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Volker Wissing hat mit Blick auf den Ukraine-Krieg mehr Zusammenarbeit bei der Cybersicherheit angemahnt.Bild: Flashpic / Jens Krick
Politik

Ukraine-Krieg: Wissing plädiert für mehr Cybersicherheit ++ Selenskyj hofft auf baldigen EU-Beitritt

10.05.2022, 12:08

Hinweis: Dieser Ticker wird nicht mehr aktualisiert. Die aktuellen Nachrichten zu den Entwicklungen in der Ukraine findest du hier.

Die Ukraine kämpft weiter – gegen Russland und für einen möglichst schnellen EU-Beitritt. Die russische Armee greift im Osten des Landes weiter an.

In unserem News-Blog informieren wir dich über die wichtigsten Entwicklungen rund um den Krieg.

9. Mai

18.58 Uhr: Scholz: Deutsch-französische Freundschaft wichtiger denn je

Bei einem Besuch in Deutschland kurz nach der Wiederwahl Emanuel Macrons stellte er sich gemeinsam mit Bundeskanzler Olaf Scholz vor die Kameras. Scholz hat dabei die weitere enge Kooperation mit Frankreich in der Europäischen Union hervorgehoben. Die deutsch-französische Freundschaft sei als Motor wichtiger denn je, sagte er beim Antrittsbesuch von Präsident Emmanuel Macron. Scholz nannte es wichtig, dass sich Frankreich bei der Präsidentschaftswahl klar für Europa entschieden habe. Es war Macrons erster Auslandsbesuch zur zweiten Amtszeit.

Scholz erläuterte, es gehe um "neuen Schwung" für Europa. Der "entsetzliche Angriffskrieg" schweiße die europäischen Partner zusammen; es gelte auch, zusammen zu handeln. Der Kanzler betonte: "Die Ukraine gehört zur europäischen Familie." Er verwies auf die von der Regierung in Kiew vorgelegten Anträge.

18.27 Uhr: Stille Feiern in der Ukraine zum "Tag des Sieges"

In der Ukraine haben viele Menschen inmitten des russischen Angriffskriegs auf ihr Land am "Tag des Sieges" über den Nationalsozialismus still der Toten des Zweiten Weltkriegs gedacht. In der Hauptstadt Kiew legten Tausende zum 77. Jahrestag des Sieges der Sowjetunion über Nazi-Deutschland rote Nelken am Grab des Unbekannten Soldaten und an anderen Gedenkstätten nieder. Die sonst üblichen Gedenkmärsche, Konzerte und das gemeinsame Singen von sowjetischen Kriegsliedern fielen aus.

In Großstädten wie Odessa und Saporischschja hatten die Behörden ganztägige Ausgangssperren verhängt, um Konflikte und "russische Provokationen" zu verhindern. Wegen des geltenden Kriegsrechts war der sonst arbeitsfreie Feiertag ein normaler Werktag.

17.01 Uhr: Thierse kritisiert ukrainischen Botschafter Melnyk

Ex-Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) hat den ukrainischen Botschafter Andrij Melnyk mit einem früheren sowjetischen Diplomaten verglichen. "Der erinnert mich an den sowjetischen Botschafter in der DDR, dessen robustes Verhalten aber wenigstens nicht öffentlich stattfand", sagte Thierse der "Sächsischen Zeitung" (Dienstag). Er machte klar, dass er Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mehr vertraue als Melnyk. "Regierungen müssen Entscheidungen treffen nach Abwägung aller Gesichtspunkte. Deswegen finde ich die nüchterne, auch vorsichtige Haltung der Bundesregierung unter Kanzler Scholz richtig", sagte Thierse.

Thierse zeigte Verständnis für Sorgen, immer mehr Waffenlieferungen könnten zu einer Eskalation des Krieges führen, führte aber an, dass alle "westliche Friedfertigkeit und Kompromissbereitschaft" den russischen Präsidenten Wladimir Putin nicht an einer Eskalation gehindert hätten. Zudem könne man von anderen keine Wehrlosigkeit verlangen. "Von der Ukraine zu erwarten, dass sie ihr Selbstverteidigungsrecht nicht weiter ausübt, ist ziemlich arrogant", sagte Thierse dem Blatt.

15.02 Uhr: Scholz rechtfertigt Waffenlieferungen: "Putin lässt uns keine andere Wahl"

Bundeskanzler Olaf Scholz hat die Waffenlieferungen an die Ukraine für den Kampf gegen die russischen Angreifer erneut verteidigt. "Putin lässt uns keine andere Wahl", sagte der SPD-Politiker am Montag auf dem DGB-Bundeskongress in Berlin. Der russische Präsident habe den Frieden in Europa aufs Spiel gesetzt. "Und damit darf er nicht durchkommen. Deshalb helfen wir der Ukraine."

Putin habe den Grundsatz der Unverletzbarkeit der Grenzen in Europa "für sein revanchistisches Projekt eines russischen Imperiums" über Bord geworden, betonte Scholz. "Das hinzunehmen hieße nicht nur, die Opfer im Stich zu lassen. Es hieße, den Aggressor in seinem verbrecherischen Tun noch zu bestärken."

Auf Putins Rede zum 77. Jahrestag des Sieges der Sowjetunion über Nazi-Deutschland im Zweiten Weltkrieg ging Scholz nicht ein. Darin hatte der russische Präsident den Angriffskrieg gegen die Ukraine bei einer Militärparade in Moskau mit einer Bedrohung durch die Nato begründet.

13.15 Uhr: EU-Kommission will Beitrittsantrag der Ukraine im Juni bewerten

Die EU-Kommission will voraussichtlich im Juni ihre offizielle Stellungnahme zum Beitrittsantrag der Ukraine vorlegen. Das kündigte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Montag nach einem Telefonat mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj im Kurzbotschaftendienst Twitter an. Sollte Brüssel den 27 Mitgliedstaaten den Kandidatenstatus empfehlen und alle Länder zustimmen, könnten die eigentlichen Beitrittsverhandlungen beginnen.

