Was die Politiker untereinander besprachen, kam nun an die Öffentlichkeit.Bild: Screenshot: Twitter
Deutschland
07.09.2022, 14:2707.09.2022, 17:07
Es sind krisenreiche Jahre. Ein schwieriger Winter steht bevor. Die Inflation und die Folgen des Ukraine-Krieges treiben viele Menschen in finanzielle Schwierigkeiten, aber auch die Corona-Pandemie ist noch nicht vorbei. Kein Wunder, dass die allgemeine Stimmung von Sorgen geprägt ist. Offenbar freut sich ein AfD-Politiker darüber – und hofft auf eine dramatische Lage im Winter. Ans Tageslicht kamen diese Gedankengänge durch ein Tiktok-Video. Nun steht der Politiker im Kreuzfeuer der Kritik.
Die Krise als Stimmungsmacher: Wenn Politiker:innen profitieren
Expert:innen warnen wegen der zahlreichen Krisen bereits seit Wochen vor neuen Protesten rechter Extremist:innen, die die Krisenstimmung für sich nutzen könnten. Einige sprechen sogar vor einem drohenden "Wut-Winter".
Aus der Geschichte ist hinlänglich bekannt, dass sich bestimmte Politiker:innen Krisen in der Vergangenheit gern zunutze gemacht hatten.
Ein Video-Clip mit Harald Weyel kursiert derzeit auf Twitter.Bild: imago images/Christian Spicker
Auch Harald Weyel könnte zu dieser Art Politiker gehören. Zumindest deuten die Aussagen des EU-politischen Sprechers der AfD-Fraktion im Bundestag darauf hin. Konkret geht es um einen 22 Sekunden langen Clip, der derzeit auf Twitter kursiert – und auch von Bundestagsabgeordneten gepostet, geteilt und kommentiert wird. Der Ursprung: ein Missgeschick.
Gespräch wird ungewollt gestreamt – die Aussagen sind brisant
Denn: Auf der Kurzvideoplattform Tiktok streamte die Partei kürzlich live eine Veranstaltung mit dem Titel "Ein Winter ohne Gas? – Europäische Energiesicherheit in Gefahr". Dabei vergaß wohl jemand, in der Pause die Mikrophone auszustellen. So kam ein Gespräch zwischen drei Diskussionsteilnehmern ungewollt an die Öffentlichkeit.
Die Aufnahmen wirken zunächst unscheinbar. Wegen des Stimmen-Wirrwarrs mussten Zuschauer:innen genau hinhören, um etwas zu verstehen. Einige taten das offenbar und verbreiteten die brisante Szene. Darauf zu hören ist unter anderem Harald Weyel, der EU-politische Sprecher der AfD-Fraktion im Bundestag.
Zuvor sagt einer der Podiumsteilnehmer im Wortlaut: "Es wird so dramatisch werden." Weyel entgegnet den Aufnahmen zufolge: "Man muss sagen hoffentlich, oder? Wenn es nicht dramatisch genug wird, dann geht es so weiter...." Selbst sein Kollege hat für diesen Spruch nur ein "Hach, Harald" übrig und scheint wenig begeistert von dieser Aussage.
Heftige Kritik: Auf Twitter geht der Video-Clip viral
Zwar handelt es sich nur um einen kurzen Ausschnitt, für den Bundestagsabgeordneten Johannes Steiniger (CDU) ist der Fall aber offenbar glasklar. Er hat das Video im Kurznachrichtendienst getwittert und auf Facebook veröffentlicht. Dazu schrieb er: "Die AfD zeigt wieder ihr unpatriotisches Gesicht. Eigentlich hassen AfD'ler Deutschland", so sein niederschmetterndes Urteil.
Auch die Psychologin und Geschäftsführerin der auf Rechtsextremismus spezialisierten Organisation CeMAS, Pia Lamberty, ordnet die Aussagen des Politikers ein. In einem Tweet schreibt sie: "Rechtsextreme nutzen nicht nur Krisen, sie wünschen sie sich regelmäßig herbei, um davon zu profitieren." Das zeige sich bei der AfD, aber auch an "vielen anderen Stellen", schrieb Lamberty.
Justizminister Marco Buschmann (FDP) verurteilte die getätigten Aussagen scharf. Am Mittwoch twittert er: "Während sich die Koalition gerade auf ein Entlastungspaket geeinigt hat, hofft die AfD auf eine dramatische Lage im Winter." Das zeige einmal mehr das "wahre und beschämende Gesicht" der AfD. Die Partei habe nicht das geringste Interesse daran, etwas für die Menschen in diesem Land zu tun."
Weyel selbst äußerte sich am Donnerstag auf dpa-Anfrage. Dabei stritt er die Vorwürfe nicht ab, versuchte aber, diese abzuschwächen: "Ich wollte meiner Befürchtung Ausdruck geben, dass nur eine Zuspitzung der sich abzeichnenden Krise dazu führen wird, dass die politisch Verantwortlichen endlich die notwendigen Maßnahmen ergreifen, um die Krise zu bekämpfen." Das bedeute "selbstverständlich" nicht, dass er sich eine Verschärfung der Krise wünsche.
Für den bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) muss letzte Woche im Bundestag wohl eine große Enttäuschung gewesen sein. Er hatte sich auf eine Debatte mit seinem Erzfeind und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) eingestellt. Dieser fehlte aber spontan aufgrund eines Defekts an einem Regierungsflugzeug und Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) musste für ihn einspringen.
