irector of National Intelligence (DNI) Dan Coats attends a cabinet meeting at the White House in Washington, U.S., July 16, 2019. REUTERS/Leah Millis
Bild: Leah Millis/REUTERS
International

Und der Nächste: Trumps Geheimdienstkoordinator tritt zurück

28.07.2019, 23:3229.07.2019, 06:42

Und wieder einmal verlässt ein hochrangiger Mitarbeiter die Regierung von US-Präsident Donald Trump: In der Nacht zu Montag gab Trump bekannt, dass der US-Geheimdienstkoordinator Dan Coats seinen Posten am 15. August räumen werde.

  • Es blieb zunächst unklar, ob der 76-Jährige sich selbst dazu entschied zu gehen oder ob Trump ihn zum Rücktritt gedrängt hat. Zuletzt hatte es Berichte gegeben, dass der US-Präsident unzufrieden mit Coats sei.
  • Mit Coates haben damit bereits über 70 Mitarbeiter aus dem engeren Kreis des Präsidenten ihren Dienst quittiert. ("Neue Züricher Zeitung")
  • Neuer Geheimdienstkoordinator soll nach dem Willen Trumps der republikanische Abgeordnete John Ratcliffe werden. Er gilt als Mitstreiter des Präsidenten und stand in der vergangenen Woche im Fokus, als er den Ex-Russland-Sonderermittler Robert Mueller in einer Anhörung vor dem Kongress äußerst aggressiv befragte.

Trump dankte Coats auf Twitter für dessen "großartigen Dienst für das Land". Er kündigte an, Ratcliffe für den Posten nominieren zu wollen. Als früherer Staatsanwalt werde dieser das Land zu Großem inspirieren, schrieb er.

Die Rolle des Geheimdienstkoordinators:
Der Direktor der nationalen Nachrichtendienste hat die Aufgabe, die verschiedenen Geheimdienste der USA zu koordinieren. Coats hatte das Amt seit März 2017 inne. Zuvor war er unter anderem von 2001 bis 2005 amerikanischer Botschafter in Deutschland. Das Amt des Geheimdienstdirektors hat Kabinettsrang. Es war 2005 nach Pannen im Vorfeld der Terroranschläge vom 11. September 2001 geschaffen worden. Eine Untersuchungskommission hatte insbesondere dem Auslandsgeheimdienst CIA mangelnde Zusammenarbeit mit der Bundespolizei FBI vorgeworfen.

Trump lag mit Coats im offenen Streit

Trump und Coats lagen mehrfach öffentlich über Kreuz. So hatte der Geheimdienstkoordinator im Januar erklärt, dass der Iran seiner Einschätzung nach momentan nicht an einer Nuklearwaffe arbeite. Der Präsident widersprach und unterstellte den Geheimdiensten Ahnungslosigkeit.

Coats warnte auch immer wieder vor möglichen Cyberangriffen Russlands. Die Geheimdienste sind überzeugt, dass Moskau sich mit Hackerangriffen und anderen Methoden in den US-Wahlkampf 2016 eingemischt hat, um Trump zu helfen und seiner demokratischen Konkurrentin Hillary Clinton zu schaden. Der Präsident hat sich immer wieder skeptisch dazu geäußert. Als der russische Präsident Wladimir Putin im vergangenen Jahr etwa bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Trump eine Einmischung in den Wahlkampf dementierte, stellte sich der Republikaner nicht etwa hinter seine Geheimdienste, sondern bezeichnete Putins Dementi als "extrem stark".

Wieso Trump Ratcliffe erwählte

Rep. John Ratcliffe, R-Texas., asks questions to former special counsel Robert Mueller, as he testifies before the House Judiciary Committee hearing on his report on Russian election interference, on  ...
Bild: Andrew Harnik/AP

Mit dem Abgeordneten John Ratcliffe hat Trump nun einen Nachfolger auserkoren, der ihm wohlgesonnen ist. Der 53-Jährige, der seit 2015 für Texas im Repräsentantenhaus sitzt, liegt inhaltlich ganz auf der Linie Trumps. Nach Berechnungen der Nachrichtenseite "FiveThirtyEight" votierte er bei Abstimmungen im Kongress in rund 91 Prozent aller Fälle im Sinne des Präsidenten.

Bei der Anhörung von Robert Mueller im Justizausschuss in der vergangenen Woche ging Ratcliffe den Ex-Russland-Sonderermittler hart an. Er warf ihm vor, seine Befugnisse überschritten zu haben. Es sei nicht Muellers Aufgabe gewesen, in seinem Abschlussbericht darzulegen, ob Trump sich der Justizbehinderung schuldig gemacht habe oder nicht.

Der Sender CNN berichtete kürzlich, Trump spreche oft mit Ratcliffe und sei ein "großer Fan" des Abgeordneten. Der Präsident muss den 53-Jährigen noch offiziell für den Posten nominieren. Die Personalie muss dann vom Senat bestätigt werden.

(pb/dpa)

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