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Auf der europäischen Bühne startet die ehemalige Verteidigungsministerin gerade so richtig durch. Am Montag hat die neue Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zusammen mit den Mitgliedern der neuen EU-Kommission ihren Amtseid abgelegt und sich vor dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg verpflichtet, die EU-Verträge und die europäische Grundrechte-Charta zu respektieren und das Amt in vollkommener Unabhängigkeit auszuüben.
In Deutschland steht von der Leyen hingegen gerade ziemlich in der Kritik und sieht sich massiven Vorwürfen ausgesetzt.
Doch worum geht es eigentlich? Wir geben euch Antworten auf die wichtigsten Fragen:
Unter der Verteidigungsministerin von der Leyen hatte das Ministerium Aufträge an externe Beratungsfirmen vergeben. Ein Untersuchungsausschuss geht dem Vorwurf nach, dass im Verteidigungsministerium millionenschwere Verträge unter Umgehung des Vergaberechts verteilt worden sein sollen. Auch der Vorwurf der Vetternwirtschaft steht im Raum.
Im Zuge der Aufklärung sollte auch das Handy der früheren Ministerin und heutigen EU-Kommissionschefin ausgewertet werden. Der Ausschuss hatte die Handydaten der ehemaligen Ministerin als Beweismittel angefordert. Doch das Verteidigungsministerium musste daraufhin im Untersuchungsausschuss einräumen, dass das Diensthandy der früheren Ministerin im August 2019 komplett gelöscht worden sei.
Das Ministerium berief sich auf Sicherheitsgründe. Die Löschung sei nötig geworden, weil die Handynummer der damaligen Ministerin von der Leyen im Sommer auf einer Internetseite veröffentlicht worden sei.
Nach Bekanntwerden der Daten-Löschung stellte der Grünen-Politiker Tobias Lindner dann Strafanzeige.
Tobias Lindner ist Obmann im Untersuchungsausschuss. Laut "Spiegel" argumentiert Lindner in der Anzeige, durch die Löschaktion sei die "Beweiserhebung des Untersuchungsausschusses im Rahmen der Untersuchung, die dieser für den Deutschen Bundestag führt, vereitelt und damit dem Ziel einer parlamentarischen Aufklärung der sogenannten Berateraffäre erheblich geschadet worden".
Im Raum stehe der Verdacht, das Ministerium habe mit der Löschung gegen Paragraf 274 des Strafgesetzbuches verstoßen. Demnach macht sich strafbar, wer beweiserhebliche Daten "löscht, unterdrückt, unbrauchbar macht oder verändert".
Richtig. Nachdem die Nummer des ersten Handys bei einem großen Datenleak im Internet veröffentlicht worden war, bekam von der Leyen im Januar 2019 ein zweites Krypto-Handy. Das soll sie bis Oktober genutzt haben. Doch auch auf diesem Handy wurden offenbar Daten gelöscht.
Demnach teilte das Verteidigungsministerium dem Untersuchungsausschuss nun in einem Bericht mit, dass auch Kurznachrichten auf dem zweiten Diensthandy gelöscht worden seien.
Auf dem zweiten Mobilfunkgerät von der Leyens seien weder im Ordner "Geschäftlicher Bereich" noch im Ordner "SMS" Nachrichten oder Dateien, schrieb das Ministerium in dem Bericht.
Laut "Spiegel" soll von der Leyen selbst alle Nachrichten gelöscht haben. Im Dezember hatte sie allerdings noch angegeben, sie habe von der Löschung keine Kenntnis gehabt.
Sie hat die Vorwürfe zurückgewiesen. "Ich habe beide Handys, die ich als Verteidigungsministerin verwendet habe, im Ministerium abgegeben." Alle Fragen dazu müssten dort gestellt werden, sagte die heutige EU-Kommissionspräsidentin der neuen Ausgabe des Magazins "Spiegel".
Von der Leyen sagte weiter: "Die Geräte gehören dem Ministerium und mussten deshalb auch dort abgegeben werden." Zu der Datenlöschung sagte sie: "Das weiß ich auch nur aus der Zeitung. Ich bin seit 17. Juli nicht mehr im Verteidigungsministerium gewesen."
Bereits im Dezember hatte sie zum Vorwurf der Opposition im Bundestag, wichtige Informationen seien möglicherweise verloren, dem "Spiegel" gesagt: "Meines Erachtens geht gar nichts verloren, denn SMS sind für die schnelle Kommunikation geeignet. Dokumente und Strategien aber werden in Bundesministerien woanders entwickelt und anders versandt."
Die CDU-Politikerin wies zudem Vorwürfe zurück, das Verteidigungsministerium unterstütze die Aufklärungsarbeit des Parlaments nur schleppend. "Der Untersuchungsausschuss hat dafür vom Ministerium Hunderttausende Seiten Aktenmaterial erhalten und in zehn Monaten Dutzende Zeugen gehört", sagte sie. Es sei "selbstverständlich das Recht der Opposition, in alle Richtungen zu stochern und allerlei Mutmaßungen anzustellen". Am Ende aber zähle das Ergebnis.
Am Donnerstag soll der Untersuchungsausschuss des Verteidigungsausschusses erneut zusammenkommen, um über die Beweisqualität des SMS-Verkehrs der Ministerin zu debattieren.
Die Kritik der Opposition wird unterdessen schärfer: Falls von der Leyen die Löschung der Daten auf ihrem zweiten Handy entgegen früheren Aussagen selbst verfügt habe, müsse sie schnellstmöglich erklären, wieso sie zuvor "das glatte Gegenteil behauptete", sagte FDP-Fraktionsvize Michael Theurer am Dienstag in Berlin.
(ts/dpa/afd)
