Wasserwerfer der Polizei werden bei einer Demonstration gegen die Corona-Einschränkungen der Bundesregierung zwischen dem Brandenburger Tor und dem Reichstagsgebäude eingesetzt. Zeitgleich soll im Schnellverfahren die Neufassung des Infektionsschutzgesetzes durch Bundestag und Bundesrat gehen.Bild: X90145 / FABRIZIO BENSCH
Vor Ort
Am Mittwoch haben Bundestag und Bundesrat ein neues Infektionsschutzgesetz verabschiedet. Erneut kam es zu einer Demonstration von Gegnern der Corona-Politik der Bundesregierung. Alle Entwicklungen im watson-Liveblog.
Unter dem Protest Tausender Menschen im Berliner Regierungsviertel haben Bundestag und Bundesrat am Mittwoch den Weg für die von der großen Koalition geplanten Änderungen im Infektionsschutzgesetz freigemacht. Während die Polizei versuchte, hartnäckige Gegner der staatlichen Corona-Maßnahmen auseinanderzutreiben, verteidigten Vertreter von Union und SPD die Reform. Die Oppositionsparteien kritisierten in der Debatte am Mittwoch Fehler im Gesetz. Die AfD scheiterte mit dem Versuch, die Reform ganz zu verschieben.
Im Bundestag stimmte eine Mehrheit von 415 Abgeordneten für die Reform, mit der die Corona-Maßnahmen künftig auf eine neue rechtliche Grundlage gestellt werden. 236 Abgeordnete votierten dagegen, 8 enthielten sich. Anschließend gab es in einer Sondersitzung des Bundesrates auch von der Mehrheit der Bundesländer die Zustimmung zum sogenannten dritten Bevölkerungsschutzgesetz. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier fertigte das Gesetz im Anschluss aus, es kann nun nach Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt in Kraft treten.
Die Polizei setzte auf der Straße unterdessen erstmals seit Jahren Wasserwerfer ein. Grund war laut der Behörde, dass Tausende Demonstranten im Areal zwischen Reichstagsgebäude, Brandenburger Tor und Straße des 17. Juni die Regeln zur Eindämmung der Pandemie missachteten. Sie wollten auch nach erklärtem Ende der Versammlung nicht weichen. Am Rande der Proteste kam es vereinzelt zu Rangeleien zwischen Polizisten und Demonstranten. Laut Polizei wurde eine dreistellige Zahl von Menschen festgenommen. Erst am späten Nachmittag entspannte sich die Lage. Mehrere hundert Menschen demonstrierten am Abend noch vor dem Schloss Bellevue, dem Amtssitz des Bundespräsidenten, gegen das Gesetz.
Erstmals enthält das Gesetz einen Katalog möglicher Schutzmaßnahmen gegen die Corona-Pandemie. Aufgelistet werden etwa Ausgangs- oder Kontaktbeschränkungen im privaten und öffentlichen Raum, Abstandsgebote, die Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung sowie Beschränkungen für den Kultur- und Freizeitbereich, die Schließung von Schulen und Kitas sowie die Erteilung von Auflagen für Bildungseinrichtungen. Genannt sind in dem neuen Paragrafen 28a außerdem Beschränkungen für Übernachtungsangebote, die Schließung von Einzel- oder Großhandel sowie von Gastronomiebetrieben, Absagen und Auflagen für Veranstaltungen, Versammlungen und religiösen Zusammenkünfte. Zudem werden in dem Gesetz das Verkaufs- und Konsumverbot für Alkohol auf bestimmten öffentlichen Plätzen oder zu bestimmten Zeiten genannt, ebenso die Anordnung von Reisebeschränkungen.
watson berichtet live von der Demonstration in Berlin
18.35 Uhr: Protest vor Amtssitz des Bundespräsidenten – Polizei im Einsatz
Demonstranten haben am Mittwochabend auch ganz in der Nähe des Amtssitzes des Bundespräsidenten in Berlin gegen die Corona-Auflagen und das Infektionsschutzgesetz protestiert. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier fertigte das neue Gesetz aus, das zuvor von Bundestag und Bundesrat beschlossen wurde. In der Parkanlage am Schloss Bellevue versammelten sich nach Schätzungen eines dpa-Reporters mehrere hundert Menschen. Die Polizei forderte die Menschen mehrmals auf, wegen der unerlaubten Versammlung das Gebiet zu verlassen. Einige Demonstranten wurden weggetragen. Menschen riefen in Sprechchören etwa "Wir sind das Volk".Die Versammlungen gegen die staatlichen Corona-Maßnahmen mit mehreren Tausend Teilnehmern in Berlin waren nach Einschätzung der Polizei aber weitgehend beendet. Am Nachmittag waren auch Wasserwerfer im Einsatz.
