Will unbedingt noch vor der Wahl einen Richter ernennen: US-Präsident Donald Trump.Bild: imago images / MediaPunch
USA
Sie ist tief religiös, erzkonservativ – und könnte bald US-Verfassungsrichterin werden: Präsident Donald Trump will Medienberichten zufolge am Samstag die Bundesrichterin Amy Coney Barrett für den mächtigen Obersten Gerichtshof nominieren. Die 48-jährige Katholikin soll nach Angaben aus republikanischen Kreisen den durch den Tod der liberalen Richterin Ruth Bader Ginsburg vakant gewordenen Platz im Supreme Court einnehmen, an einer Bestätigung durch den Senat gibt es wenig Zweifel.
Trump würde damit wenige Wochen vor der Präsidentschaftswahl vom 3. November ein klares Signal an seine konservative Basis senden – und dürfte damit wichtige Wählergruppen mobilisieren.
Denn in konservativen Kreisen und bei der religiösen Rechten wird Barrett teilweise wie eine Heldin verehrt. Die siebenfache Mutter, die unter anderem zwei adoptierte Kinder aus Haiti und einen Sohn mit dem Down-Syndrom hat, ist eine strikte Abtreibungsgegnerin.
Mittel zum Zweck, um das "Reich Gottes" aufzubauen
Ihre religiösen Ansichten waren immer wieder Stein des Anstoßes. In ihrer Zeit als Jura-Professorin an der renommierten katholischen Privatuniversität Notre Dame sagte sie einmal in einer Vorlesung, eine Justiz-Karriere sei immer nur ein "Mittel zum Zweck" – und das Ziel sei, "das Reich Gottes aufzubauen". Kritiker halten ihr diesen Satz bis heute vor.
Bei einer Senatsanhörung für ihre Bestätigung als Richterin am Bundesberufungsgericht in Chicago warf ihr die Senatorin Dianne Feinstein von den Demokraten im Jahr 2017 vor: "Das Dogma lebt laut in Ihnen." Das stärkte aber nur Barretts Ansehen bei Konservativen, eine Gruppe vertrieb gar Tassen mit dem Konterfei der Juristin und dem Feinstein-Satz. Barrett selbst entgegnete der Senatorin in aller Ruhe, sie könne sehr wohl zwischen ihrem Glauben und ihren Aufgaben als Richterin unterscheiden.
Barrett wuchs in New Orleans im konservativen Süden der USA auf und unterrichtete nach ihrem Studium in Notre Dame 15 Jahre lang an dieser Universität im Bundesstaat Indiana. Eine Zeitlang war sie Mitarbeiterin des 2016 verstorbenen konservativen Verfassungsrichters Antonin Scalia. Von ihm übernahm sie eine konservative Lesart der US-Verfassung.
Amy Coney Barrett soll nach Trumps Willen Verfassungsrichterin werden.Bild: imago images / ZUMA Press
Zwar wird Barrett für ihre geschliffenen juristischen Argumentationen geschätzt, Erfahrung als Richterin hat sie aber recht wenig. Ihre Berufung an das Bundesberufungsgericht in Chicago 2017 brachte ihr den ersten Richterjob.
Pro Waffen, contra Gesundheitsreform
Ihre Haltung zum Recht auf Abtreibung – eines der meist umkämpften Themen in den USA – ist nicht der einzige Punkt, der Kritiker auf die Barrikaden bringt. Sie hat sich auch für das Recht auf Waffenbesitz eingesetzt und ist gegen die als "Obamacare" bekannte Gesundheitsreform von Trumps Amtsvorgänger Barack Obama vorgegangen.
"Amy Coney Barrett erfüllt die beiden Lackmustests für Bundesrichter", sagt Daniel Goldberg von der liberalen Lobbygruppe Alliance for Justice. "Den Willen, Obamacare und das Urteil Roe gegen Wade zu kippen." Mit der historischen Entscheidung Roe gegen Wade hatte der Supreme Court 1973 das grundsätzliche Recht von Frauen auf Abtreibungen verankert. Konservative und religiöse Gruppen wollen das wieder rückgängig machen.
Die Chancen darauf dürften mit einer Verfassungsrichterin Barrett wachsen: Sollte sie wie erwartet nominiert und anschließend in dem von Trumps Republikanern dominierten Senat bestätigt werden, haben konservative Richter am Supreme Court eine Mehrheit von sechs zu drei Stimmen. Die konservative Mehrheit an dem Gericht wird damit nicht nur ausgebaut; weil die Richter auf Lebenszeit ernannt werden, dürfte sie auch auf Jahre Bestand haben. Die 48-jährige Barrett könnte jahrzehntelang als Verfassungsrichterin wirken.
Trump hat aber noch einen weiteren Grund, warum er den Posten möglichst rasch mit einer Loyalistin besetzen will: Er selbst hat in Aussicht gestellt, dass der Ausgang der Präsidentschaftswahl umkämpft sein und letztlich vor dem Obersten Gerichtshof landen könnte. Da schadet es sicherlich nicht, im Supreme Court möglichst viele wohlgesonnene Richter zu haben.
(vdv/afp)
