Nach der russischen Eroberung des Stahlwerks in Mariupol warten die gefangen genommenen ukrainischen Verteidiger in einem Bus.
Nach der russischen Eroberung des Stahlwerks in Mariupol warten die gefangen genommenen ukrainischen Verteidiger in einem Bus.Bild: www.imago-images.de / imago images
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Ukraine-Krieg: Menschenrechtsgericht fordert von Russland Achtung der Rechte von Kriegsgefangenen

02.07.2022, 13:3602.07.2022, 13:37
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Hinweis: Dieser Ticker wird nicht mehr aktualisiert. Alle neuesten Nachrichten zu den Entwicklungen in der Ukraine findest du hier.

Während Russland in der Ostukraine weiter seine militärische Überlegenheit ausspielt, kann Kiew über die Rückeroberung der symbolträchtigen Schlangeninsel im Schwarzen Meer jubeln. Nachdem die russische Armee am Donnerstag den Abzug angekündigt hatte, haben die Soldaten nach ukrainischen Angaben das 17 Hektar große Areal inzwischen verlassen. Doch die Lage im Land bleibt weiterhin angespannt.

Präsident Wolodymyr Selenskyj bat unterdessen nachdrücklich um moderne Luftabwehr-Systeme. Außerdem bietet er europäischen Ländern an, Strom aus der Ukraine zu beziehen. So könne "ein erheblicher Teil der Gaslieferungen aus Russland ersetzt werden". Rumänien bezieht seit Donnerstag Strom aus der Ukraine.

In unserem News-Blog informieren wir dich über die wichtigsten Entwicklungen rund um den Krieg.

1. Juli

18.42 Uhr: Menschenrechtsgericht fordert von Russland Achtung der Rechte von Kriegsgefangenen

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat Russland dazu aufgefordert, die Rechte ukrainischer Kriegsgefangener zu achten. Wie das Straßburger Gericht am Freitag mitteilte, beschloss es dazu eine sogenannte einstweilige Maßnahme. Einstweilige Maßnahmen sind laut Gericht verbindlich und werden nur selten und bei unmittelbarer Gefahr auf irreparablen Schaden ausgesprochen. Russland will sich allerdings nicht mehr an Entscheidungen aus Straßburg halten.

Eine Ukrainerin, deren Mann von russischen Kräften als Kriegsgefangener gehalten werden soll, hatte sich zuvor an das Menschenrechtsgericht gewandt. Sie soll in dem Camp, in dem ihr Mann wohl gehalten wird, Folter an Ukrainern gesehen haben. Das Gericht forderte Russland nun auf, sicherzustellen, dass die Menschenrechte des Mannes respektiert werden. Diese Maßnahme gelte für alle weiteren Anfragen bei Gericht von ukrainischen Kriegsgefangenen, die nahelegten, dass das Risiko einer irreparablen Schädigung unmittelbar bestehe. Russland soll zudem innerhalb einer Woche Auskunft darüber geben, ob der Mann von Russland gefangen genommen wurde, und wenn ja, unter welchen Bedingungen er festgehalten werde.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte mit Sitz im französischen Straßburg gehört zum Europarat. Gemeinsam setzen sich die von der Europäischen Union unabhängigen Organe für den Schutz der Menschenrechte in den 46 Mitgliedstaaten ein. Russland ist zwar wegen des Angriffskriegs auf die Ukraine aus dem Europarat ausgeschlossen worden, bleibt aber bis zum 16. September Vertragspartei der Europäischen Menschenrechtskonvention.

16.53 Uhr: Schulen in Kiew sollen im September wieder zum Präsenzunterricht zurückkehren

Mit Beginn des neuen Schuljahres im September sollen Kinder und Jugendliche in Kiew wieder in ihre Schulen zurückkehren können. Nach den derzeitigen Sommerferien werde es wieder Präsenzunterricht geben, teilte am Freitag das Bildungsreferat der ukrainischen Hauptstadt mit. Seit dem russischen Einmarsch in die Ukraine am 24. Februar hatte es - wenn überhaupt - nur Online-Unterricht gegeben.

Das Wichtigste beim Start des Präsenzunterrichts am 1. September sei "die Sicherheit der Lernenden und der Lehrenden", erklärte die Chefin des Bildungsreferats, Olena Fidanjan. Das Gelände der Schulen werde bis dahin auf mögliche Sprengkörper überprüft. Außerdem gebe es zu Beginn des Schuljahres für alle Schüler und Lehrer ein besonderes Training für das Verhalten im Fall von Bombenalarm.