18.20 Uhr: Bundespräsident hat Infektionsschutzgesetz ausgefertigt
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat das neue Infektionsschutzgesetz ausgefertigt. Das teilte das Bundespräsidialamt am Mittwochabend in Berlin mit. Das zuvor von Bundestag und Bundesrat beschlossene Gesetz kann nun nach der Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt in Kraft treten.
16.17 Uhr: Auch Bundesrat stimmt Infektionsschutzgesetz zu
Nach dem Bundestag hat auch der Bundesrat der Neufassung des Infektionsschutzgesetzes zugestimmt.
16.10 Uhr: Demonstration weitgehend beendet
Die Demonstration gegen die Corona-Politik in Berlin-Mitte ist weitgehend beendet. Ein dpa-Reporter berichtete, die Versammlung löse sich nach und nach auf. Der Platz am Brandenburger Tor sei wieder frei. Die Proteste gegen die Corona-Auflagen dauerten damit um die sieben Stunden. Bereits am Mittwochmorgen hatten sich die ersten Menschen versammelt.
15.38 Uhr: Bundestag beschließt neues Infektionsschutzgesetz
Der Bundestag hat wie erwartet das neue Infektionsschutzgesetz mit den Stimmen der Großen Koalition verabschiedet.
15.19 Uhr: Polizei zieht erste Bilanz
Die Polizei Berlin erklärt auf Twitter, sie habe 190 Festnahmen durchgeführt. Zwei Festgenommene seien direkt einem Richter vorgeführt worden. Außerdem gab sie an, neun Beamte seien beim Einsatz verletzt worden.
14.40 Uhr: Die Menge zerstreut sich nur langsam
Die Polizei verstärkt den Einsatz von Wasserwerfern. Von zwei Seiten versuchen sie nun die Menschenmenge zurückzudrängen. Die Demonstranten schützen sich mit Schirmen und Regenjacken. Sie rufen: "Friede, Freiheit, keine Diktatur" und "Wir sind das Volk". Vereinzelt kommt es zu Flaschenwürfen und zu Auseinandersetzungen mit der Polizei. Langsam werden die Menschen auf dem Platz des 18. März weniger, einige bleiben jedoch beharrlich.
Die Demonstranten schützen sich mit Schirmen und Regenjacken.leonard laurig/watson
14.28 Uhr: Regierung verweist auf Einhaltung der Hygieneregeln bei Demonstrationen
Die Bundesregierung hat Demonstranten gegen die Corona-Politik grundsätzlich zur Einhaltung der Hygieneregeln aufgefordert. Die Entscheidungen der Versammlungsbehörden müssten befolgt werden, ebenso Hygieneregeln etwa zum Maskentragen oder Abstandhalten, sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer am Mittwoch in Berlin. Dies sei "bei einer Vielzahl von Teilnehmern und Teilnehmerinnen" bei früheren Veranstaltungen auch geschehen.
Konkret zu den am Mittag in Berlin laufenden Protesten von mehreren Tausend Menschen gegen die Corona-Politik der Regierung wollte sich Demmer ausdrücklich nicht äußern. "Kritik soll und muss in einer Demokratie immer möglich sein", betonte Demmer. Die Versammlungsfreiheit sei eines der höchsten Verfassungsgüter. "Die Grenze der zulässigen Grundrechtsausübung ist aber erreicht, wenn man sie missbraucht."