Außenministerin Annalena Baerbock dämpfte unterdessen die Erwartung eines raschen EU-Beitritts der von Russland angegriffenen Ukraine. Die Grünen-Politikerin bekräftigte zwar am Montag in Frankfurt an der Oder: "Die Ukraine gehört zum Haus Europa." Doch fügte sie auf eine Frage nach dem EU-Beitritt hinzu: "Wir wissen nicht, wann der Schritt erfolgen kann und wie er erfolgen kann, weil sie gerade in einem furchtbaren Krieg sind."

10.30 Uhr: Selenskyj verspricht Parade in Kiew nach einem Sieg über Russland

Trotz des laufenden russischen Angriffskriegs hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj an den 77. Jahrestag des Sieges der Anti-Hitler-Koalition im Zweiten Weltkrieg erinnert. "Unser Feind träumte davon, dass wir darauf verzichten, den 9. Mai und den Sieg über den Nationalsozialismus zu feiern", sagte Selenskyj am Montag in einer Videobotschaft. Kiew lasse es nicht zu, dass der Sieg von jemandem vereinnahmt werde.

"Millionen von Ukrainern haben gegen den Nationalsozialismus gekämpft und einen schweren und langen Weg beschritten", betonte der 44-Jährige. Mehr als acht Millionen Ukrainer seien im Zweiten Weltkrieg umgekommen.So wie damals die Rote Armee Donezk, Luhansk, Mariupol, Cherson, Melitopol, Berdjansk und die gesamte Halbinsel Krim von den Nazis befreiten, würden auch die heutigen Besatzer vertrieben werden, sagte Selenskyj. "Am Tag des Sieges über den Nationalsozialismus kämpfen wir für einen neuen Sieg", unterstrich er. Die Ukrainer würden weder für "Väterchen Zar" noch "den Führer" kämpfen. "Wir kämpfen immer für uns selbst. Für unsere Freiheit. Für unsere Unabhängigkeit", sagte das Staatsoberhaupt.

Moskau werde genauso enden wie das Hitler-Regime, das vom Kreml kopiert werde. "Und schon bald werden wir in der Ukraine zwei "Tage des Sieges" haben", führte er aus. Die Siegesparade werde auf der Hauptstraße Kiews, dem Chreschtschatyk, stattfinden.

Russland hatte vor zweieinhalb Monaten einen Angriffskrieg gegen die Ukraine auch unter dem Vorwand einer "Entnazifizierung" ähnlich der für Hitler-Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg begonnen.

9.30 Uhr: Göring-Eckardt für weitere Waffenlieferungen an die Ukraine

Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) tritt für weitere Waffenlieferungen an die Ukraine ein. "Ich glaube, für die Ukraine reicht das aktuell nicht", sagte Göring-Eckardt am Montag mit Blick auf die bisherigen Zusagen Deutschlands am Montag im "RTL/ntv-Frühstart". Es müsse gemeinsam mit den europäischen Partnern alles geliefert werden, "was wir irgendwie liefern können - entweder direkt oder per Ringtausch".

Es müsse jetzt dafür gesorgt werden, dass die Ukraine gerüstet sei "in diesem Kampf gegen Putin, in diesem Angriffskrieg, der gegen die Ukraine gerichtet ist". Die Ukraine sei momentan dabei, neue Bataillone aufzustellen. Es würden wieder Helme und Schutzwesten gebraucht, die sehr schnell geliefert werden könnten.

Die Bundesregierung hat sich bisher unter anderem zur Lieferung ausgemusterter Gepard-Panzer sowie von sieben Panzerhaubitzen bereiterklärt.

8.24 Uhr: Russland feiert Tag des Sieges über Nazi-Deutschland mit ersten Militärparaden

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Militärparade zur Feier des Sieges über Nazi-Deutschland in Petropavlovsk-Kamchatsky.Bild: www.imago-images.de / imago images

Überschattet von seinem Krieg gegen die Ukraine hat Russland 77 Jahre nach Ende des Zweiten Weltkriegs mit ersten Militärparaden im äußersten Osten des Landes den Sieg der Sowjetunion über Nazi-Deutschland gefeiert. Auf der fernöstlichen Halbinsel Kamtschatka, auf der Insel Sachalin, in der Großstadt Wladiwostok am Pazifik und in weiteren Orten beteiligten sich Hunderte Soldaten an den Paraden zur Erinnerung an den Großen Vaterländischen Krieg. Das Verteidigungsministerium in Moskau veröffentlichte dazu am Montag zahlreiche Fotos – in Wladiwostok fuhren auch die Weltkriegspanzer vom T-34 in der Kolonne mit.

Im ganzen Land sind 28 Paraden geplant, die mit Abstand größte ist in der Hauptstadt Moskau für 9.00 Uhr MESZ (10.00 Uhr Ortszeit) angesetzt. Mit Spannung erwartet wurde eine Rede von Kremlchef Wladimir Putin, dem Oberbefehlshaber der russischen Streitkräfte, auf dem Roten Platz. Putin dürfte sich auch zum Krieg gegen die Ukraine äußern. Der Kreml spricht dabei nicht von Krieg, sondern von einer "militärischen Spezial-Operation". Dieses Mal wird kein ausländischer Staatschef bei der Parade zu Gast sein. Die mit einem Großaufgebot an Uniformierten gesicherte Innenstadt glich einer Festung.

Über den Roten Platz und durch die Metropole rollen bei der Parade Panzer und andere Kampftechnik sowie mit Atomsprengköpfen bestückbare Raketen. Geplant war auch eine Flugshow. Acht Kampfflugzeuge sollen am Himmel den Buchstaben "Z" formen, der das offizielle Symbol für Russlands Militäreinsatz in der Ukraine ist. An dem Angriffskrieg beteiligte Soldaten gratulierten in einem vom Verteidigungsministerium am Morgen veröffentlichten Video zum "Tag des Sieges".

