Der FDP-Landeschef von Thüringen, Thomas Kemmerich, wird zukünftig keine Unterstützung der Bundespartei mehr bekommen. Bild: reuters / WOLFGANG RATTAY
Deutschland
Das Präsidium der Bundes-FDP hat dem thüringischen Landesvorsitzenden Thomas Kemmerich die Unterstützung entzogen. Das Gremium habe einstimmig beschlossen, "dass es keinerlei finanzielle, logistische oder organisatorische Unterstützung für einen Wahlkampf eines Spitzenkandidaten Thomas Kemmerich durch den Bundesverband geben wird", teilte Generalsekretär Volker Wissing am Freitag mit. Grund seien "aktuelle Äußerungen" von Kemmerich.
Damit bezieht sich die FDP-Bundesspitze auf einen Tweet des Thüringer Landeschefs. In diesem hatte Kemmerich seine Entscheidung, sich mit den Stimmen der AfD zum thüringischen Ministerpräsidenten wählen zu lassen, verteidigt. "Nicht die Annahme der Wahl war der Fehler (...), sondern der Umgang der anderen demokratischen Parteien mit der Situation", schrieb er am Donnerstag auf Twitter.
Parteichef Christian Lindner hatte seinerzeit erklärt, Kemmerich sei von den Ereignissen "übermannt" worden, sprich, er habe in der Aufregung kurz vergessen, dass man sich als Demokrat nicht von Faschisten zum Regierungschef wählen lassen sollte. Dieses Narrativ von einem mehr oder weniger harmlosen "Ausrutscher" stellt Kemmerich mit seiner trotzigen Äußerung nun infrage.
Die FDP reagiert darauf nun mit Liebesentzug. "Die Entscheidung über die Spitzenkandidatur trifft der FDP-Landesverband Thüringen", stellt sie auf Twitter knapp fest. Für das Präsidium der FDP stehe jedoch fest, dass es keinerlei finanzielle, logistische oder organisatorische Unterstützung für einen Wahlkampf eines Spitzenkandidaten Thomas Kemmerich durch den Bundesverband geben werde.
Die Vorgeschichte
Thomas Kemmerich wurde am 5. Februar überraschend zum Ministerpräsidenten von Thüringen gewählt – mit Stimmen der AfD und ihres Fraktionschefs Björn Höcke, der vom Verfassungsschutz als rechtsextremistische Führungsperson eingestuft wird. Kemmerich nahm die Wahl an und löste damit ein politisches Beben aus, das bis nach Berlin reichte.
FDP-Chef Lindner sowie sein Vize Wolfgang Kubicki hatten Kemmerichs Entscheidung, die Wahl anzunehmen, zunächst verteidigt und erklärt, er habe versucht, eine "bürgerliche" Alternative zum rot-rot-grünen Lager des Ministerpräsidenten Bodo Ramelow (Linke) anzubieten. Später sprachen sie von einem Fehler, Lindner reiste extra nach Thüringen, um Kemmerich davon zu überzeugen, als Ministerpräsident zurückzutreten.
(om/mit Material von afp und dpa)
Es ist eigentlich nicht überraschend. Denn schon kurz, nachdem Elon Musk im Oktober 2022 Twitter übernahm und es zur heutigen Plattform X umgebaut hatte, löschten Reihen von linken, liberalen, demokratischen User:innen ihre Accounts.