13.51 Uhr: Proteste auch im Bundestag
13.39 Uhr: Weitere Angriffe gegen die Polizei
Bei den Protesten gegen die Corona-Politik in Berlin ist es laut Polizei auch zu Angriffen auf Einsatzkräfte gekommen. "Unsere Kollegen wurden mit Flaschen, Steinen und Böllern beworfen sowie mit Pfefferspray angegriffen", twitterte die Behörde am Mittwoch. Die Beamten hätten körperlichen Zwang und Pfefferspray eingesetzt und einige Angreifer festgenommen. Zahlen wurden nicht genannt. Der Sprecher der Gewerkschaft der Polizei (GdP) Berlin, Benjamin Jendro, beklagte bei Twitter, mit solchen Taten würden Verletzungen fahrlässig in Kauf genommen.
13.20 Uhr: Polizei nimmt erste Demonstranten fest
Die Menschenmenge lässt sich durch den Einsatz der Wasserwerfer kaum zurückdrängen. Immer noch befinden sich tausende Menschen auf dem Vorplatz des Brandenburger Tors, die hauptsächlich der Querdenken-Bewegung zuzurechnen sind. Vereinzelt wurden Böller und Feuerwerkskörper gezündet. Hygienevorschriften werden nach wie vor nicht eingehalten. Die Menge skandiert: "Wir sind das Volk" und "Oh wie ist das schön". Polizeisprecher Thilo Cablitz erklärt gegenüber watson, dass man parallel damit beginne, Festnahmen durchzuführen, um Bewegung in die Menge zu bekommen. Die Stimmung ist aufgeheizt, aber weitestgehend friedlich.
13.07 Uhr: Demonstrierende wollen den Ort nicht verlassen
13.05 Uhr: Jens Spahn spricht im Bundestag
Jens Spahn soll nun im Bundestag sprechen. Die AfD-Fraktion versucht, die Rede zu torpedieren, indem sie Plakate mit einem großen Kreuz darauf aufstellen. Bundestagspräsident Schäuble ermahnt die Abgeordneten, dies zu unterlassen. Der Gesundheitsminister kann anschließend fortfahren. Spahn beginnt seine Rede, indem er abermals auf die Schwere der Pandemie verweist. Anschließend spricht er Alexander Gauland, der dem Minister ein Grundgesetz entgegen hält, direkt an und fragt ihn, ob ihm der Schutz der körperlichen Unversehrtheit der Bürger, egal sei. Dies sei nämlich auch im Grundgesetz verankert.
Der Gesundheitsminister verweist erneut darauf dass es keine Impfpflicht geben wird und appelliert vor allem an die Abgeordneten der AfD, auf derlei Behauptungen zu verzichten. Das neue Infektionsschutzgesetz sei weiterhin ein wichtiger Schritt zur Eindämmung der Pandemie.
12.54 Uhr: Flaschenwürfe gegen die Polizei
Mehrere Quellen vor Ort berichten von Flaschenwürfen gegen die Polizei. Es kommt zu Auseinandersetzungen zwischen Beamten und Teilnehmern der Demo.
12.42 Uhr: Polizei "beregnet" Demonstrierende
12.32: Polizei setzt Wasserwerfer gegen Demonstranten ein
Die Polizei setzt nun Wasserwerfer ein, um die Demonstration aufzulösen.leonard laurig/watson
12.30 Uhr: Die Wasserwerfer fahren in Position
Bei der Absperrung zwischen Reichstagsgebäude und Brandenburger Tor fahren die Wasserwerfer vor.leonard laurig/watson
12.17 Uhr: Versammlungsleiter beendet die Demo
12.07 Uhr: Polizei löst Versammlung auf
Nachdem die Demonstranten der mehrmaligen Aufforderung der Beamten, die Hygienevorschriften einzuhalten, nicht nachgekommen sind, löst Polizei die Versammlung nun auf, berichtet watson-Reporter Leonard Laurig von vor Ort. Die Durchsage der Polizei dringt aufgrund der Lautstärke nicht bis in die hinteren Reihen durch. Vor dem Brandenburger Tor kündigen einige Demonstranten an, sich der Aufforderung zu widersetzen. Wasserwerfer werden nun in Stellung gebracht.
11.45 Uhr: Polizei mit letzter Warnung vor Auflösung – Einsatz von Wasserwerfern möglich
11.33 Uhr: Berliner Polizei droht mit Auflösung von Corona-Protesten
Die Polizei in Berlin hat mit der Auflösung der dort laufenden Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen von Bundesregierung und Bundesländern gedroht. Aufforderungen zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung zeigten keine Wirkung, teilte die Polizei am Mittwoch während der laufenden Proteste mit. Es gebe nun die Anweisung, Demonstranten auch vorläufig festzunehmen. "Sollte das nicht helfen, bleibt nur noch die Auflösung der Versammlung", erklärte die Polizei, die Wasserwerfer bereithielt.