Am 8. Mai 1945 war der Zweite Weltkrieg in Europa mit der Kapitulation der deutschen Wehrmacht zu Ende gegangen. Russland begeht am 9. Mai mit dem "Tag des Sieges" über Nazi-Deutschland seinen wichtigsten Feiertag.

8.15 Uhr: Ukraine: 51 russische Soldaten getötet

Die Kämpfe in verschiedenen Teilen der Ukraine sind fortgesetzt worden. Im Süden gab das ukrainische Militär an, am Sonntag 51 russische Soldaten getötet sowie zwei Raketenwerfer und einen Hubschrabuer zerstört zu haben. Die ukrainische Luftabwehr schoss nach eigenen Angaben fünf unbemannte Flugapparate und drei russische Marschflugkörper ab. Die Informationen konnten nicht unabhängig überprüft werden.

8.00 Uhr: Guterres reist nach Moldau

UN-Generalsekretär António Guterres reist am Montag für einen zweitägigen Besuch in die Republik Moldau. Dort sind unter anderem Treffen mit der politischen Führung und ein Besuch eines Auffanglagers für ukrainische Kriegsflüchtlinge geplant. Seit Beginn der russischen Invasion in der Ukraine am 24. Februar sind fast eine halbe Million Ukrainer in das Nachbarland geflüchtet.

Die meisten Flüchtlinge reisten weiter nach Rumänien und in andere EU-Länder, dennoch sind die Menschen für die kleine, verarmte ehemalige Sowjetrepublik eine große Belastung. Auch wuchs zuletzt die Furcht, dass der Krieg in der Ukraine auf das Nachbarland übergreifen könnte. In der moldauischen, pro-russischen Separatistenregion Transnistrien hat Russland rund 1500 Soldaten stationiert.

1.23 Uhr: Selenskyj: Ukraine ist Teil der freien Welt, Russland ist isoliert

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sieht eine große Symbolkraft in den Reisen internationaler Prominenz in sein Land zum Jahrestag des Weltkriegsendes in Europa. "Der heutige Tag in der Ukraine hat gezeigt, dass wir bereits ein vollwertiger Teil der freien Welt und eines vereinten Europas sind", betonte Selenskyj in seiner täglichen Videoansprache am Sonntagabend. "Dies ist ein offensichtlicher Kontrast zu Moskaus Einsamkeit in Bösem und Hass, die morgen jeder sehen wird", sagte er in Anspielung auf die Feierlichkeiten zum "Tag des Sieges" über Hitler-Deutschland in der russischen Hauptstadt am Montag.

Am Sonntag hatten unter anderen US-Präsidentengattin Jill Biden, Bundestagspräsidentin Bärbel Bas, der kanadische Regierungschef Justin Trudeau und die U2-Musiker Bono und The Edge die Ukraine besucht. Selenskyj sprach auch in einer Konferenzschalte mit den Regierungschefs der G7-Industrienationen.

"Russland hat alles vergessen, was für die Sieger im Zweiten Weltkrieg wichtig war", sagte der ukrainische Präsident. In einer besonderen Beleidigung für Moskau zog er erneut eine Parallele zwischen den russischen Angreifern und Nazi-Deutschland: "Ich bin all unseren Verteidigern dankbar, die die Ukraine verteidigen und vor den modernen Nachkommen dieses alten Übels retten." Schon zuvor hatte er den russischen Truppen vorgeworfen, sie hätten in der Ukraine "eine blutige Neuauflage des Nazismus organisiert"

8. Mai

23.00 Uhr: Guterres "entsetzt" über tödlichen Luftangriff auf Schule in der Ostukraine

UN-Generalsekretär António Guterres hat sich am Sonntag "entsetzt" über den von der Ukraine berichteten russischen Angriff auf eine Schule mit dutzenden Toten gezeigt. Guterres bekräftigte nach Angaben seines Sprechers Stephane Dujarric in einer in New York veröffentlichten Erklärung, dass "Zivilisten und zivile Infrastruktur in Kriegszeiten" nicht angegriffen werden dürften. Der Angriff sei "eine weitere Erinnerung daran, dass in diesem Krieg, wie in so vielen anderen Konflikten, die Zivilisten den höchsten Preis zahlen".

Regionalgouverneur Serhij Gajdaj hatte am Morgen mitgeteilt, nach einem Luftangriff auf das Schulgebäude im Dorf Bilohoriwka in der ostukrainischen Region Luhansk vom Samstag würden rund 60 Tote befürchtet. Bewohner des Dorfs hätten in dem Gebäude Schutz vor Luftangriffen gesucht, als es von Bomben getroffen und vollständig zerstört worden sei.In dem Gebäude hätten sich insgesamt 90 Menschen aufgehalten, sagte Gajdaj weiter. 27 seien gerettet worden. Sechzig weitere seien aber "sehr wahrscheinlich tot".

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sagte später bei einer Videokonferenz mit den Staats- und Regierungschefs der G7, es gebe 60 Tote. "Erst gestern tötete eine russische Bombe in dem Dorf Bilohoriwka im Gebiet Luhansk 60 Menschen. Zivilisten",

18.27 Uhr: Weißes Haus: G7 vereinbaren Ausstieg aus russischem Öl

Die G7-Staaten haben sich gemeinsam auf den Ausstieg aus russischen Öl-Importen geeinigt. "Die G7 als Ganzes haben sich heute verpflichtet, die Einfuhr von russischem Öl zu verbieten oder auslaufen zu lassen", teilte das Weiße Haus am Sonntag im Anschluss an eine Videokonferenz der Staats- und Regierungschefs der G7 mit. An den Beratungen nahm auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj teil. Die USA kündigten eine Verschärfung ihrer Sanktionen gegen Russland an.

