Politik
Deutschland

FDP-Spitze entzieht Thomas Kemmerich Unterstützung nach Äußerung zu AfD-Wahl

The new Thuringia State Premier Minister Thomas Kemmerich of Free Democratic Party (FDP) arrives for a meeting at the federal parliament in Erfurt, Germany February 7, 2020. REUTERS/Wolfgang Rattay
Der FDP-Landeschef von Thüringen, Thomas Kemmerich, wird zukünftig keine Unterstützung der Bundespartei mehr bekommen. Bild: reuters / WOLFGANG RATTAY
Deutschland

FDP-Spitze entzieht Thomas Kemmerich Unterstützung

09.10.2020, 11:4509.10.2020, 11:45

Das Präsidium der Bundes-FDP hat dem thüringischen Landesvorsitzenden Thomas Kemmerich die Unterstützung entzogen. Das Gremium habe einstimmig beschlossen, "dass es keinerlei finanzielle, logistische oder organisatorische Unterstützung für einen Wahlkampf eines Spitzenkandidaten Thomas Kemmerich durch den Bundesverband geben wird", teilte Generalsekretär Volker Wissing am Freitag mit. Grund seien "aktuelle Äußerungen" von Kemmerich.

Damit bezieht sich die FDP-Bundesspitze auf einen Tweet des Thüringer Landeschefs. In diesem hatte Kemmerich seine Entscheidung, sich mit den Stimmen der AfD zum thüringischen Ministerpräsidenten wählen zu lassen, verteidigt. "Nicht die Annahme der Wahl war der Fehler (...), sondern der Umgang der anderen demokratischen Parteien mit der Situation", schrieb er am Donnerstag auf Twitter.

Parteichef Christian Lindner hatte seinerzeit erklärt, Kemmerich sei von den Ereignissen "übermannt" worden, sprich, er habe in der Aufregung kurz vergessen, dass man sich als Demokrat nicht von Faschisten zum Regierungschef wählen lassen sollte. Dieses Narrativ von einem mehr oder weniger harmlosen "Ausrutscher" stellt Kemmerich mit seiner trotzigen Äußerung nun infrage.

Die FDP reagiert darauf nun mit Liebesentzug. "Die Entscheidung über die Spitzenkandidatur trifft der FDP-Landesverband Thüringen", stellt sie auf Twitter knapp fest. Für das Präsidium der FDP stehe jedoch fest, dass es keinerlei finanzielle, logistische oder organisatorische Unterstützung für einen Wahlkampf eines Spitzenkandidaten Thomas Kemmerich durch den Bundesverband geben werde.

Die Vorgeschichte

Thomas Kemmerich wurde am 5. Februar überraschend zum Ministerpräsidenten von Thüringen gewählt – mit Stimmen der AfD und ihres Fraktionschefs Björn Höcke, der vom Verfassungsschutz als rechtsextremistische Führungsperson eingestuft wird. Kemmerich nahm die Wahl an und löste damit ein politisches Beben aus, das bis nach Berlin reichte.

FDP-Chef Lindner sowie sein Vize Wolfgang Kubicki hatten Kemmerichs Entscheidung, die Wahl anzunehmen, zunächst verteidigt und erklärt, er habe versucht, eine "bürgerliche" Alternative zum rot-rot-grünen Lager des Ministerpräsidenten Bodo Ramelow (Linke) anzubieten. Später sprachen sie von einem Fehler, Lindner reiste extra nach Thüringen, um Kemmerich davon zu überzeugen, als Ministerpräsident zurückzutreten.

(om/mit Material von afp und dpa)

Charlie Kirk: Wie rechte Kreise um Trump das Attentat für sich nutzen – entgegen der Datenlage
Der Mord am konservativen Aktivisten Charlie Kirk erschüttert die USA. Trump macht sofort die politische Linke verantwortlich, rechte Bubbles sprechen von "linker Gewalt". Doch die Daten zeigen: Politisch motivierte Morde sind selten und kommen mehrheitlich von anderer Stelle.
Der Mord am christlichen Fundamentalisten Charlie Kirk erschüttert die USA. Der 31-Jährige war Mitbegründer von Turning Point USA und enger Verbündeter Donald Trumps. Für die MAGA-Bewegung war er ein Motivator der Jugend, hat dem Präsidenten immer wieder Talente aus dem jungen Spektrum zugeführt.
Zur Story