Reaktion auf Sicherheitsgesetz in Hongkong: EU beschließt Export-Beschränkungen
Die EU hat sich am Dienstag auf eine gemeinsame Reaktion auf das umstrittene chinesische Sicherheitsgesetz in Hongkong verständigt.
Keine Überwachungsinstrumente nach Hongkong
Künftig sollen keine Güter mehr nach Hongkong geliefert werden, die zur Überwachung oder Unterdrückung der Bevölkerung eingesetzt werden können, hieß es in einer Erklärung des Europäischen Rates. Zusätzlich zu den Export-Beschränkungen soll der Bevölkerung der ehemaligen britischen Kronkolonie der Zugang zu europäischen Visa und Stipendien erleichtert werden.
Die EU sei "besorgt über die weitgehende Erosion der Rechte und Freiheiten, die bis mindestens 2047" hätten geschützt bleiben sollen, hieß es weiter.
Heiko Maas begrüßt die Maßnahmen
Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) sagte, nach Inkrafttreten des sogenannten Sicherheitsgesetzes ergebe es Sinn, "Hongkong wie Festland-China zu behandeln", wenn es um den Export von Gütern gehe, die zur Unterdrückung der Bevölkerung eingesetzt werden können.
Maas begrüßte die Einigung auf EU-Ebene als ein "Zeichen der Solidarität" mit den Menschen, die "eine Beschneidung ihrer Freiheiten" befürchteten. Es sei jetzt an den Mitgliedsstaaten, diese Maßnahmen umzusetzen. Nationale Auslieferungsabkommen kämen "auf den Prüfstand".
Das umstrittene Gesetz erlaubt den chinesischen Behörden in Hongkong ein hartes Vorgehen gegen alle Aktivitäten, die nach ihrer Auffassung die nationale Sicherheit bedrohen. International besteht die Sorge, dass die von China vertraglich zugesicherten Freiheiten und demokratischen Rechte für Hongkong mithilfe des Gesetzes nach und nach abgeschafft werden.
(vdv/afp)