Die Einstellung der Importe von russischem Öl in die G7-Staaten werde die "Hauptschlagader der Wirtschaft" des russischen Präsidenten Wladimir Putin hart treffen und Moskau eine wichtige Einnahmequelle zur Finanzierung seines Krieges in der Ukraine entziehen, hieß es in der Mitteilung des Weißen Hauses. Nähere Angaben zu den konkreten Verpflichtungen der G7-Staaten machte Washington nicht.

Deutschland hat seit Jahresbeginn den rotierenden Vorsitz der G7 inne. Der Gruppe aus Industriestaaten gehören außerdem die USA, Großbritannien, Frankreich, Kanada, Italien und Japan an. US-Präsident Joe Biden hatte als Reaktion auf den russischen Krieg in der Ukraine bereits im März einen Importstopp für russisches Öl sowie Flüssigerdgas und Kohle verhängt. Ein Öl-Embargo gegen Russland plant aktuell auch die Europäische Union.

Die US-Regierung gab am Sonntag zudem weitere Sanktionen gegen russische Staatsmedien sowie andere Firmen und Einzelpersonen bekannt.

18.00 Uhr: Scholz: Unterstützung für Ukraine ist "Vermächtnis" des 8. Mai

Kanzler Olaf Scholz hat die historische Verantwortung Deutschlands bei der Unterstützung der Ukraine gegen Russlands Angriffskrieg hervorgehoben. "Aus der katastrophalen Geschichte unseres Landes zwischen 1933 und 1945 haben wir eine zentrale Lehre gezogen", sagte der SPD-Politiker laut Redetext am Sonntag in einer Fernsehansprache zum 77. Jahrestag des Weltkriegskriegsendes in Europa am 8. Mai 1945. Sie laute: "Nie wieder Krieg. Nie wieder Völkermord. Nie wieder Gewaltherrschaft." In der gegenwärtigen Lage könne dies nur bedeuten: "Wir verteidigen Recht und Freiheit - an der Seite der Angegriffenen. Wir unterstützen die Ukraine im Kampf gegen den Aggressor."

Scholz betonte, er sei zutiefst überzeugt, dass Russlands Präsident Wladimir Putin den Krieg nicht gewinnen werde. Die Ukraine werde bestehen. "Freiheit und Sicherheit werden siegen - so wie Freiheit und Sicherheit vor 77 Jahren über Unfreiheit, Gewalt und Diktatur triumphiert haben." Dazu nach Kräften beizutragen, bedeute heute "Nie wieder". Darin liege das Vermächtnis des 8. Mai.

Der Kanzler rechtfertigte zugleich die Linie der Bundesregierung bei der Unterstützung der Ukraine. Es seien erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik Waffen in ein Kriegsgebiet geschickt worden. "Und immer sorgfältig abwägend auch schweres Gerät. Das setzen wir fort." Scholz fügte hinzu: "Zugleich tun wir nicht einfach alles, was der eine oder die andere gerade fordert." Denn er habe in seinem Amtseid geschworen, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden. "Dazu zählt, unser Land und unsere Verbündeten vor Gefahren zu schützen."

17.09 Uhr: Kämpfer aus Stahlwerk in Mariupol: "Kapitulation ist keine Option"

Ungeachtet ihrer äußerst schwierigen Lage wollen die letzten ukrainischen Kämpfer im belagerten Stahlwerk Azovstal in der Hafenstadt Mariupol nicht aufgeben. "Kapitulation ist keine Option für uns, weil Russland kein Interesse an unserem Leben hat", sagte Illja Samojlenko vom Asow-Regiment am Sonntag bei einer Online-Pressekonferenz, bei der er eigener Aussage zufolge aus dem Inneren des Werks zugeschaltet war. Er und die anderen Kämpfer würden Azovstal weiter gegen die russische Armee verteidigen, versicherte der Offizier. "Wir brauchen die Unterstützung der ganzen Welt."

DIESES FOTO WIRD VON DER RUSSISCHEN STAATSAGENTUR TASS ZUR VERFÜGUNG GESTELLT. [MARIUPOL, UKRAINE - APRIL 28, 2022: A view of the Azovstal Plant damaged due to hostilities in the city of Mariupol. The ...
Noch immer harren ukrainische Kämpfer im Stahlwerk bei Mariupol aus. Bild: TASS / Peter Kovalev

Übereinstimmenden Angaben aus Kiew und Moskau zufolge wurden am Samstag die letzten Frauen und Kinder sowie ältere Zivilisten vom Werksgelände in Sicherheit gebracht. Sie waren zuvor wochenlang eingeschlossen, nachdem Russlands Armee mit Hilfe prorussischer Separatisten die Stadt am Asowschen Meer weitgehend eingenommen und Azovstal umzingelt hatte. Beobachter gehen davon aus, dass Moskau das Werksgelände nun so schnell wie möglich einnehmen will, um die vollständige Eroberung Mariupols verkünden zu können.

Der ukrainische Kämpfer Samojlenko kritisierte unterdessen auch die ukrainische Führung: "Unserer Regierung ist es nicht gelungen, Mariupol zu verteidigen. Es ist ihr nicht gelungen, die Verteidigung vorzubereiten." Dass die letzten in Azovstal verschanzten Kämpfer des von Nationalisten dominierten Asow-Regiments nun als Helden gefeiert würden, sei für sie kein Grund zur Freude, meinte er: "Heldentum entsteht, wenn Planung und Organisation versagt haben."