13.39 Uhr: EU streicht Zölle auf humanitäre Ausrüstung

Vor dem Hintergrund des russischen Kriegs gegen die Ukraine werden in der Europäische Union Einfuhrzölle und Mehrwertsteuer auf lebensrettende Ausrüstung zur Versorgung von Ukrainern in den EU-Staaten gestrichen. Dies beschloss die Europäische Kommission auf Wunsch der EU-Staaten am Freitag, wie die Behörde mitteilte. Der Beschluss gelte rückwirkend vom Tag des Kriegsbeginns am 24. Februar bis Ende des Jahres. Er gelte etwa für Lebensmittel, Decken, Zelte und Stromgeneratoren, die für vom Krieg betroffene Ukrainerinnen und Ukrainer bestimmt seien."

Ehrenamtliche Helfer der Initiative "Spendenbrücke Ukraine" bereiten im ehemaligen Flughafen Tempelhof eine Hilfslieferung aus gespendeten Gütern für die Ukraine vor.
Ehrenamtliche Helfer der Initiative "Spendenbrücke Ukraine" bereiten im ehemaligen Flughafen Tempelhof eine Hilfslieferung aus gespendeten Gütern für die Ukraine vor.Bild: dpa / Jörg Carstensen

Die nun beschlossene Maßnahme wird den Mitgliedstaaten helfen, Ukrainerinnen und Ukrainern sowohl in der EU als auch in ihrem Heimatland dadurch Hilfe zu leisten, dass die Lieferung lebensrettender humanitärer Güter erleichtert wird", sagte EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni. Zölle und Mehrwertsteuer fallen dann weg, wenn die Waren von staatlichen Organisationen wie Krankenhäusern oder Städten sowie von durch die EU-Staaten anerkannten Organisationen der Wohlfahrtspflege eingeführt werden.

12.44 Uhr: Russlands Militär meldet Kontrolle über Ölraffinerie in Lyssytschansk

Russlands Militär rückt in der schwer umkämpften ostukrainischen Stadt Lyssytschansk eigenen Angaben zufolge immer weiter vor. Mittlerweile sei die Ölraffinerie der Großstadt im Luhansker Gebiet unter russischer und prorussischer Kontrolle, sagte der Sprecher des Verteidigungsministeriums in Moskau, Igor Konaschenkow, am Freitag. Die ukrainische Seite hingegen bezeichnete das Raffineriegelände am Morgen weiter als umkämpft.

Die Ölraffinerie in Lyssytschansk nach einem russischen Bombenangriff im Mai 2022.
Die Ölraffinerie in Lyssytschansk nach einem russischen Bombenangriff im Mai 2022.Bild: www.imago-images.de / imago images

Die Ukrainer erlitten in und um Lyssytschansk hohe Verluste, sagte Konaschenkow. Zuletzt seien pro Tag rund 200 gegnerische Soldaten getötet worden. "Es ist ein unorganisierter Abzug einzelner Einheiten der ukrainischen Streitkräfte aus Lyssytschansk zu beobachten." Unabhängig überprüfen ließen sich diese Angaben nicht.

Lyssytschansk ist der letzte große Ort im Gebiet Luhansk, den die ukrainischen Truppen noch halten. Die Eroberung des Gebiets ist eines der erklärten Ziele Moskaus in dem bereits seit mehr als vier Monaten andauernden Krieg. In der vergangenen Woche hatte das ukrainische Militär die nur durch einen Fluss von Lyssytschansk getrennte Großstadt Sjewjerodonezk aufgeben müssen.

10.23 Uhr: Von der Leyen ruft Ukraine zu verstärktem Kampf gegen Korruption auf

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat den Beitrittskandidaten Ukraine zu einem verstärkten Kampf gegen die Korruption aufgerufen. Durch die bereits erlassenen Reformen und die Errichtung von Institutionen habe die Ukraine "eine beeindruckende Anti-Korruptions-Maschinerie" geschaffen, sagte sie am Freitag in einer per Videoschalte übertragenen Rede vor dem ukrainischen Parlament. "Aber jetzt brauchen diese Institutionen Handlungsmöglichkeiten und die richtigen Leute in den verantwortlichen Positionen", betonte die EU-Kommissionschefin.

Sie rief dazu auf, "so bald wie möglich" die neuen Chefs der auf Korruptionsbekämpfung spezialisierten Staatsanwaltschaft und des nationalen Büros für Korruptionsbekämpfung zu ernennen. Mit Blick auf die geplante Reform des Verfassungsgerichts sei es "notwendig, per Gesetz ein Verfahren zur Auswahl von Richtern" festzulegen, fügte von der Leyen hinzu. Das von der Ukraine erlassene Gesetz, das den Einfluss von Oligarchen mindern soll, müsse auf "rechtlich einwandfreie Weise" umgesetzt werden. Die Kommissionspräsidenten mahnte außerdem die Verabschiedung eines Mediengesetzes an, das mit EU-Vorgaben im Einklang stehe.

