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USA
26.09.2019, 15:5726.09.2019, 16:00
US-Präsident Donald Trump gerät zunehmend unter Druck. Die Ukraine-Affäre
setzt ihm zu. Nun ist auch die Beschwerde des Whistleblowers
öffentlich, der die Sache ins Rollen gebracht hat.
- Der Whistleblower wirft dem Weißen Haus vor, den Wortlaut eines Telefonats zwischen Trump und dem ukrainischen Wolodymyr Selenskyj geheim zu halten.
- Das geht aus der schriftlichen Beschwerde des anonymen Geheimdienstmitarbeiters hervor, die der Geheimdienstausschuss des US-Repräsentantenhauses am Donnerstag in Washington veröffentlichte.
- Mehrere führende Mitarbeiter des Weißen Hauses hätten sich in den Tagen nach dem Gespräch Ende Juli bemüht, den Zugang zur wortwörtlichen Mitschrift zu sperren, hieß es darin. Dies habe den Eindruck vermittelt, dass ihnen die "Bedenklichkeit" dessen bewusst gewesen sei, was die beiden in dem Telefonat besprochen hätten.
- US-Präsident Donald Trump soll laut Beschwerde des Geheimdienstmitarbeiters eine "Einmischung" aus dem Ausland bei der Wahl 2020 angestrebt haben. In dem Dokument verweist der Whistleblower darauf, er sei von mehreren US-Regierungsvertretern darauf hingewiesen worden, dass Trump über sein Büro versucht habe, die Ukraine zur Einmischung in den US-Präsidentschaftswahlkampf 2020 zu bewegen.
Die Beschwerde hatte die Affäre um ein Telefonat zwischen Trump und Selenskyj ins Rollen gebracht.
Am Mittwoch war
bereits ein Gesprächsprotokoll zu dem umstrittenen Telefonat veröffentlicht
worden, das die Unterredung aber nicht wortwörtlich wiedergibt,
sondern nur auf Notizen von Anwesenden basiert.
Aus Sicht vieler Demokraten zeigt das Gesprächsprotokoll, dass Trump
mit Hilfe einer ausländischen Regierung seinem politischen Rivalen
Joe Biden - dem wohl aussichtsreichsten demokratischen
Präsidentschaftsbewerber für die Wahl 2020 - schaden und damit den
Wahlkampf beeinflussen wollte.
Die Demokraten hatten am Dienstag Vorbereitungen für ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump eingeleitet.
Sie werfen ihm Verfassungsbruch vor. Sie
wollen aber den Wortlaut des Gespräches.
Bereits am Mittwoch hatten Mitglieder der Geheimdienstausschüsse
Einblick in die Beschwerde des Whistleblowers bekommen, die dieser
bei einem internen Kontrollgremium eingereicht hatte. "Nachdem ich
die Beschwerde des Whistleblowers gelesen habe, bin ich sogar noch
besorgter über das, was passiert ist", sagte der Minderheitsführer
der Demokraten im Senat, Chuck Schumer:
"Es gibt so viele Fakten, die untersucht werden müssen. Es ist sehr beunruhigend."
In dem Papier schreibt der Whistleblower weiter, im Rahmen seiner
Dienste habe er Informationen mehrerer Regierungsmitarbeiter
erhalten, dass "der Präsident der Vereinigten Staaten die Macht
seines Amtes nutzt", um die Einmischung eines anderen Landes in die
US-Wahlen 2020 zu fordern.
(hau/dpa)
Nach der Wahl von Donald Trump zum nächsten US-Präsidenten herrscht viel Ungewissheit darüber, wie es jetzt mit der Ukraine weitergeht. Es gibt nicht unbegründete Ängste davor, Trump könne dem Land bald den Geldhahn zudrehen.