16.22 Uhr: Steinmeier in Weltkriegsgedenken: "Dieser 8. Mai ist ein Tag des Krieges"

Das bundesweite Gedenken an das Ende des Zweiten Weltkriegs ist am Sonntag vom russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine beherrscht worden. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sprach mit Blick auf den Krieg von einem "Epochenbruch". Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) betonte, Deutschland wisse "um die große Bedeutung eines vereinten Europas in Frieden und Demokratie". Heftige Diskussionen gab es im Vorfeld über Auflagen in der Hauptstadt an mehreren Gedenkorten.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier spricht auf dem Flug nach Rumänien zu den Journalisten. Auf der Reise soll es u.a. um die Auswirkungen des russischen Angriffskriegs in der Ukraine auf die euro ...
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier spricht in Gedenken an das Ende des Zweiten Weltkriegs. Bild: dpa / Britta Pedersen

Der Tag des 8. Mai sei nicht nur ein Tag des Erinnerns und der Mahnung, sondern "lange" auch ein "Tag der Hoffnung" gewesen, sagte Steinmeier beim Bundeskongress des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB) in Berlin. "Aber heute, an diesem 8. Mai, ist der Traum des gemeinsamen europäischen Hauses gescheitert; ein Albtraum ist an seine Stelle getreten", sagte Steinmeier. "Dieser 8. Mai ist ein Tag des Krieges."

In Berlin und vielen weiteren deutschen Städten fanden am Sonntag in Gedenken an das Ende des Zweiten Weltkriegs vor 77 Jahren zahlreiche Gedenkveranstaltungen, Kranzniederlegungen und Demonstrationen statt. Auch pro-russische Veranstaltungen waren angekündigt.

15.37 Uhr: First Lady Jill Biden auf Überraschungsbesuch in der Ukraine

US-Präsidentengattin Jill Biden hat überraschend die Ukraine besucht. Mitreisende US-Journalisten berichteten, die First Lady sei am Sonntag von der Slowakei aus in die Ukraine eingereist und knapp zwei Stunden dort geblieben. In der Stadt Uschorod sei sie mit Flüchtlingen zusammengekommen. Sie habe außerdem die Ehefrau des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, Olena Selenska, getroffen. Biden und Selenska hätten rund eine Stunde lang ein bilaterales Gespräch geführt.

First Lady Jill Biden sicherte Olena Selenska Unterstützung zu.
First Lady Jill Biden sicherte Olena Selenska Unterstützung zu. Bild: AP Pool / Susan Walsh

Jill Biden sagte den mitreisenden Journalisten zufolge: "Ich wollte zum Muttertag kommen. Ich dachte, es sei wichtig, dem ukrainischen Volk zu zeigen, dass dieser Krieg aufhören muss." Die USA stünden an der Seite der Ukraine. Selenska habe Biden für den "mutigen" Besuch gedankt und über einen Übersetzer gesagt: "Denn wir verstehen, was es für die First Lady der USA bedeutet, während eines Krieges hierher zu kommen, wo jeden Tag Militäraktionen stattfinden, wo auch heute noch jeden Tag die Luftsirenen ertönen."

13.37 Uhr: Putin: Werden in Ukraine siegen "wie 1945"

Der russische Präsident Wladimir Putin hat sich mit Blick auf die Ukraine siegessicher gezeigt und Parallelen zum Zweiten Weltkrieg gezogen. "Wie 1945 wird der Sieg unser sein", sagte Putin am Sonntag. "Heute kämpfen unsere Soldaten wie ihre Vorfahren Schulter an Schulter für die Befreiung ihrer Heimat vom Nazidreck."

"Leider erhebt der Nationalsozialismus heute wieder sein Haupt", sagte der russische Präsident in einer an die Ukrainer gerichteten Passage. "Unsere heilige Pflicht ist es, die ideologischen Erben derer, die besiegt wurden", daran zu hindern, sich "ihre Revanche" zu verschaffen . Allen Bewohnern der Ukraine wünsche er eine "friedvolle und gerechte Zukunft".

October 18, 2018 - Sochi, Russia - Russian President Vladimir Putin during the 15th anniversary meeting of the Valdai International Discussion Club October 18, 2018 in Sochi, Russia
Putin zieht Vergleiche zwischen dem Ukraine-Krieg und dem Zweiten Weltkrieg.Bild: Planet Pix via ZUMA Wire / Alexei Druzhinin

Russland feiert am 9. Mai traditionell den Sieg über Nazi-Deutschland. Für Montag ist in Moskau zu diesem Anlass eine große Militärparade geplant.

13.39 Uhr: Bärbel Bas gedenkt in Kiew Opfern des Zweiten Weltkriegs

Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) hat in Kiew gemeinsam mit ihrem ukrainischen Amtskollegen Ruslan Stefantschuk der Opfer des Nationalsozialismus gedacht. Dass sie "als Repräsentantin des Landes, das den Zweiten Weltkrieg (...) zu verantworten hat", am Gedenktag zum Ende des Krieges in die Ukraine eingeladen worden sei, "ist ein großer Schritt", sagte Bas am Sonntag. Am Grabmal des unbekannten Soldaten in Kiew legte sie einen Kranz nieder.

Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) legt einen Kranz am Grabmal des Unbekannten Soldaten nieder. Bundestagspräsidentin Bärbel Bas ist am Sonntag in Kiew eingetroffen, wo sie an den Gedenkveranstalt ...
Bundestagspräsidentin Bärbel Bas gedenkt Opfern des Zweiten Weltkriegs.Bild: dpa / Andreas Stein

Mit Blick auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine sagte Bas, dieser müsse aufhören. Ihr Besuch sei auch ein Zeichen für Demokratie und gemeinsame europäische Werte. Zuvor war sie vom ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj empfangen worden, wie auf von einem Bundestagsvertreter auf Twitter veröffentlichten Fotos zu sehen war. Bas war am Morgen in der ukrainischen Hauptstadt eingetroffen. Die Anreise sei "ohne Zwischenfälle oder Verspätungen" verlaufen, sagte eine Parlamentssprecherin. Zunächst hatte sie demnach den ukrainischen Regierungschef Denis Schmyhal getroffen.

12.20 Uhr: Ukrainer melden Rückzug aus umkämpfter Stadt Popasna

Russische Truppen haben nach wochenlangen Kämpfen laut ukrainischen Angaben die in Ruinen liegende Kleinstadt Popasna eingenommen. "Leider haben sich unsere Truppen tatsächlich etwas aus Popasna zurückgezogen, weil die Stadt mehr als zwei Monate lange beschossen wurde", sagte der Gouverneur der Region Luhansk, Serhij Hajdaj, am Sonntag laut der Nachrichtenagentur Unian in einem Fernsehinterview. Die Ukrainer seien auf zuvor vorbereitete Stellungen etwas außerhalb der Stadt ausgewichen, fügte er hinzu.

