Donald Trump befeuert seit Monaten Spekulationen dazu, ob er bei den Präsidentschaftswahlen 2024 erneut kandidiert.Bild: Detroit News / Todd Mcinturf
USA
Für den ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump sieht es momentan nicht rosig aus: Da wäre die im August durchgeführte Razzia des FBI in seinem Anwesen in Palm Beach wegen gestohlener Dokumente, die Untersuchung um eine mögliche Mitschuld an dem brutalen Sturm auf das Kapitol in Washington und auch die Mitterm-Prognosen sehen eher schlecht aus für seine Partei, die Republikaner.
Wütende Trump-Anhänger:innen stürmten am 6. Januar 2021 das US-Kapitol. Bild: Zuma Press / Essdras M. Suarez
Und wenn sich ein Trump in die Ecke gedrängt fühlt, geht er auf Angriff.
Diesen Schritt geht der Ex-Präsident wieder einmal, diesmal schießt er – wie so häufig schon in der Vergangenheit – gegen die Medien. Sein neues Ziel: der Sender CNN.
Trump wirft dem Nachrichtensender CNN Verleumdung vor und will mit einer Klage eine Schadenersatzzahlung in dreistelliger Millionenhöhe erreichen. In der Klageschrift, die Trumps Anwälte am Montag bei einem Gericht im Bundesstaat Florida einreichten, heißt es, der Sender habe versucht, seinen massiven Einfluss als angeblich vertrauenswürdige Nachrichtenquelle zu nutzen, um ihn zu diffamieren und "politisch zu besiegen".
Trump schießt immer wieder gegen kritische Medien
Diese Verleumdungskampagne habe sich in den vergangenen Monaten nur noch verschärft, "weil CNN befürchtet, dass der Kläger 2024 für das Amt des Präsidenten kandidieren wird", heißt es weiter.
Als Teil "konzertierter Bemühungen", das politische Gleichgewicht nach links zu kippen, habe CNN Trump in skandalöser Weise etwa als "Rassisten" oder als "russischen Lakaien" bezeichnet und mit Hitler verglichen. Auf etwa zwei Dutzend Seiten sind in der Klageschrift entsprechende Beispiele aufgeführt. Gefordert wird Schadenersatz in Höhe von 475 Millionen Dollar (483 Millionen Euro).
Zur Begründung schrieben die Anwälte, die CNN-Berichterstattung habe für Trump Rufschädigung, "Schmerz, Demütigung und seelische Qualen" verursacht. Medien, die kritisch über ihn berichten, verunglimpft Trump regelmäßig als lügnerisch ("Fake News") und als "Feinde des Volkes".
2019: Ein Trump Anhänger schießt gegen den Sender CNN: "Fake News".Bild: www.imago-images.de / imago images
Seit Monaten befeuert der Republikaner Spekulationen, dass er bei der Präsidentschaftswahl 2024 für seine Partei erneut als Kandidat antreten könnte.
Jedes Vorgehen gegen ihn, auch diverse juristische Auseinandersetzungen mit offiziellen Stellen, stellt er als Versuch seiner politischen Gegner dar, ihn an einer Kandidatur zu hindern.
(jor/dpa)
Schon seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine hat die Diskussion um die Wehrpflicht wieder Fahrt aufgenommen. Die Ampel änderte während ihrer Regierungszeit nichts am aktuellen System. Durch die Neuwahlen könnten aber bald schon wieder junge Menschen verpflichtet werden.