Bild: Leah Millis/REUTERS
International
28.07.2019, 23:3229.07.2019, 06:42
Und wieder einmal verlässt ein hochrangiger Mitarbeiter die Regierung von US-Präsident Donald Trump: In der Nacht zu Montag gab Trump bekannt, dass der US-Geheimdienstkoordinator Dan Coats seinen Posten am 15. August
räumen werde.
- Es blieb zunächst unklar, ob der 76-Jährige sich selbst dazu entschied zu gehen oder ob Trump ihn zum Rücktritt gedrängt hat. Zuletzt hatte es Berichte gegeben, dass der US-Präsident unzufrieden mit Coats sei.
- Mit Coates haben damit bereits über 70 Mitarbeiter aus dem engeren Kreis des Präsidenten ihren Dienst quittiert. ("Neue Züricher Zeitung")
- Neuer Geheimdienstkoordinator soll nach dem Willen Trumps der republikanische Abgeordnete John Ratcliffe werden. Er gilt als Mitstreiter des Präsidenten und stand in der vergangenen Woche im Fokus, als er den Ex-Russland-Sonderermittler Robert Mueller in einer Anhörung vor dem Kongress äußerst aggressiv befragte.
Trump dankte Coats auf Twitter für dessen "großartigen Dienst für das
Land". Er kündigte an, Ratcliffe für den Posten nominieren zu wollen.
Als früherer Staatsanwalt werde dieser das Land zu Großem
inspirieren, schrieb er.
Die Rolle des Geheimdienstkoordinators:
Der Direktor der nationalen Nachrichtendienste hat die Aufgabe, die verschiedenen Geheimdienste der USA zu koordinieren. Coats hatte das Amt seit März 2017 inne. Zuvor war er unter anderem von 2001 bis 2005 amerikanischer Botschafter in Deutschland. Das Amt des Geheimdienstdirektors hat Kabinettsrang. Es war 2005 nach Pannen im Vorfeld der Terroranschläge vom 11. September 2001 geschaffen worden. Eine Untersuchungskommission hatte insbesondere dem Auslandsgeheimdienst CIA mangelnde Zusammenarbeit mit der Bundespolizei FBI vorgeworfen.
Trump lag mit Coats im offenen Streit
Trump und Coats lagen mehrfach öffentlich über Kreuz. So hatte der
Geheimdienstkoordinator im Januar erklärt, dass der Iran seiner
Einschätzung nach momentan nicht an einer Nuklearwaffe arbeite. Der
Präsident widersprach und unterstellte den Geheimdiensten Ahnungslosigkeit.
Coats warnte auch immer wieder vor möglichen Cyberangriffen
Russlands. Die Geheimdienste sind überzeugt, dass Moskau sich mit
Hackerangriffen und anderen Methoden in den US-Wahlkampf 2016
eingemischt hat, um Trump zu helfen und seiner demokratischen
Konkurrentin Hillary Clinton zu schaden. Der Präsident hat sich immer
wieder skeptisch dazu geäußert. Als der russische Präsident Wladimir
Putin im vergangenen Jahr etwa bei einer gemeinsamen Pressekonferenz
mit Trump eine Einmischung in den Wahlkampf dementierte, stellte sich
der Republikaner nicht etwa hinter seine Geheimdienste, sondern
bezeichnete Putins Dementi als "extrem stark".
Wieso Trump Ratcliffe erwählte
Bild: Andrew Harnik/AP
Mit dem Abgeordneten John Ratcliffe hat Trump nun einen Nachfolger
auserkoren, der ihm wohlgesonnen ist. Der 53-Jährige, der seit 2015
für Texas im Repräsentantenhaus sitzt, liegt inhaltlich ganz auf der
Linie Trumps. Nach Berechnungen der Nachrichtenseite
"FiveThirtyEight" votierte er bei Abstimmungen im Kongress in rund 91
Prozent aller Fälle im Sinne des Präsidenten.
Bei der Anhörung von Robert Mueller im Justizausschuss in der
vergangenen Woche ging Ratcliffe den Ex-Russland-Sonderermittler hart
an. Er warf ihm vor, seine Befugnisse überschritten zu haben. Es sei
nicht Muellers Aufgabe gewesen, in seinem Abschlussbericht
darzulegen, ob Trump sich der Justizbehinderung schuldig gemacht habe
oder nicht.
Der Sender CNN berichtete kürzlich, Trump spreche oft mit Ratcliffe
und sei ein "großer Fan" des Abgeordneten. Der Präsident muss den
53-Jährigen noch offiziell für den Posten nominieren. Die Personalie
muss dann vom Senat bestätigt werden.
(pb/dpa)
Jodel bittet um neue Politikerberufe
1 / 14
Jodel bittet um neue Politikerberufe
quelle: jodel
Trumps Twitter-Tiraden: So begann @realdonaldtrump
Video: watson
Nach bald drei Jahren hat die Ukraine kaum noch Optionen, um den Krieg gegen Aggressor Russland militärisch zu gewinnen. Besiegt ist das geschundene Land deswegen aber nicht.
Am Dienstag ist es 1000 Tage her, seit der russische Autokrat Wladimir Putin den Befehl zur Invasion der Ukraine gab. Nun beginnt der dritte Kriegswinter. Er droht in der Ukraine "besonders kalt und dunkel zu werden", so der österreichische "Standard". Denn russische Luftschläge haben die Energieversorgung hart getroffen, zuletzt am Wochenende.