In Popasna ist Hajdajs Angaben nach "alles bis auf die Grundmauern zerstört". Zugleich sprach der Gouverneur von schweren Kämpfen um die Ortschaft Wojewodiwka, einem Vorort der Großstadt Sjewjerodonezk. Alle Ortschaften im Gebiet Luhansk seien derzeit schwer umkämpft, doch die russischen Pläne, "das Luhansker Gebiet bis zum 9. Mai vollständig einzunehmen" seien unerreichbar, sagt er. Derzeit kontrollieren prorussische Truppen rund 90 Prozent des Gebiets.

10.25 Uhr: Selenskyj mit emotionaler Videoansprache

In einer emotionalen Videoansprache aus dem schwer zerstörten Kiewer Vorort Borodjanka hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj Parallelen zwischen dem deutschen Überfall im Zweiten Weltkrieg und der jetzigen russischen Invasion gezogen. "In der Ukraine haben sie eine blutige Neuauflage des Nazismus organisiert", sagte Selenskyj über den russischen Angriff auf die Ukraine in einem Schwarzweiß-Video vor den Trümmern eines Wohnhauses. "Eine fanatische Imitation des Regimes, seiner Ideen, Handlungen, Worte und Symbole. Eine verrückte detailgetreue Wiedergabe seiner Bestialitäten und Alibis, die diesem Bösen angeblich ein heiliges Ziel geben".

06.05.2022, Ukraine, Kiew: Wolodymyr Selenskyj, Pr
Das Stahlwerk in Mariupol am 5. Mai. Nach übereinstimmenden Berichten gelang es mittlerweile alle dort versteckten Zivilisten zu bergen. Bild: dpa / Ukraine Presidency

Er warf der russischen Führung vor, mit ihrem Angriff am 24. Februar aus der Antikriegslosung "Niemals wieder" das "Niemals" herausgestrichen und durch die Losung "Wir können das wiederholen" ersetzt zu haben. Seit Beginn der Invasion hätten die Russen viele Gräueltaten der Nazis wiederholt, wenn auch unter anderen Parolen, sagte er.

Am Gedenktag zum Ende des Zweiten Weltkriegs erinnerte Selenskyj an den Beitrag des ukrainischen Volks zum Sieg der Anti-Hitler-Koalition. Das Land habe unter Bombardements, Massenerschießungen und Okkupation gelitten, habe Menschen in Konzentrationslagern und Gaskammern, in Kriegsgefangenschaft und bei Zwangsarbeit verloren, am Ende aber trotzdem gewonnen. Beweis sei der zerstörte "Werwolf"-Bunker von Adolf Hitler nahe der ukrainischen Stadt Winnyzja. Das zeige, dass sich das Böse seiner Verantwortung nicht entziehen könne. "Es kann sich nicht im Bunker verstecken", sagte er unter Anspielung auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin, dem Kritiker seit Kriegsbeginn immer wieder vorwerfen, sich vorsichtshalber an einem geheimen sicheren Ort aufzuhalten.

09.05 Uhr: Bas in Kiew eingetroffen

Bundestagspräsidentin Bärbel Bas ist am Sonntag in Kiew eingetroffen, wo sie an den Gedenkveranstaltungen zum Ende des Zweiten Weltkriegs in Europa vor 77 Jahren teilnehmen will. Die SPD-Politikerin ist nach dem Bundespräsidenten die zweithöchste Repräsentantin der Bundesrepublik und damit die wichtigste deutsche Politikerin, die die Ukraine seit Beginn des russischen Angriffskriegs besucht. Sie folgt einer Einladung des ukrainischen Parlamentspräsidenten Ruslan Stefantschuk.

08.49 Uhr: Ukraine: Bis zu 60 Tote nach Luftangriff auf Schule

Nach einem russischen Luftangriff auf eine Schule im Gebiet Luhansk sprechen die ukrainischen Behörden von möglicherweise bis zu 60 Toten. Nach einem Luftschlag auf die Schule in Bilogoriwka seien bisher zwei Leichen geborgen worden, teilte der Gouverneur der Region Serhij Hajdaj am Sonntag auf seinem Telegram-Kanal mit. "Wahrscheinlich sind alle 60 Menschen, die noch unter den Trümmern des Gebäudes liegen, tot", fügte er hinzu.

Der Luftangriff ereignete sich seinen Angaben nach bereits am Samstagnachmittag. In dem Schulgebäude hatten 90 Personen vor den Angriffen Schutz gesucht. Durch den Bombenabwurf brach ein Feuer in der Schule aus und das Gebäude stürzte zusammen. 30 Menschen konnten die Einsatzkräfte retten - 7 davon waren verletzt, so der Gouverneur.

08.15 Uhr: Dramatische Lage in Azovstal

In einer Feuerpause im Kampf um Azovstal am Samstag gelang es nach übereinstimmenden ukrainischen und russischen Angaben, die letzten Zivilisten aus ihren Verstecken zu bergen. Für die verbleibenden Soldaten ist die Lage aber verzweifelt. Er könne nur noch auf ein Wunder hoffen, schrieb der Kommandeur der 36. Marineinfanteriebrigade, Serhij Wolynskyj, bei Facebook. "Darauf, dass höhere Kräfte eine Lösung für unsere Rettung finden!"

A view shows a plant of Azovstal Iron and Steel Works during Ukraine-Russia conflict in the southern port city of Mariupol, Ukraine May 5, 2022. Picture taken May 5, 2022. REUTERS/Alexander Ermochenko
Die Lage im Stahlwerk Azovstal in Mariupol ist ukrainischen Angaben zufolge dramatisch.Bild: ALEXANDER ERMOCHENKO / reuters

Beobachter gehen davon aus, dass der Kreml Azovstal so schnell wie möglich einnehmen will, um am Montag - dem 77. Jahrestag des Sieges der Sowjetunion über Hitler-Deutschland - die Eroberung Mariupols verkünden zu können.