Die Staats- und Regierungschefs der EU hatten der Ukraine ebenso wie Moldau vor einer Woche auf ihrem Gipfeltreffen in Brüssel den Status von EU-Beitrittskandidaten verliehen. Diese Entscheidung ist allerdings nur der erste Schritt eines langwierigen Beitrittsprozesses.

8.45 Uhr: Kiew: Russische Truppen versuchen Einkreisung von Lyssytschansk

Die Lage im Osten der Ukraine rund um die von russischen Truppen belagerte Großstadt Lyssytschansk spitzt sich nach Angaben aus Kiew zu. "Der Feind konzentriert seine Hauptanstrengungen auf die Einkreisung der ukrainischen Soldaten in Lyssytschansk von Süden und Westen her und die Herstellung der vollständigen Kontrolle über das Gebiet Luhansk", teilte der ukrainische Generalstab am Freitag in seinem Lagebericht mit. Von unabhängiger Seite sind Angaben aus den Kampfgebieten kaum zu überprüfen.

Ukraines Präsident bei einem Besuch in der Region um Mykolaiv und Odessa.
Ukraines Präsident bei einem Besuch in der Region um Mykolaiv und Odessa. Bild: The Presidential Office of Ukrai / The Presidential Office of Ukrai

Lyssytschansk ist der letzte große Ort im Gebiet Luhansk, den die ukrainischen Truppen noch halten. Die Eroberung des Gebiets ist eines der erklärten Kriegsziele Moskaus. Auch in den Vororten der Großstadt wird gekämpft. Der russische Versuch, ein Teilstück der Versorgungsroute Bachmut-Lyssytschansk unter Kontrolle zu bringen, sei hingegen gescheitert, berichtete der Generalstab.

6.39 Uhr: Offenbar mehrere Tote nach Raketenangriff auf Mehrfamilienhaus

Auch nach dem Abzug von der Schlangeninsel bleiben Luftschläge aber weiterhin möglich, wie das russische Militär wenige Stunden demonstrierte. Bei einem Raketenangriff im Gebiet Odessa wurden nach ukrainischen Angaben zehn Menschen in einem Mehrfamilienhaus getötet. Die Rakete habe einen Teil des neunstöckigen Gebäudes zerstört, teilte der Chef der örtlichen Militärverwaltung, Serhij Bratschuk, mit. Die Rakete sei von einem russischen Militärflugzeug über dem Schwarzen Meer abgefeuert worden. Allerdings ließen sich die Angaben noch nicht unabhängig überprüfen.

5.21 Uhr: Ukraine beginnt mit Strom-Export in die EU

Die Ukraine hat nach Angaben von Präsident Wolodymyr Selenskyj damit begonnen, Strom in die EU zu exportieren. "Eine wichtige Etappe unserer Annäherung an die Europäische Union wurde erreicht", sagte Selenskyj am Donnerstagabend in einer Videobotschaft. Die Ukraine "hat begonnen, über Rumänien in bedeutendem Maße Strom in das Territorium der EU zu exportieren." Das sei "nur die erste Etappe. Wir bereiten eine Erhöhung der Lieferungen vor." "Ukrainischer Strom kann einen bedeutenden Teil des von den Europäern verbrauchten russischen Gases ersetzen", sagte der Präsident. "Es geht nicht nur um Exporteinnahmen für uns, es ist eine Frage der Sicherheit für ganz Europa."

Am Donnerstag schrieb EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen im Kurzbotschaftendienst Twitter, die Ukraine könne fortan Strom auf den EU-Markt exportieren. "Es wird der EU eine zusätzliche Stromquelle bieten. Und der Ukraine dringend benötigte Einnahmen. Deswegen profitieren wir beide."

30. Juni

16.05 Uhr: Erdogan fordert Friedensvision für Beendigung des Ukraine-Kriegs

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat verstärkte diplomatische Anstrengungen für eine Beendigung des russischen Kriegs gegen die Ukraine gefordert. Nötig sei eine Friedensvision für das Land, sagte Erdogan am Donnerstag zum Abschluss des Nato-Gipfels in Madrid.

Ziel müsse eine Waffenruhe sein, um die humanitäre Katastrophe in der Ukraine zu beenden. Er machte deutlich, dass die Unterstützung des Bündnisses für das von Russland angegriffene Land zu 100 Prozent stehe.

