Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet stellt sich als erster Gast den Fragen Tina Hassels im ARD-Sommerinterview.
Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet stellt sich als erster Gast den Fragen Tina Hassels im ARD-Sommerinterview.Bild: Screenshot / Tagesschau24

Unions-Kanzlerkandidat im ARD-Sommerinterview: "Ziel ist Präsenzunterricht"

12.07.2021, 09:10

So richtig festlegen wollte sich Armin Laschet im ARD-Sommerinterview bei den meisten Themen nicht. Der Unions-Kanzlerkandidat hat sich am Sonntag als erster Gast den Fragen von Tina Hassel, der Leiterin des ARD-Hauptstadtstudios, gestellt. Und obwohl Laschet auch am vergangenen Mittwoch beim Brigitte-Talk, einem Talk-Format der Zeitschrift "Brigitte", davon sprach, er würde sich wünschen, dass es in diesem Wahlkampf langsam mal um Themen, statt um Einzelpersonen ginge, ist er im Gespräch in vielen Punkten vage geblieben.

Zwei Versprechen rang Hassel Laschet trotzdem ab: zum einen bei der Frage, wie die CO2-Bepreisung für Heizkosten fair zwischen Vermietern und Mietern aufgeteilt werden könnte. Unter anderem die CDU hatte eine im Bundestag angestrebte Lösung, die sowohl den Vermieter als auch den Mieter gleichermaßen belasten würde, gekippt. Zunächst versucht Laschet der Frage, warum nur die Mieter belastet würden, auszuweichen.

"Die jetzige Lösung, dass die Vermieter nichts leisten müssen, wird keinen Bestand haben."
Armin Laschet im Sommerinterview,
"Bericht aus Berlin" – ARD-Hauptstadtstudio

"Wir brauchen eine bessere Lösung", erklärt er. "Welche bessere Lösung hätten sie denn?", fragt Hassel weiter nach. Einerseits, so Laschet, werde die jetzige Lösung keinen Bestand haben. Gleichzeitig sei aber auch darauf zu achten, dass die Lösung für die Vermieter gerecht ist, deren Immobilie vielleicht als Altersvorsorge diene.

Der zweite Punkt, bei dem Laschet eine klare Aussage getroffen hat: "Das Ziel ist es, den Präsenzunterricht aufrechtzuerhalten", sagt er. Unterricht im Klassenzimmer, das sei für viele Kinder die einzige Möglichkeit auf eine echte Bildungschance. Wie dieses Ziel erreicht werden solle? Luftfilter, Masken, Tests. Die Vorkehrungen dafür liefen auf Hochtouren, vor allem jetzt, wo das Bundesumweltamt seine Position zu den Luftfiltern verändert hätte. "Da haben wir ja viel Skepsis gehört, jetzt scheint es möglich", sagt Laschet.

"Wir sind dabei – alle Länder zusammen mit dem Bund – das Bundesprogramm mit Ländergeld aufzustocken, damit möglichst viele Luftfilter in den Schulen stehen. Das ändert übrigens nichts daran, dass dann trotzdem gelüftet werden muss. Denn die Luftfilter verändern nur die Luft, aber sie haben keine Frischluftzufuhr. Das kann man nur durch Lüften erreichen."
Armin Laschet im Sommerinterview,
"Bericht aus Berlin" – ARD-Hauptstadtstudio

Eine freiwillige Impfung, für alle Jugendlichen ab zwölf Jahren, wie sie Bundestagspräsident Schäuble gefordert hat, ist nicht Teil Laschets Agenda:

"Ich folge der ständigen Impfkommission. Das sind Experten, die das Risiko abwägen können. Die Politik sollte auf sie keinen Druck ausüben."
Armin Laschet im Sommerinterview,
"Bericht aus Berlin" – ARD-Hauptstadtstudio

Das Interview drehte sich, so wie Laschet es sich gewünscht hatte, um Inhalte des Wahlprogramms seiner Partei. Die CDU/CSU hatte als letzte Partei ihr Programm vorgestellt. Der Name des 140 Seiten Werkes: "Das Programm für Stabilität und Erneuerung. Gemeinsam für ein modernes Deutschland."

"Wer Stabilität und Erneuerung will, der muss CDU wählen, sagt zumindest der Generalsekretär der CDU. Warum aber ausgerechnet die Partei, die 16 Jahre an der Regierung war und damit auch mitverantwortlich für den Reformstau, der ja jetzt behoben werden soll. Warum soll die wieder ins Kanzleramt?", fragt Hassel.

Laschet weicht aus, spricht von den großen Krisen, die die CDU und Kanzlerin Angela Merkel bewältigen mussten: Finanzkrise, Schuldenkrise, Flüchtlingskrise, Coronakrise. Und er erklärt, dass die Union auch nicht alleine an der Macht war, sondern gemeinsam mit der FDP beziehungsweise der SPD. Und auch in den Ländern sehe die Sache mit den Reformen nicht besser aus, auch wenn andere Parteifarben an der Macht wären. "Aber im Kanzleramt saß die CDU", hakt Hassel ein.