07.05 Uhr: Russische Bodenangriffe im Donbass nehmen wieder Fahrt auf

Nach mehreren Tagen ohne nennenswerte Fortschritte haben die russischen Truppen bei ihren Angriffen im Donbass-Gebiet nach ukrainischen Angaben nun wieder Geländegewinne erzielt. "In Richtung Liman hat der Feind durch Angriffe den Nordrand von Schandrigolowe erobert", teilte der ukrainische Generalstab am Sonntag in seinem Lagebericht mit. Schandrigolowe liegt rund 20 Kilometer nördlich der Großstadt Slowjansk, die Teilziel der russischen Operation im Donbass ist.

Darüber hinaus fahren die russischen Truppen auch weiterhin Angriffe Richtung Sjewjerodonezk, Popasna, und Awdijiwka. "In Richtung Kurachowe versuche der Feind seine Offensive auf Nowomychajliwka mit Unterstützung der Artillerie wieder aufzunehmen", heißt es zudem.

Insgesamt spricht die ukrainische Militärführung von neun abgewehrten russischen Angriffen. Dabei seien unter anderem ein Hubschrauber vom Typ Mi-28, 19 Panzer und 20 gepanzerte Militärfahrzeuge abgeschossen worden.

In die Defensive sind die Russen dem Bericht zufolge im Norden des Gebiets Charkiw geraten. Dort habe "der Gegner seine Anstrengungen darauf konzentriert, den Vormarsch unserer Truppen in Richtung Grenze nördlich und nordöstlich von Charkiw zu stoppen", teilte der Generalstab mit.

7. Mai

13.09 Uhr: Biden sagt Ukraine weitere militärische Unterstützung zu

US-Präsident Joe Biden hat weitere milliardenschwere Militärhilfen für die Ukraine zur Verteidigung gegen den russischen Angriffskrieg freigegeben. Mit einem zusätzlichen Paket sollen dem Land weitere Artilleriemunition, Radargeräte und andere Ausrüstung zur Verfügung gestellt werden, wie Biden am Freitag ankündigte. Ein 150 Millionen US-Dollar (rund 142 Millionen Euro) schweres Paket sei genehmigt worden, hieß es aus dem US-Außenministerium.

06.05.2022, USA, Hamilton: Joe Biden, Pr
US-Präsident Biden sagte weitere militärische Hilfen für Kiew zu.Bild: dpa / Andrew Harnik

Gleichzeitig warnte der US-Präsident: "Mit der heutigen Ankündigung hat meine Regierung die Mittel, die für die Entsendung von Sicherheitsunterstützung durch die Abzugsbehörden für die Ukraine verwendet werden können, nahezu ausgeschöpft." Er forderte den US-Kongress auf, weitere angeforderte Milliardenhilfen freizugeben.

Seit Kriegsbeginn Ende Februar sagten die USA der ehemaligen Sowjetrepublik mit dem neuen Paket nun allein Waffen und Munition im Wert von mehr als 3,8 Milliarden US-Dollar (rund 3,6 Milliarden Euro) zu oder lieferten auch schon

11.47 Uhr: Pro-russische Region Transnistrien meldet erneute Explosionen

Die Behörden der pro-russischen Separatistenregion Transnistrien in der Republik Moldau haben erneute Explosionen gemeldet. Unweit des Ortes Woronkowo nahe der ukrainischen Grenze habe es am Freitagabend im Bereich eines ehemaligen Flugplatzes vier Explosionen gegeben, teilte das transnistrische "Innenministerium" am Samstag auf Telegram mit. Verletzt wurde dabei niemand. Die ersten beiden Sprengsätze seien von einer Drohne abgeworfen worden. "Eine Stunde später wurde der Angriff wiederholt."

Nach Angaben der transnistrischen Behörden waren bereits am Donnerstag "zwei Bomben von einer Drohne abgeworfen" worden. Auch dabei sei niemand verletzt worden. Der Ort Woronkowo im Bezirk Rybniza liegt rund fünf Kilometer von der ukrainischen Grenze entfernt. In der Region kam es zuletzt zu mehreren Zwischenfällen, unter anderem wurden Schüsse in der Nähe eines Waffendepots sowie mehrere Explosionen gemeldet.

Die Vorfälle weckten Befürchtungen, der Konflikt in der Ukraine könnte auf Moldau übergreifen. Ein russischer General hatte im April erklärt, zu den Zielen der russischen Offensive in der Ukraine gehöre es, eine Landverbindung durch die Südukraine bis nach Transnistrien zu schaffen. Kiew wirft Russland vor, eine Destabilisierung in der Region anzustreben, um auf diese Weise einen Vorwand für eine militärische Intervention zu schaffen.

10.45 Uhr: Gewerkschaft warnt vor Energieengpässen im Herbst

Deutschland muss sich nach Ansicht der IG BCE wegen des Ukraine-Kriegs und seiner Folgen auf mögliche Energieengpässe vorbereiten. "Wir alle - Bundesregierung, Unternehmen, Beschäftigte und private Haushalte - müssen uns darauf einstellen, dass es im Herbst mit der Energieversorgung sehr schwierig werden kann", sagte Michael Vassiliadis, Chef der drittgrößten deutschen Gewerkschaft, im Gespräch mit der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Samstag).

Dafür brauche es ein Spitzentreffen mit allen wichtigen Akteuren aus dem Bereich Energieversorgung, sagte Vassiliadis weiter. "Wenn es jemals Anlass zu einem Energiegipfel unter Führung von Bundeskanzler und Wirtschaftsminister gab, dann jetzt." Geklärt werden müsse zum Beispiel, für welchen Zweck im Ernstfall wie viel Gas zur Verfügung stünde: "Was entfällt auf die Nutzung als Rohstoff in der Produktion, was auf Strom-, was auf Wärmeproduktion?"