12.05 Uhr: Parlament in Moskau billigt schärferes Gesetz gegen ausländische Medien

Die russischen Abgeordneten haben die Gesetzgebung gegen ausländische Medien verschärft. Das am Donnerstag verabschiedete Gesetz gibt dem Generalstaatsanwalt und seinen Stellvertretern weitreichende Vollmachten: So kann die Arbeit von ausländischen Medien in Russland eingeschränkt oder untersagt werden, wenn in deren Heimatländern "unfreundliche Handlungen gegen russische Medien" zu beobachten seien.

11.41 Uhr: Offener Brief: Prominente fordern Waffenstillstand in der Ukraine

Deutsche Prominente haben in einem erneuten offenen Brief Politiker dazu aufgefordert, den Ukraine-Krieg durch Verhandlungen zu beenden. In dem Appell mit dem Titel "Waffenstillstand jetzt!", der am Mittwoch in der Wochenzeitung "Die Zeit" veröffentlicht wurde, fordern bekannte deutsche Persönlichkeiten wie der Philosoph Richard David Precht, Schriftstellerin Juli Zeh sowie Wissenschaftsjournalist Ranga Yogeshwar einen "konzertierten Vorstoß" für Verhandlungen.

Europa stehe vor der Aufgabe, den Frieden auf dem Kontinent wiederherzustellen und ihn langfristig zu sichern. Hierzu bedarf es der Entwicklung einer Strategie zur möglichst raschen Beendigung des Krieges, heißt es im Brief. Je länger die derzeitigen westlichen Maßnahmen andauerten, desto unklarer werde, "welches Kriegsziel mit ihnen verbunden ist".

10.48 Uhr: Russische Armee verkündet Rückzug von ukrainischer Schlangeninsel

Die russische Armee hat sich nach eigenen Angaben von der ukrainischen Schlangeninsel zurückgezogen. Die auf der Insel im Schwarzen Meer stationierten Soldaten seien als eine "Geste des guten Willens" abgezogen worden, teilte das Verteidigungsministerium in Moskau am Donnerstag mit. Der Schritt solle der Ukraine die Ausfuhr von Getreide ermöglichen.

Die strategisch wichtige Schlangeninsel im Schwarzen Meer war zu Kriegsbeginn stark umkämpft.
Die strategisch wichtige Schlangeninsel im Schwarzen Meer war zu Kriegsbeginn stark umkämpft. Bild: dpa / -

Zuvor hatte die ukrainische Armee gemeldet, die Insel angegriffen zu haben. Dabei sei ein Kurzstrecken-Flugabwehrsystem des Typs Panzir-S1 zerstört worden, teilte das Kommando Süd am Donnerstag bei Facebook mit. Die Angaben lassen sich nicht unabhängig überprüfen.

Nach dem russischen Einmarsch Ende Februar war das Eiland unweit des Donaudeltas von der russischen Marine bereits am zweiten Kriegstag erobert worden. Die ukrainischen Streitkräfte haben seitdem mehrfach Attacken mit Kampfdrohnen und Flugzeugen geflogen und den Kreuzer Moskwa (Moskau) mit Raketen versenkt.

9.51 Uhr: Schiff mit 7000 Tonnen Getreide verlässt laut Separatisten Berdjansk

Aus dem von Russland besetzten ukrainischen Hafen von Berdjansk ist ein Schiff mit 7000 Tonnen Getreide an Bord ausgelaufen. Die von Russland ernannte Verwaltung teilte am Donnerstag mit, das Schiff werde von der russischen Marine begleitet. "Nach mehrmonatiger Unterbrechung hat ein erstes Handelsschiff den Hafen von Berdjansk verlassen, 7000 Tonnen Getreide sind auf dem Weg in befreundete Staaten", erklärte der Chef der pro-russischen Verwaltung, Ewgeni Balitski, im Messengerdienst Telegram. Der Hafen sei zuvor von Seeminen befreit worden.

Berdjansk liegt in der Region Saporischschja im Südosten der Ukraine. Saporischschja ist ebenso wie die benachbarte Region Cherson größtenteils von Russland besetzt. Die Ukraine beschuldigt Russland seit Wochen, ihre Weizenernten aus den besetzten Gebieten im Süden der Ukraine zu stehlen.

Zugleich sind seit Beginn des russischen Militäreinsatzes die ukrainischen Getreideexporte aus den Häfen des Landes zum Erliegen gekommen. Auch Russland kann als Folge der westlichen Sanktionen seine landwirtschaftliche Produktion nicht exportieren.

