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Für den Verfassungsschutz in Bayern ist die rechtspopulistische AfD nun ein Beobachtungsobjekt.Bild: dpa / Nicolas Armer
Politik

Bayerische AfD wird vom Verfassungsschutz beobachtet

07.09.2022, 13:0707.09.2022, 13:25

Eigentlich will sich die rechtspopulistische Partei AfD auf die Ampel stürzen und den Umgang mit den vielen Krisen kritisieren. Energie, Klima, Krieg, Inflation: Themen, die die AfD unter normalen Umständen gern für sich nutzen würde. Doch gerade während sie sich warmläuft, rollen neue Negativschlagzeilen auf die Partei zu.

Und wieder geht es um das Thema Verfassungsschutz.

Die AfD wird nämlich nun auch in Bayern als Gesamtpartei vom Verfassungsschutz beobachtet. Das Landesamt für Verfassungsschutz habe die Beobachtung der AfD aufgenommen, teilte ein Sprecher des Innenministeriums am Mittwoch mit.

In diesem Gebäude in München hat der bayerische AfD-Landesverband seine Büros.
In diesem Gebäude in München hat der bayerische AfD-Landesverband seine Büros.Bild: dpa / Peter Kneffel

"Das dient der Aufklärung, inwieweit in der AfD als Gesamtpartei Bestrebungen vorliegen, die den Kernbestand des Grundgesetzes zu beeinträchtigen oder zu beseitigen versuchen", erklärte der Sprecher.

Die Mitglieder der AfD-Landtagsfraktion selbst stünden allerdings nicht unter Beobachtung. Die vom Bundesverfassungsgericht entwickelten Anforderungen an die Beobachtung von Abgeordneten seien bislang nicht erfüllt.

Vom Bundesamt für Verfassungsschutz und auch von einzelnen Länder-Behörden wird die AfD bereits als Verdachtsfall geführt. Eine Klage der AfD gegen die Einstufung durch das Bundesamt wurde in erster Instanz zugunsten des Verfassungsschutzes entschieden. Die Partei hat Berufung eingelegt.

Die Thüringer AfD mit ihrem Vorsitzenden Björn Höcke wird vom dortigen Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch beobachtet.

THÜRINGER LANDTAG SONDERPLENUM 05/06/2020 - Erfurt: Björn Höcke AfD während der 15. Plenarsitzung des Thüringer Landtags am 5. Juni 2020 in der Arena Erfurt. / *** THÜRINGER LANDTAG SONDERPLENUM 05 06 ...
Björn Höcke und seine Thüringer AfD werden vom Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuft.Bild: www.imago-images.de / Jacob Schröter

Nach dem Urteil des Kölner Verwaltungsgerichts über die Einstufung der gesamten AfD als bundesweiten Verdachtsfall, hatte sich sogar der Chef der Bundesbehörde zu Wort gemeldet. Thomas Haldenwang begrüßt, dass der Verfassungsschutz in seiner Bewertung der AfD vom Verwaltungsgericht Köln bestätigt worden sei. "Das ist ein guter Tag für die Demokratie", wird er in einer Mitteilung des Verfassungsschutzes zitiert.

Die Entscheidung, dass die bayerische AfD nun beobachtet wird, bezeichnete der AfD-Landeschef Stephan Protschka in der Tageszeitung "Süddeutschen Zeitung" als "politisch motiviert". Die CSU versuche einen politischen Gegner "mundtot zu machen".

Der bayerische AfD-Landeschef Stephan Protschka wirft der CSU vor, ihre Gegner "mundtot" machen zu wollen.
Der bayerische AfD-Landeschef Stephan Protschka wirft der CSU vor, ihre Gegner "mundtot" machen zu wollen.Bild: dpa / Britta Pedersen

Wenn der Verfassungsschutz ein Objekt offiziell beobachtet, darf er von nun an nachrichtendienstliche Mittel anwenden. Heißt: Es müssen nicht mehr nur öffentliche Informationen ausgewertet werden, sondern die Behörde darf bei Bedarf Telefone abhören, verdeckte Ermittlungen durchführen oder auch V-Leute einsetzen.

Das bedeutet aber noch nicht, dass die AfD Bayern als verfassungsfeindliche Partei eingestuft wird. Allerdings bedeutet es, dass die Ermittler diese These aufstellen und nun Beweise dafür oder eben auch dagegen sammeln.

(mit Material von dpa)

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