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Geheimbericht von Whistleblower veröffentlicht: Jetzt wächst der Druck auf Trump

26.09.2019, 15:5726.09.2019, 16:00

US-Präsident Donald Trump gerät zunehmend unter Druck. Die Ukraine-Affäre setzt ihm zu. Nun ist auch die Beschwerde des Whistleblowers öffentlich, der die Sache ins Rollen gebracht hat.

  • Der Whistleblower wirft dem Weißen Haus vor, den Wortlaut eines Telefonats zwischen Trump und dem ukrainischen Wolodymyr Selenskyj geheim zu halten.
  • Das geht aus der schriftlichen Beschwerde des anonymen Geheimdienstmitarbeiters hervor, die der Geheimdienstausschuss des US-Repräsentantenhauses am Donnerstag in Washington veröffentlichte.
  • Mehrere führende Mitarbeiter des Weißen Hauses hätten sich in den Tagen nach dem Gespräch Ende Juli bemüht, den Zugang zur wortwörtlichen Mitschrift zu sperren, hieß es darin. Dies habe den Eindruck vermittelt, dass ihnen die "Bedenklichkeit" dessen bewusst gewesen sei, was die beiden in dem Telefonat besprochen hätten.
  • US-Präsident Donald Trump soll laut Beschwerde des Geheimdienstmitarbeiters eine "Einmischung" aus dem Ausland bei der Wahl 2020 angestrebt haben. In dem Dokument verweist der Whistleblower darauf, er sei von mehreren US-Regierungsvertretern darauf hingewiesen worden, dass Trump über sein Büro versucht habe, die Ukraine zur Einmischung in den US-Präsidentschaftswahlkampf 2020 zu bewegen.

Die Beschwerde hatte die Affäre um ein Telefonat zwischen Trump und Selenskyj ins Rollen gebracht.

Am Mittwoch war bereits ein Gesprächsprotokoll zu dem umstrittenen Telefonat veröffentlicht worden, das die Unterredung aber nicht wortwörtlich wiedergibt, sondern nur auf Notizen von Anwesenden basiert.

Aus Sicht vieler Demokraten zeigt das Gesprächsprotokoll, dass Trump mit Hilfe einer ausländischen Regierung seinem politischen Rivalen Joe Biden - dem wohl aussichtsreichsten demokratischen Präsidentschaftsbewerber für die Wahl 2020 - schaden und damit den Wahlkampf beeinflussen wollte.

Die Demokraten hatten am Dienstag Vorbereitungen für ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump eingeleitet.

Sie werfen ihm Verfassungsbruch vor. Sie wollen aber den Wortlaut des Gespräches.

Bereits am Mittwoch hatten Mitglieder der Geheimdienstausschüsse Einblick in die Beschwerde des Whistleblowers bekommen, die dieser bei einem internen Kontrollgremium eingereicht hatte. "Nachdem ich die Beschwerde des Whistleblowers gelesen habe, bin ich sogar noch besorgter über das, was passiert ist", sagte der Minderheitsführer der Demokraten im Senat, Chuck Schumer:

"Es gibt so viele Fakten, die untersucht werden müssen. Es ist sehr beunruhigend."

In dem Papier schreibt der Whistleblower weiter, im Rahmen seiner Dienste habe er Informationen mehrerer Regierungsmitarbeiter erhalten, dass "der Präsident der Vereinigten Staaten die Macht seines Amtes nutzt", um die Einmischung eines anderen Landes in die US-Wahlen 2020 zu fordern.

(hau/dpa)

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