Die enormen ukrainischen Getreideerträge können das Land wegen des Krieges aktuell kaum verlassen.
Die enormen ukrainischen Getreideerträge können das Land wegen des Krieges aktuell kaum verlassen. Bild: imago stock&people / allOver

8.52 Uhr: 40 Tonnen Getreide laut Ukraine bei Angriff vernichtet

Bei einem Angriff im Osten der Ukraine sollen nach Behörden-Angaben große Mengen Getreide vernichtet worden sein. In dem betroffenen Lagerhaus in der Stadt Selenodolsk sei ein Feuer ausgebrochen, schrieb der Gouverneur des Gebiets Dnipropetrowsk, Walentyn Resnitschenko, am Donnerstag im Nachrichtendienst Telegram. 40 Tonnen Getreide seien vernichtet worden. Der Gouverneur machte Russland dafür verantwortlich. Angaben aus dem Kriegsgebiet lassen sich nur schwer oder meist gar nicht unabhängig überprüfen.

Die Ukraine ist neben Russland für etliche arme Länder vor allem in Afrika der wichtigste Lieferant von Getreide und Düngemittel. Weil Russland die ukrainischen Häfen blockiert, kann viel Getreide aber nicht exportiert werden. In einigen Gegenden auf der Welt droht deshalb eine weitere Zuspitzung der Hungerkrise.

6.08 Uhr: Amnesty verurteilt Angriff auf Theater in Mariupol als Kriegsverbrechen

Amnesty International stuft den Luftangriff auf das Theater von Mariupol im März als Kriegsverbrechen der russischen Streitkräfte ein. Die Menschenrechtsorganisation sammelte nach eigenen Angaben gut drei Monate lang Beweise und hat nun einen Bericht dazu vorgelegt. Enthalten seien auch Aussagen von 52 Überlebenden und Zeugen, von denen sich 28 zum Zeitpunkt der Attacke am 16. März in oder in der Nähe des Theaters befunden hätten.

"Bei dem Angriff auf das Theater in Mariupol handelt sich um ein Kriegsverbrechen seitens russischer Truppen", betonte Julia Duchrow von Amnesty International Deutschland. Höchstwahrscheinlich seien zwei 500-Kilo-Bomben abgeworfen worden. In dem Theater hatten Einwohner der umkämpften ukrainischen Hafenstadt Schutz gesucht.

Amnesty International ermittelte dem Bericht zufolge, dass mindestens zwölf Menschen durch den Angriff getötet und "viele weitere" schwer verletzt wurden. Die angegebene Mindest-Opferzahl liege niedriger als vorherige Schätzungen, da sehr viele Menschen das Theater in den Tagen vor dem Angriff verlassen hätten – und die meisten dort Verbliebenen im Keller des Theaters oder in anderen Teilen des Gebäudes Zuflucht gesucht hätten, die nicht von der vollen Wucht der Explosion getroffen worden seien. Nach bisherigen Schätzungen und Recherchen von Medien könnten in dem Theater mehrere hundert Zivilisten getötet worden sein.

Die strategisch wichtige Küstenstadt Mariupol war nach Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine wochenlang belagert worden und steht seit Mitte Mai unter Kontrolle des russischen Militärs. Befürchtet wird, dass in der Stadt tausende Zivilisten durch die zahlreichen russischen Luftangriffe während der Belagerung getötet wurden.

5.06 Uhr: Putin: "Spezialoperation" in der Ukraine läuft nach Plan

Mehr als vier Monate nach Beginn des russischen Angriffskrieges hat Russlands Präsident Wladimir Putin erneut behauptet, die Kampfhandlungen liefen planmäßig. "Die Arbeit läuft ruhig, rhythmisch, die Truppen bewegen sich und erreichen die Linien, die ihnen als Etappenziele vorgegeben wurden", sagte er vor Journalisten in der turkmenischen Hauptstadt Aschgabat. "Alles läuft nach Plan." Der Krieg wird von Russland offiziell als "Spezialoperation" bezeichnet.

29. Juni

17.15 Uhr: Laut Kiew 144 ukrainische Soldaten bei bisher größtem Gefangenenaustausch befreit

Bei dem bislang größten Gefangenenaustausch zwischen Russland und der Ukraine sind nach Angaben des ukrainischen Verteidigungsministeriums 144 ukrainische Soldaten befreit worden. Darunter seien 95 Kämpfer aus dem Asow-Stahlwerk in Mariupol, erklärte die Geheimdienstabteilung des ukrainischen Verteidigungsministeriums am Mittwoch im Onlinedienst Telegram. Angaben zu Ort und Zeitpunkt des Austauschs wurden zunächst nicht gemacht.

Tausende ukrainische Kämpfer hatten das Asow-Stahlwerk wochenlang gegen die russische Armee verteidigt und sich in unterirdischen Tunneln der riesigen Anlage verschanzt. Mitte April ergaben sich schließlich hunderte Kämpfer.

