Aktuelle Themen
So richtig festlegen wollte sich Armin Laschet im ARD-Sommerinterview bei den meisten Themen nicht. Der Unions-Kanzlerkandidat hat sich am Sonntag als erster Gast den Fragen von Tina Hassel, der Leiterin des ARD-Hauptstadtstudios, gestellt. Und obwohl Laschet auch am vergangenen Mittwoch beim Brigitte-Talk, einem Talk-Format der Zeitschrift "Brigitte", davon sprach, er würde sich wünschen, dass es in diesem Wahlkampf langsam mal um Themen, statt um Einzelpersonen ginge, ist er im Gespräch in vielen Punkten vage geblieben.
Zwei Versprechen rang Hassel Laschet trotzdem ab: zum einen bei der Frage, wie die CO2-Bepreisung für Heizkosten fair zwischen Vermietern und Mietern aufgeteilt werden könnte. Unter anderem die CDU hatte eine im Bundestag angestrebte Lösung, die sowohl den Vermieter als auch den Mieter gleichermaßen belasten würde, gekippt. Zunächst versucht Laschet der Frage, warum nur die Mieter belastet würden, auszuweichen.
"Wir brauchen eine bessere Lösung", erklärt er. "Welche bessere Lösung hätten sie denn?", fragt Hassel weiter nach. Einerseits, so Laschet, werde die jetzige Lösung keinen Bestand haben. Gleichzeitig sei aber auch darauf zu achten, dass die Lösung für die Vermieter gerecht ist, deren Immobilie vielleicht als Altersvorsorge diene.
Der zweite Punkt, bei dem Laschet eine klare Aussage getroffen hat: "Das Ziel ist es, den Präsenzunterricht aufrechtzuerhalten", sagt er. Unterricht im Klassenzimmer, das sei für viele Kinder die einzige Möglichkeit auf eine echte Bildungschance. Wie dieses Ziel erreicht werden solle? Luftfilter, Masken, Tests. Die Vorkehrungen dafür liefen auf Hochtouren, vor allem jetzt, wo das Bundesumweltamt seine Position zu den Luftfiltern verändert hätte. "Da haben wir ja viel Skepsis gehört, jetzt scheint es möglich", sagt Laschet.
Eine freiwillige Impfung, für alle Jugendlichen ab zwölf Jahren, wie sie Bundestagspräsident Schäuble gefordert hat, ist nicht Teil Laschets Agenda:
Das Interview drehte sich, so wie Laschet es sich gewünscht hatte, um Inhalte des Wahlprogramms seiner Partei. Die CDU/CSU hatte als letzte Partei ihr Programm vorgestellt. Der Name des 140 Seiten Werkes: "Das Programm für Stabilität und Erneuerung. Gemeinsam für ein modernes Deutschland."
"Wer Stabilität und Erneuerung will, der muss CDU wählen, sagt zumindest der Generalsekretär der CDU. Warum aber ausgerechnet die Partei, die 16 Jahre an der Regierung war und damit auch mitverantwortlich für den Reformstau, der ja jetzt behoben werden soll. Warum soll die wieder ins Kanzleramt?", fragt Hassel.
Laschet weicht aus, spricht von den großen Krisen, die die CDU und Kanzlerin Angela Merkel bewältigen mussten: Finanzkrise, Schuldenkrise, Flüchtlingskrise, Coronakrise. Und er erklärt, dass die Union auch nicht alleine an der Macht war, sondern gemeinsam mit der FDP beziehungsweise der SPD. Und auch in den Ländern sehe die Sache mit den Reformen nicht besser aus, auch wenn andere Parteifarben an der Macht wären. "Aber im Kanzleramt saß die CDU", hakt Hassel ein.
Das Parteiprogramm steht in der Kritik, zu vage zu bleiben und keine konkreten Ziele und Wege zu formulieren. So zum Beispiel beim Thema Klimaneutralität. "Konkrete Ausbaupfade oder Zeitachsen sind nicht in Ihrem Programm zu finden, warum?", fragt Moderatorin Hassel. "Doch", ist die prompte Antwort.
Auf die erneute Nachfrage, dass es keine konkreten Maßnahmen oder Pläne gebe, wie dieses Ziel erreicht werden könne antwortet er erneut mit "Doch!". Er kommt auf die CO2-Bepreisung zu sprechen, auf den Kohleausstieg, der jetzt kommen muss. Wie teuer diese Zertifikate sein sollen? Das regele der Markt. Schließlich würde das europäische Zertifikate-System, in dem es bereits ein Emissionszertifikat für Energie gebe, gut funktionieren. Und auf neue Technologien, die in den kommenden Jahren erfunden werden könnten:
Ob die CDU einen Ausgleich anstrebe, der die Bürgerinnen und Bürger für eben jene Zertifikate entlaste? "Eine Umlage, wie beispielsweise die Grünen sie fordern, möchte die Union nicht", schiebt Hassel hinterher. Es werde ein Ordnungsrecht brauchen, räumt Laschet ein. Und für jene, die mit dem Auto zur Arbeit führen gebe es auch heute schon die Pendlerpauschale. Aber: Die Forderung der Grünen ist "etwas bürokratisch und kompliziert und beantwortet die Frage letztlich auch nicht".
Immer wieder kommt der Kandidat der Union darauf zu sprechen, was seine politischen Kontrahenten planten. Was in deren Wahlprogrammen stünde, was sie versemmelt hätten. Beispielsweise die Steuererhöhungen, die sich sowohl die Grünen, als auch die SPD ins Programm geschrieben haben.
Woher genau das Geld kommen werde, das die Investitionen und Ausgaben, die der Bund während der Pandemie hatte und noch haben wird, darauf antwortet Laschet nicht. Er wiederholt stattdessen, dass er davon überzeugt sei, die Summe gleiche sich durch eine erstarkte Wirtschaft und Menschen in Arbeitsverhältnissen aus. Für Steuererleichterungen sehe er allerdings aktuell keine Möglichkeit. "Dafür haben wir kein Geld."
Zum Ende des Gespräches kommt Laschet erneut darauf zu sprechen, dass er sich wünsche, endlich in den inhaltlichen Wahlkampf einzusteigen. "Es stehen so große Veränderungen an", erklärt er. Zurück bleibt eher der Eindruck, eines Union-Kanzlerkandidaten, der konkret inhaltlichen Fragen lieber ausweicht.