"Und das hat eher gezeigt, dass, wenn Krisensituationen da sind, die Menschen der CDU das zutrauen. Deshalb muss ein Stück Kontinuität da sein, aber das, was nicht optimal ist, das muss sich jetzt ändern."
Armin Laschet im Sommerinterview,
"Bericht aus Berlin" – ARD-Hauptstadtstudio

Das Parteiprogramm steht in der Kritik, zu vage zu bleiben und keine konkreten Ziele und Wege zu formulieren. So zum Beispiel beim Thema Klimaneutralität. "Konkrete Ausbaupfade oder Zeitachsen sind nicht in Ihrem Programm zu finden, warum?", fragt Moderatorin Hassel. "Doch", ist die prompte Antwort.

Armin Laschet ist der Kanzlerkandidat der Union.
Armin Laschet ist der Kanzlerkandidat der Union.Bild: Screenshot / Tagesschau24
"Es ist eine sehr konkrete Aussage drin, dass wir bis 2045 klimaneutral sein wollen. Im Pariser Klimaschutzabkommen ist 2050 geregelt. Also wir wollen in Deutschland etwas schneller sein. Das hat noch die jetzige Regierung beschlossen und das ist auch Bestandteil unseres Programms."
Armin Laschet im Sommerinterview,
"Bericht aus Berlin" – ARD-Hauptstadtstudio

Auf die erneute Nachfrage, dass es keine konkreten Maßnahmen oder Pläne gebe, wie dieses Ziel erreicht werden könne antwortet er erneut mit "Doch!". Er kommt auf die CO2-Bepreisung zu sprechen, auf den Kohleausstieg, der jetzt kommen muss. Wie teuer diese Zertifikate sein sollen? Das regele der Markt. Schließlich würde das europäische Zertifikate-System, in dem es bereits ein Emissionszertifikat für Energie gebe, gut funktionieren. Und auf neue Technologien, die in den kommenden Jahren erfunden werden könnten:

"Deshalb können sie heute noch nicht sagen, was passiert im Februar 2031 oder im März 2035."
Armin Laschet im Sommerinterview,
"Bericht aus Berlin" - ARD-Hauptstadtstudio

Ob die CDU einen Ausgleich anstrebe, der die Bürgerinnen und Bürger für eben jene Zertifikate entlaste? "Eine Umlage, wie beispielsweise die Grünen sie fordern, möchte die Union nicht", schiebt Hassel hinterher. Es werde ein Ordnungsrecht brauchen, räumt Laschet ein. Und für jene, die mit dem Auto zur Arbeit führen gebe es auch heute schon die Pendlerpauschale. Aber: Die Forderung der Grünen ist "etwas bürokratisch und kompliziert und beantwortet die Frage letztlich auch nicht".

Immer wieder kommt der Kandidat der Union darauf zu sprechen, was seine politischen Kontrahenten planten. Was in deren Wahlprogrammen stünde, was sie versemmelt hätten. Beispielsweise die Steuererhöhungen, die sich sowohl die Grünen, als auch die SPD ins Programm geschrieben haben.

"Meine Antwort ist, wir haben während der Krise mit viel staatlichem Geld Liquidität in Unternehmen erhalten, damit sie möglichst jetzt wieder investieren. Und jetzt Steuern zu erhöhen, wäre genau das falsche Mittel. Wir müssen wieder zu wirtschaftlichem Wachstum zurückkommen. Und vor der Pandemie hatten wir auch die Lehre, keine Steuererhöhung und trotzdem hat der Staat jedes Jahr mehr Geld eingenommen, wenn mehr Menschen Beschäftigung haben und mit eingezahlt haben. Da müssen wir wieder anknüpfen."
Armin Laschet im Sommerinterview,
"Bericht aus Berlin" - ARD-Hauptstadtstudio

Woher genau das Geld kommen werde, das die Investitionen und Ausgaben, die der Bund während der Pandemie hatte und noch haben wird, darauf antwortet Laschet nicht. Er wiederholt stattdessen, dass er davon überzeugt sei, die Summe gleiche sich durch eine erstarkte Wirtschaft und Menschen in Arbeitsverhältnissen aus. Für Steuererleichterungen sehe er allerdings aktuell keine Möglichkeit. "Dafür haben wir kein Geld."

Zum Ende des Gespräches kommt Laschet erneut darauf zu sprechen, dass er sich wünsche, endlich in den inhaltlichen Wahlkampf einzusteigen. "Es stehen so große Veränderungen an", erklärt er. Zurück bleibt eher der Eindruck, eines Union-Kanzlerkandidaten, der konkret inhaltlichen Fragen lieber ausweicht.

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