Nach Angaben der pro-russischen Separatisten wurden sie als "Kriegsgefangene" in die selbsternannte Volksrepublik Donezk gebracht. Ein Separatistenvertreter hatte Ende Mai gesagt, mindestens einem Teil von ihnen drohe die Todesstrafe.

14.49 Uhr: Selenskyj warnt Nato vor weiteren russischen Angriffen

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Nato vor möglichen russischen Angriffen auch auf andere Länder gewarnt. "Die Frage ist: Wer ist der nächste für Russland? Moldau? Das Baltikum? Oder Polen? Die Antwort: sie alle", sagte Selenskyj am Mittwoch in einer per Video übertragenen Rede an den Nato-Gipfel in Madrid. Das wahre Ziel Russlands sei die Nato, meinte der ukrainische Staatschef. Dazu setze Moskau als Instrument auch Hunger zur Verursachung von Migrationswellen ein. Auch Energieressourcen nutze der Kreml, um Europa dazu zu zwingen, "auf Ihre Freiheit, Ihre Demokratie und Ihre Werte" zu verzichten.

Die Ziele der Ukraine hingegen stimmten "absolut" mit denen der Nato überein, betonte er. "Wir sind an Sicherheit und Stabilität auf dem europäischen Kontinent und der Welt interessiert." Der Ukraine dabei zu helfen, den Krieg auf dem Schlachtfeld zu gewinnen, sei im Interesse der Allianz, meinte Selenskyj. Kiew brauche von den Nato-Staaten dafür moderne Luftabwehr und weitere Artilleriesysteme.

12.58 Uhr: UN prangert völkerrechtswidrige Kriegsführung vor allem Russlands an

Vier Monate nach dem russischen Angriff auf die Ukraine haben die Vereinten Nationen der russischen Armee eine völkerrechtswidrige Kriegsführung vorgeworfen. "In weitaus geringerem Umfang" scheinen dagegen die ukrainischen Streitkräfte das humanitäre Völkerrecht gebrochen zu haben, wie Matilda Bogner, Leiterin der UN-Menschenrechtskommission in der Ukraine, am Mittwoch in Kiew sagte.

Matilda Bogner, Leiterin der UN-Menschenrechtskommission in der Ukraine, bei einem Besuch in der Region Luhansk.
Matilda Bogner, Leiterin der UN-Menschenrechtskommission in der Ukraine, bei einem Besuch in der Region Luhansk. Bild: TASS / Alexander Reka

Völkerrechtswidrig werden demnach dicht besiedelte Gebiete mit schwerer Artillerie, Mehrfachraketenwerfern beschossen und durch Flugzeuge und Raketen aus der Luft angegriffen. "Dabei wurde auch mehrfach Streumunition eingesetzt", sagte Bogner. Sie hob besonders den Angriff auf den Bahnhof im von der Ukraine kontrollierten Kramatorsk Anfang April mit 60 Toten und 111 Verletzten hervor. Sie verwies auch auf den Beschuss des von prorussischen Separatisten kontrollierten Donezk Mitte März mit 15 Toten und 36 Verletzten mit Streumunition.

Im Krieg würden Zivilisten als Schutzschilde genutzt und Militär gezielt neben zivilen Objekte platziert, hieß es weiter. Die Beobachter haben bisher 202 beschädigte oder zerstörte medizinische Einrichtungen und 272 Bildungseinrichtungen erfasst. "Doch die aktuellen Zahlen sind höher", meinte Bogner.

Beunruhigend seien so bezeichnete extralegale Tötungen durch die russische Armee in mehr als 30 Orten in den Gebieten Kiew, Tschernihiw, Sumy und Charkiw im Februar und März. Allein in Butscha bei Kiew seien mindestens 50 Zivilisten rechtswidrig getötet worden.

9.49 Uhr: Ukraine klagt gegen Russland wegen Krieg vor Menschenrechtsgericht

Die Ukraine hat Russland schwere Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen und eine Beschwerde beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte eingereicht. Konkret wirft die ukrainische Regierung Russland etwa gezielte und unverhältnismäßige Angriffe auf Zivilisten vor. Laut Mitteilung des Gerichtshofs vom Dienstag monierte die Ukraine unter anderem Verstöße gegen das Recht auf Leben und den Schutz vor Folter. Russland hatte am 24. Februar einen Angriffskrieg gegen die Ukraine gestartet.

Das Gericht informierte Russland über die vergangene Woche eingereichte Beschwerde seines Nachbarlandes. Ob sie zulässig ist, wird zu einem späteren Zeitpunkt entschieden. Russland will sich an Urteile des Straßburger Gerichtshof allerdings nicht mehr halten.

