
Donald Trump gibt sich weiter uneinsichtig, was seine Wahlniederlage angeht.Bild: ap / Alex Brandon
USA
Das Lager von Donald Trump hat im
juristischen Kampf gegen die verlorene US-Präsidentenwahl eine
weitere Niederlage einstecken müssen – dieses Mal vor dem Obersten
Gericht des Landes. Der Supreme Court in Washington wies am
Dienstagabend (Ortszeit) einen Antrag auf eine einstweilige Verfügung
zurück, mit der der Republikaner Trump und seine Anhänger den Sieg
des Demokraten Joe Biden im US-Bundesstaat Pennsylvania kippen
wollten. In dem knappen Beschluss äußerte sich das Gericht nicht zu
den Gründen. Dort wurden auch keine abweichenden Stimmen der neun
Richter aufgeführt.
Trump behauptet seit der Wahl vom 3. November, dass ihm der Sieg
durch massiven Betrug genommen worden sei. Weder er noch seine
Anwälte konnten dafür bislang überzeugende Belege vorbringen.
Inzwischen wurden in Dutzenden Fällen Klagen in verschiedenen
Bundesstaaten abgeschmettert. In der vergangenen Woche sagte auch
Justizminister William Barr, ihm lägen keine Beweise für Betrug in
einem Ausmaß vor, das das Ergebnis verändern würde.
Pennsylvania hatte das Wahlergebnis bereits am 23. November
zertifiziert. Die Antragsteller wollten erreichen, dass die
Zertifizierung rückgängig gemacht wird. Die Anwälte des Bundesstaats
hatten vor dem Supreme Court vor einem solchen "dramatischen" Schritt
gewarnt. Sie argumentierten:
"Kein Gericht hat jemals eine Anordnung erlassen, mit der die Bestätigung der Ergebnisse einer Präsidentenwahl durch den Gouverneur für ungültig erklärt würde."
Trumps Anwälte betonten am Dienstag noch vor der Entscheidung des
Obersten Gerichts, dass sie ihren juristischen Kampf weiterführen
würden. In einer Mitteilung hieß es, dass die wirklich entscheidenden
Termine erst am 6. Januar im Kongress – dann wird im Parlament in
Washington das Endergebnis verlesen – und mit der Amtseinführung des
Präsidenten am 20. Januar bevorstünden.
Weitere Klage vor Oberstem Gericht
Aus dem Trump-Lager wurde zudem eine neue Klage vor dem Supreme
Court in Washington lanciert. Der republikanische Justizminister des
Bundesstaats Texas, Ken Paxton, forderte in der am Dienstag
veröffentlichten Klageschrift, die Wahlergebnisse in Pennsylvania,
Georgia, Michigan und Wisconsin für ungültig zu erklären. Dort hatte
sich Biden gegen Trump durchgesetzt, die Ergebnisse sind in diesen
Bundesstaaten bereits zertifiziert worden. Ungewiss ist, ob der
Supreme Court in Washington die Klage annimmt.
Als Begründung führte Paxton an, in den vier Bundesstaaten sei
die Verfassung verletzt worden – unter anderem, weil Wähler nicht
gleich behandelt worden seien und es Unregelmäßigkeiten gegeben habe.
Der US-Präsident wird nicht direkt vom Volk gewählt, sondern von 538
Wahlleuten, die normalerweise gemäß dem Ergebnis in ihren jeweiligen
Bundesstaaten abstimmen. Für den Sieg sind 270 Stimmen erforderlich.
Biden brachte bei der Wahl nach den vorläufigen Ergebnissen 306
Wahlleute hinter sich, Trump 232. Die Stimmabgabe der Wahlleute in
den jeweiligen Bundesstaaten ist für den 14. Dezember angesetzt.
In Pennsylvania, Georgia, Michigan und Wisconsin geht es zusammen
um 62 Wahlleute-Stimmen – und in der Klage letztlich darum, sie Biden
zu nehmen. Paxton will, dass in diesen Bundesstaaten die Wahlleute
entweder von den örtlichen Parlamenten beauftragt oder gar nicht erst
ernannt werden. Zusätzlich zur Klage reichte der Texaner beim
Obersten Gericht einen Antrag auf eine einstweilige Verfügung ein, um
alle Aktivitäten rund um die Wahlleute in den vier Bundesstaaten
sofort stoppen zu lassen. Paxton schließt an die teils abenteuerliche
Argumentation bisheriger Klagen an: So heißt es, die
Wahrscheinlichkeit eines Wahlsiegs Bidens in den vier Bundesstaaten
liege bei 1 zu 1.000.000.000. 000.000.
Auch konservative Richter helfen Trump nicht
Trump hatte schon vor der Wahl Wert darauf gelegt, einen freien
Sitz am Obersten Gericht schnell mit der konservativen Juristin Amy
Coney Barrett zu besetzen – und dabei auch auf einen möglichen Streit
um den Wahlausgang verwiesen. Die Konservativen dominieren im Gericht
nun mit einer Mehrheit von sechs zu drei Stimmen. Allerdings wurden
die bisherigen Klagen des Trump-Lagers gleichermaßen von Richtern
abgewiesen, egal ob sie von demokratischen oder republikanischen
Präsidenten nominiert worden waren.
Verantwortliche in den betroffenen Bundesstaaten gingen mit der
Klage hart ins Gericht. Paxtons Amtskollege aus Wiscosin, Josh Kaul,
sprach bei Twitter von einer "wahrlich peinlichen Klage". Die
Justizministerin von Michigan, Dana Nessel, verwies darauf, dass die
Argumente aus der Klage bereits von diversen Gerichten abgewiesen
worden seien. Dies sei deshalb lediglich ein "PR-Gag".
Trump selbst nutzte einen "Impfstoff-Gipfel" im Weißen Haus dazu,
um seine Behauptungen über massiven Wahlbetrug zu wiederholen.
"Hoffentlich wird die nächste Regierung eine Trump-Regierung sein.
Denn man kann nicht Hunderttausende Stimmen stehlen", sagte
Trump.
(om/dpa)