristigen Krieg habe.

Was ein Gas-Embargo bedeuten würde

Ein weiterer Aspekt ist die Frühwarnstufe des Notfallplans Gas, die Habeck ausgerufen hat. Die Frage steht im Kontext eines möglichen russischen Gas-Embargos. Die Vorstufe des Notfallplans, der auch eine Triage möglich machen würde – also die Frage, welche Branche als wichtiger eingestuft werden würde, um weiterhin ausreichend Gas zu erhalten. Lanz hakt dazu nach, damit würde der "industrielle Kern des Landes" getroffen werden, was als Szenario Angst auslösen kann. Habeck betont die Wichtigkeit, nicht Panik schüren zu wollen, aber trotzdem auch den Auftrag zu haben, die Menschen zu sensibilisieren.

Er widerspricht Lanz mehrmals, als dieser die Situation als Dilemma bezeichnet, den Begriff halte er in diesem Kontext für falsch. Es sei eine schwierige Lage, aber: "Wir haben einen völlig klaren Kurs." Er übt Kritik an der Politik nach der Krim-Annexion, die die Abhängigkeit von Russland weiter ausgebaut hat. Schon seit Wochen betreibt er entschlossen Realpolitik und auch in der Sendung macht er das deutlich.

Lanz spricht Habeck außerdem auf Aussagen seines Parteikollegen Anton Hofreiter an: Dieser bezieht sich unter anderem auf Wissenschaftler, die zu der Erkenntnis kommen, dass Russlands Gas und Öl jetzt ersetzlich sei. Habeck sieht das anders, sowas würde bei der Kurzfristigkeit an Umsetzung, fehlenden Terminals und Transportmitteln scheitern.

Auch Pittel hat mitberechnet, wie sich ein kurzfristiger Ausstieg auf die Wirtschaft auswirken würde. Es gäbe wirtschaftliche Abschläge, aber es würde nicht zu einer Massenarbeitslosigkeit führen, die Habeck in der Vegangenheit in Bezug auf mögliche Folgen eines Ölembargos genannt hatte. Sie räumt aber ein, dass es einen hohen logistischen Aufwand bedeuten würde.

Karen Pittel ist Professorin für Volkswirtschaftslehre mit dem Fokus auf Energie und Klima an der Ludwig-Maximilians-Universität München.Bild: zdf screenshot

Warum er glaube, dass so ein Embargo zu Massenarbeitslosigkeit führen würde, will Lanz von Habeck wissen. Außerdem fragt er nach, was er davon halte, dass Olaf Scholz diese wirtschaftlichen Berechnungen kritisiert hat. Habeck sagt, dass diese normalerweise sehr oft zurate gezogen werden, dass es aber in diesem Fall keine Erfahrungswerte gebe und deshalb keine sichere Prognose damit möglich sei. "Ich zocke nicht mit dem Wohlstand dieses Landes." Sasser will das nicht so stehen lassen, den Diskurs zu Wissenschaft in Krisenzeiten halte sie in dieser Form nicht für richtig. Wissenschaft sei wichtig, Handlungsspielräume festzulegen.

Verlängerung der Atomkraftwerk-Laufzeiten?

Bei möglichen anderen Energiequellen geht es auch um die verbliebenen Atomkraftwerke in Deutschland, die eigentlich am Ende diesen Jahres auslaufen würden. Habeck schließt nicht kategorisch aus, dass sie im Notfall weiterlaufen werden. Er sagt aber auch klar, dass es seiner Meinung nach mehr Nachteile hätte, weil diese Kraftwerke tiefgehend geprüft werden müssten, um das Sicherheitslevel halten zu können.

Habecks Reise nach Katar

In Bezug auf die Dienstreise nach Katar betont Habeck nochmal die Mission Deutschlands: unabhängig von russischem Gas werden. Katar als einer der weltweit größten Exporteure von Flüssigerdgas sei deshalb ein wichtiger Gesprächspartner dafür gewesen. Angesprochen auf die Menschenrechtsverletzungen vor Ort betont er, dass die Kritik in jedem Gespräch genannt worden sei. Er sagt aber auch, dass er auch mit anderen Ländern wie beispielsweise Kanada im Gespräch ist. Punktuelle moralische Empörung sehe er im Allgemeinen schwierig, weil diese lähme. Moralische Perfektion lasse sich nicht erreichen.

Sendung überzogen, der andauernde Krieg in der Ukraine kann nur noch kurz thematisiert werden. Sasse geht zum Schluss auf die geforderte "Neutralität" ein, die in den Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine eine Rolle spielen. Dies sei ein "Schlüsselbegriff", der von beiden Seiten aber verschieden verstanden wird. Für die Ukraine habe das vor allem mit einem eventuellen Nato-Eintritt zu tun, für Russland unter anderem mit einer Entmilitarisierung. In einer der nächsten Sendungen soll das nochmal vertiefter besprochen werden.