In seiner Beschwerde führte die Ukraine auf, dass Zehntausende Zivilisten verletzt, getötet oder verhaftet worden seien oder als vermisst gelten. Hunderttausende hätten ihr Zuhause oder ihren Besitz verloren, Millionen seien vertrieben worden. Die Angriffe auf Zivilisten seien vom russischen Militär, Separatisten oder russisch kontrollieren paramilitärischen Kräften verübt worden. Wirksame Untersuchungen der russischen Behörden habe es nicht gegeben.

Im Rahmen der Klage hatte das Gericht Russland bereits aufgefordert, Angriffe auf die Zivilbevölkerung zu unterlassen und humanitäre Korridore zu ermöglichen. Insgesamt fünf Staatenbeschwerden der Ukraine gegen Russland sind derzeit vor dem Europäischen Menschenrechtsgerichtshof anhängig.

8.56 Uhr: London: Angriff auf Einkaufszentrum könnte Versehen gewesen sein

Der russische Raketenangriff auf ein Einkaufszentrum in der ukrainischen Großstadt Krementschuk mit mindestens 20 Toten könnte nach Einschätzung britischer Geheimdienste ein Versehen gewesen sein. Es sei durchaus realistisch, dass die Attacke am Montag ein nahe gelegenes Infrastrukturziel habe treffen sollen, hieß es in einem am Mittwoch veröffentlichten Update des britischen Verteidigungsministeriums.

Bei dem Raketenangriff auf das Einkaufszentrum in Krementschuk starben mindestens 20 Menschen.
Bei dem Raketenangriff auf das Einkaufszentrum in Krementschuk starben mindestens 20 Menschen.Bild: Screenshot: Twitter.com

Moskaus Angriffe mit Langstreckenraketen seien auch schon in der Vergangenheit ungenau gewesen, was zu einer hohen Zahl an zivilen Opfern geführt habe – etwa beim Beschuss des Bahnhofs in der Stadt Kramatorsk im April, hieß es weiter. Moskau sei bereit, "hohe Kollateralschäden" in Kauf zu nehmen. Da Russland einen Mangel an moderneren Präzisionswaffen und deutliche Schwächen bei der Planung seiner Ziele habe, müsse man durch weitere Angriffe mit weiteren zivilen Opfern rechnen, hieß es weiter. Üblicherweise teilt London mit scharfen Worten gegen Russland aus.

7.36 Uhr: Russische Truppen wollen die Stadt Lyssytschansk einkesseln

Im Osten der Ukraine versuchen russische Truppen nach Einschätzung des ukrainischen Militärs, die strategisch wichtige Stadt Lyssytschansk einzukesseln. Das sei eine der Hauptanstrengungen des Feindes, teilte der ukrainische Generalstab am Mittwochmorgen in seinem Lagebericht mit. Die Offensive in Richtung der Stadt werde fortgesetzt. Details wurden nicht genannt. Russische Truppen stehen bereits am Südrand der Stadt. Vertreter prorussischer Separatisten hatten zudem berichtet, es gebe schon Kämpfe im Stadtgebiet.

Angriffe Russlands gebe es außerdem in Richtung der westlich von Lyssytschansk gelegenen Stadt Bachmut. Um das Tempo aufrechtzuerhalten, hätten die Besatzer ihre Bataillonsgruppe verstärkt, hieß es. Diese Angaben ließen sich nicht unabhängig überprüfen. Beim russischen Vormarsch auf den Ballungsraum Slowjansk-Kramatorsk gibt es wenig Bewegung. Dort konzentriere sich der Feind darauf, Bedingungen für weitere Angriffe zu schaffen. Russlands Armee hatte das Nachbarland am 24. Februar überfallen.

4.46 Uhr: Selenskyj fordert Ausschluss Russlands aus UN-Sicherheitsrat

Wolodymyr Selenskyj nannte Russland am Dienstag einen "terroristischen" Staat, der "täglich terroristische Akte" verübt.
Wolodymyr Selenskyj nannte Russland am Dienstag einen "terroristischen" Staat, der "täglich terroristische Akte" verübt.Bild: dpa / Michael Kappeler

Bei einem überraschenden Auftritt vor dem UN-Sicherheitsrat hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj gefordert, Russland als "Terrorstaat" zu bestrafen. Russland müsse aus dem Sicherheitsrat ausgeschlossen werden, sagte Selenskyj, der bei einer kurzfristig anberaumten Sitzung am Dienstag in New York per Video zugeschaltet war.

Der ukrainische Präsident warf Russland nach dem Beschuss eines Einkaufszentrums in der Großstadt Krementschuk, bei dem mindestens 20 Menschen ums Leben kamen, gezielte Angriffe auf ukrainische Zivilisten vor. "Es ist zwingend erforderlich, ein Tribunal einzurichten, um alles zu untersuchen, was das russische Militär gegen die Ukrainer getan hat", sagte Selenskyj.