11.31 Uhr: Aufforderungen zum Tragen von Mund-Nase-Schutz wirkungslos
Bei den Protesten gegen die Corona-Politik in Berlin kann die Polizei die Vorgaben zum Tragen von Mund-Nasen-Schutz nach eigenen Worten nicht durchsetzen. "Unsere Aufforderungen zum Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung zeigen leider keine Wirkung", twitterte die Behörde am Mittwoch. Einsatzkräfte hätten nun die Anweisung, auch Freiheitsentziehungen durchzuführen. "Sollte das nicht helfen, bleibt nur noch die Auflösung der Versammlung", hieß es.
Polizeipräsidentin Barbara Slowik hatte angekündigt, die Corona-Regeln bei den Demonstrationen mit allen zulässigen Mitteln durchzusetzen. "Wir werden alles daran setzen, keine Versammlungen ohne Mund-Nasen-Schutz zuzulassen." Sollte es dennoch dazu kommen, werde die Polizei diese schnellstmöglich auflösen.
11.30 Uhr: Die Gruppen mischen sich
Eine Gruppe von Demonstranten läuft unter Applaus am Brandenburger Tor ein. Sie halten Schilder in die Höhe, auf denen Bilder bekannter Politiker, Journalisten und Mediziner in Sträflingskleidung zu sehen sind, mit dem Wort "Schuldig". Die Plakate sind bereits von anderen Anti-Corona-Protesten bekannt. Auch einzelne Reichsflaggen und Zeichen der verschwörungsideologischen QAnon-Bewegung sind nun zu sehen. Das Publikum ist jetzt durchmischter. Neben vielen Menschen, die vor einer "Diktatur" und dem Angriff auf das Grundgesetz warnen, gesellen sich nun auch Personen, die dem rechtsradikalen Milieu zuzuordnen sind.
Die Demonstranten ziehen mit Schildern Richtung Brandenburger Tor.leonard laurig/watson
10.45 Uhr: Demo zieht Richtung Reichstagsgebäude
Eine größere Gruppe von Demonstranten setzt sich in Richtung der Absperrung vor dem Reichstagsgebäude in Bewegung. Mehrere Beamten werden hinzugezogen, um sich ihnen in den Weg zu stellen. Die Querdenker skandieren: "Lasst uns rein" und "Schließt euch an". Die Stimmung wird aufgeheizter.
"Lasst uns rein", rufen die Demonstrationsteilnehmer.leonard laurig/watson
10.30 Uhr: Die Demonstration wächst
Mittlerweile habend sich mehrere Tausend lautstarke Demonstranten vor dem Brandenburger Tor versammelt. Die Lage wird unübersichtlicher. An mehreren Stellen wird gesungen und musiziert. Auch der AfD-Bundestagsabgeordnete Hansjörg Müller steht in der Menge und hält eine Rede. Er kündigt an, seine Fraktion werde geschlossen gegen den Gesetzentwurf stimmen.
AfD-Bundestagsabgeordnete Hansjörg Müller spricht in der Menge.leonard laurig/watson
10.00 Uhr: Versammlung vor dem Brandenburger Tor
Eine zweite Menschenmasse versammelt sich vor dem Brandenburger Tor. Nur wenige tragen eine Maske, der Mindestabstand wird nicht eingehalten. Die Polizei macht eine Durchsage, dass die Versammlungsfläche auf einen Teil der Straße des 17. Juni erweitert wurde, um den Mindestabstand einzuhalten. Bisher bleibt es friedlich.
9.00 Uhr: Proteste auf der Marshallbrücke
Auf der Marschallbrücke vor dem ARD Hauptstadtstudio versammeln sich etwa 200 Querdenker. Sie fordern unter anderem, dass Schülerinnen und Schüler keine Masken tragen müssen. Die Polizei hat das Gebiet um das Reichstagsgebäude weiträumig abgesperrt. 2.200 Beamte sind laut Polizei im Einsatz.
(mit Material von dpa und afp)