Im Fall eines russischen Gas-Lieferstopps oder eines Gas-Embargos der EU gegen Russland und damit verbundener Versorgungsengpässe greift der Notfallplan Gas. Er hat drei Stufen. Die erste, die Frühwarnstufe, wurde von der Bundesregierung bereits ausgerufen. In der letzten, der Notfallstufe, müsste der Staat einschreiten. Möglich wäre dann die Abschaltung von Industriekunden. Private Haushalte dagegen sind geschützt.

07.31 Uhr: Stoltenberg warnt Russland vor Einsatz von Atomwaffen

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat Russland vor dem Einsatz von Atomwaffen im Ukraine-Krieg gewarnt. "Unsere Botschaft ist eindeutig: Nach einem Einsatz von Nuklearwaffen würde es auf allen Seiten nur Verlierer geben", sagte Stoltenberg der "Welt am Sonntag". "Einen Atomkrieg kann man nicht gewinnen und er sollte nie geführt werden, das gilt auch für Russland."

BRUSSELS, BELGIUM - APRIL 28: NATO Secretary General Jens Stoltenberg and European Parliament President Roberta Metsola (not seen) hold a press conference at the European Parliament in Brussels, Belgi ...
Bild: AA / Dursun Aydemir

Russlands Präsident Wladimir Putin hat seit Beginn des Krieges angedeutet, dass er bereit sei, auch Russlands taktische Atomwaffen in dem Konflikt einzusetzen. Die Nato hat laut Stoltenberg aber keine Hinweise darauf, dass die russischen Nuklearwaffen seit Beginn des Krieges am 24. Februar in eine höhere Bereitschaftsstufe versetzt worden seien.

Der Nato-Chef sprach sich zudem für weitere Waffenlieferungen westlicher Länder an die Ukraine aus. "Auf lange Sicht kann die Ukraine ihre Verteidigung nicht nur mit Waffen, die noch aus der Ära der Sowjetunion stammen, durchführen, sondern sie muss zu modernen westlichen Waffen übergehen", sagte er. "Die Ukraine benötigt dringend weitere schwere Waffen, der Westen sollte seine Lieferungen intensivieren, noch mehr tun und sich auf ein langfristiges Engagement vorbereiten.

"Die Nato erwartet nach Angaben von Stoltenberg für die kommenden Wochen eine weitere Verschärfung des Ukraine-Krieges. "Wir müssen uns auf russische Offensiven und noch mehr Brutalität, eine noch größere Not und noch mehr Zerstörung von kritischer Infrastruktur und Wohngebieten einstellen", sagte er.

07.04 Uhr: Kiewer Militär: Kaum Bewegung an der Front

In der vergangenen Nacht ist es nach ukrainischen Angaben an der Front vergleichsweise ruhig geblieben. "In den Gebieten Donezk und Luhansk wurden am 6. Mai acht Attacken des Feindes abgewehrt, dabei wurden drei gegnerische Panzer, acht Artilleriesysteme, sieben gepanzerte Militärfahrzeuge, ein Auto und drei Einheiten von Pioniertechnik vernichtet", teilte der ukrainische Generalstab am Samstag in seinem Lagebericht mit. Sturmversuche habe es vor allem um das Stahlwerk Azovstal gegeben.

An anderen Frontabschnitten, die in den vergangenen Wochen schwer umkämpft waren, beschränkte sich die russische Aktivität hingegen dem Bericht zufolge vor allem auf militärische Aufklärung und Artilleriebeschuss. So waren in der Region Isjum, von wo aus Russland einen größeren Vorstoß Richtung Kramatorsk plant, um die ukrainischen Einheiten im Donbass einzukesseln, Drohnen zur Erkennung der Verteidigungspositionen im Einsatz.

Die Millionenstadt Charkiw und die vor Donezk gelegenen Ortschaften waren Ziel von Artillerieangriffen. Auch die russische Luftwaffe war im Einsatz. Bodenangriffe wurden hingegen nicht gemeldet. Unabhängig konnten diese Angaben nicht überprüft werden.

00.25 Uhr: Botschafter Melnyk kritisiert Demo-Auflagen

Der ukrainische Botschafter Andrij Melnyk hat die Berliner Polizei aufgefordert, Auflagen für Demonstrationen und Gedenkveranstaltungen zum 77. Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkriegs rückgängig zu machen. Dazu gehört beispielsweise, dass auf dem Gelände oder in der Nähe von 15 Gedenkstätten und Mahnmalen weder russische noch ukrainische Fahnen gezeigt werden dürfen. Melnyk twitterte am Freitagabend: "Liebe Regierende Bürgermeisterin @FranziskaGiffey, diese skandalöse Entscheidung der @polizeiberlin muss WIDERRUFEN werden". Diese sei eine Ohrfeige für die Ukraine und ein Schlag ins Gesicht des ukrainischen Volkes.

Zu den Polizei-Auflagen gehört außerdem, dass Uniformen oder Uniformteile - auch in abgewandelten Formen - sowie Marsch- oder Militärlieder verboten sind. Untersagt ist außerdem das Z-Symbol. Der Buchstabe wird von Befürwortern des Krieges genutzt und steht für "za pobedu" ("Für den Sieg"). Ausgenommen von den Regelungen sind nach Polizeiangaben jedoch Veteraninnen und Veteranen des Zweiten Weltkrieges, Diplomaten sowie Vertreter und Delegationen von Staaten.

Mit einem Großaufgebot will die Berliner Polizei die geplanten Demonstrationen und Gedenkveranstaltungen begleiten. Insgesamt sollen dafür nach Angaben eines Sprechers rund 3400 Polizistinnen und Polizisten an diesem Sonntag und Montag im Stadtgebiet unterwegs sein.

(nik/jab/ast/fas/dpa/afp)

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