Russland reagierte verärgert auf den Auftritt Selenskyjs im UN-Sicherheitsrat. Dieser sei im letzten Moment auf die Tagesordnung gesetzt und nicht mit allen Mitgliedern abgestimmt worden, klagte der stellvertretende russische UN-Botschafter Dmitri Poljanski. Der russische Top-Diplomat sprach von einem Verstoß gegen die übliche Praxis der Arbeit im UN-Sicherheitsrat. Den Vorwurf eines Angriffs auf zivile Objekte stritt Poljanski ab. Zuvor hatte die russische Militärführung zwar den Beschuss von Krementschuk eingeräumt, zugleich aber dementiert, dabei das Einkaufszentrum getroffen zu haben.

Nach dem Einschlag einer russischen Rakete in einem belebten Einkaufszentrum in Krementschuk, Ukraine.
Nach dem Einschlag einer russischen Rakete in einem belebten Einkaufszentrum in Krementschuk, Ukraine.Bild: dpa / Viacheslav Priadko

0.25 Uhr: Selenskyj wirft Moskau gezielten Angriff auf Einkaufszentrum vor

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat nach dem Raketeneinschlag in einem Einkaufszentrum Russland den gezielten Angriff auf das zivile Objekt vorgeworfen. "Die russische Rakete hat genau dieses Objekt getroffen. Zielgerichtet. Offensichtlich gab es so einen Befehl", sagte Selenskyj in seiner täglichen Videoansprache in der Nacht zum Mittwoch. Ziel sei es gewesen, so viele Menschen wie möglich zu töten. Zur Untermauerung seiner Vorwürfe zeigte er Videoaufnahmen des Einschlags in der Stadt Krementschuk.

Das russische Verteidigungsministerium – und später auch der russische Außenminister Sergej Lawrow – hatte einen gezielten Beschuss des Einkaufszentrums abgestritten.

28. Juni

22.07 Uhr: Deutschland und Niederlande sichern Ukraine weitere Waffen zu

Deutschland und die Niederlande haben entschieden, der Ukraine sechs weitere Modelle der Panzerhaubitze 2000 zu liefern. Das sagten Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) und ihre niederländische Amtskollegin Kasja Ollongren am Dienstag am Rande des Nato-Gipfels in Madrid. Damit wird die Ukraine nun insgesamt 18 Stück des Waffensystems erhalten – eine ausreichend große Zahl für ein komplettes Artilleriebataillon. Knapp vier Monate nach Kriegsbeginn waren in der vergangenen Woche mit diesen Artilleriegeschützen die ersten schweren Waffen aus Deutschland in der Ukraine eingetroffen.

21.27 Uhr: Russische Truppen nehmen Ex-Bürgermeister Chersons in Südukraine fest

Pro-russische Streitkräfte haben laut Medienberichten den gewählten Bürgermeister der südukrainischen Stadt Cherson gefangen genommen. Das frühere Oberhaupt der von Russland besetzten Stadt, Igor Kolychajew, sei festgenommen worden, sagte der stellvertretende Leiter der Besatzungsverwaltung der Region Cherson, Kirill Stremoussow, der russischen staatlichen Nachrichtenagentur RIA Nowosti am Dienstag.

Kolychajews Beraterin Galyna Lyaschewska erklärte auf Facebook, der Ex-Bürgermeister sei am Dienstagmorgen von pro-russischen Streitkräften "entführt" worden. Cherson war nur knapp eine Woche nach Beginn des russischen Militäreinsatzes in der Ukraine von Moskau erobert worden und ist seitdem von der Außenwelt praktisch abgeschnitten. Die russischen Truppen hatten Ende April eine eigene "Verwaltung" eingesetzt, Kolychajew wurde durch Alexander Kobez ersetzt. Kolychajew sagte damals, er wolle dennoch in der Stadt bleiben und sich weiter engagieren. Vor Beginn der russischen Offensive lebten in der ukrainischen Stadt 300.000 Einwohner.

Ältere Meldungen zur Ukraine findest du hier.

(mit Material von dpa/afp)

Ukraine-Krieg: Melnyk will sich bei Scholz für "Leberwurst"-Äußerung entschuldigen

Fast vier Monate sind vergangen, seit Russland den Angriffskrieg gegen die Ukraine begonnen hat und noch immer reißen die Kämpfe nicht ab. Menschen in besetzten Regionen wird derweil zur Flucht geraten - wenn nötig auf vom Feind besetztes Gebiet.

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