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Wann Bubatz legal?
Diese Frage stellt sich Deutschland, seit die Ampel-Regierung ihren Koalitionsvertrag im November 2021 vorgestellt hat. Darin ist festgehalten, dass Cannabis künftig in Deutschland legalisiert werden soll. Doch bislang hat die Bundesregierung noch kein Gesamtkonzept vorgelegt, wie genau sie das machen will – vor allem, weil es auch noch EU-rechtliche Probleme gibt.
Auch die FDP will Bubatz legal machen. FDP-Chef und Bundesfinanzminister Christian Lindner hatte kürzlich in einem Interview mit Funk versprochen: "2023 Bubatz legal".
Jetzt will die FDP in Niedersachsen Stimmen fangen – am Sonntag wird dort gewählt – und deshalb meldet sich auch noch einmal FDP-Justizminister Marco Buschmann zu Wort.
In einem gemeinsamen Insta-Post mit dem niedersächsischen Spitzenkandidaten der FDP, Stefan Birkner erklärte Buschmann erneut, dass die Liberalen Cannabis legalisieren wollen. Birkner schreibt dazu: "Wir machen Bubatz legal 🥦."
Und Buschmann sagt in dem Video: "Wir machen den Dealer arbeitslos."
Buschmann meinte zudem:
Durch die kontrollierte Abgabe von Cannabis werde die Weitergabe von verunreinigten Substanzen verhindert, meint Birkner, der ebenfalls in dem Video auf Instagram zu sehen ist. Und Birkner machte noch auf einen weiteren Vorteil aufmerksam: Kiffen für mehr Kohle in der Staatskasse.
Denn mit dem legalen Verkauf von Bubatz könne der Staat zusätzliche Steuern in Höhe von rund 4,7 Milliarden Euro einnehmen.
Zusätzlich machte Buschmann auf die Entlastung der Strafverfolgungsbehörden aufmerksam: Polizei, Justiz und Staatsanwaltschaften. "Damit die sich um Wichtigeres kümmern können", sagte Buschmann.
Die FDP Niedersachsen kommentierte den Post mit einem Raketen-Emoji: 🚀
Die FDP ist mit ihren Legalisierungplänen aber nicht allein.
Auch Bundeskanzler Olaf Scholz spricht sich mittlerweile für die Cannabis-Legalisierung aus. Im August stellte sich Scholz den Fragen einiger Bürger:innen in Magdeburg. Ein Teilnehmer fragte den Kanzler ganz salopp: "Wann Bubatz legal, Herr Bundeskanzler?" Und der antwortete:
Scholz meinte außerdem, es gebe Leute, "die sich das Gehirn weggekifft" hätten.
Nun gibt es allerdings Probleme, die die Ampelregierung bei ihren Legalisierungs-Versprechen nicht gern benennt.
Für das neue Gesetz müssen zum einen erst mal einige Regeln festgelegt werden. Dabei geht es etwa um den Straßenverkehr oder den Jugendschutz. Dann gibt es noch ein völkerrechtliches Problem: In einem UN-Vertrag aus dem Jahr 1961 steht, dass Drogenanbau und der Besitz verfolgt werden müssen.
Dann gibt es da noch das EU-Recht: Der sogenannte EU-Rahmenbeschluss von 2004 schreibt vor, dass jeder Mitgliedsstaat das Herstellen, Anbieten sowie Verkaufen von Drogen unter Strafe stellen und Verstöße mit "wirksamen, verhältnismäßigen und abschreckenden strafrechtlichen Sanktionen" ahnden muss.
Und dann gibt es ja auch noch die Kritiker:innen im Bundesrat. Der müsste einem Legalisierungs-Gesetz auch noch zustimmen – und dort sitzen einige Gesandte aus CDU- beziehungsweise CSU-geführten Bundesländern.
Es bleibt also spannend.
