Emilia Fester (Grüne) ist die jüngste Abgeordnete im Deutschen Bundestag.Bild: Getty Images Europe / Sean Gallup
Deutschland
Damit sind die Grünen unter anderem zur Wahl angetreten: Sie wollen das Wahlalter herabsetzen. Wenn es nach den Grünen geht, sollten Menschen bereits mit 16 Jahren den Bundestag und auch das Europaparlament wählen dürfen. Bisher gilt noch das Wahlalter 18.
Auch die jüngste Abgeordnete im Deutschen Bundestag, Emilia Fester, spricht sich offen für die Beteiligung junger Menschen an der Politik aus. Bei ihrer Rede im Bundestag Ende September lobte die 24-Jährige die Klimabewegung Fridays for Future und machte klar: Die Jugend räumt mit dem Vorurteil auf, sie sei politikverdrossen.
Emilia Fester sitzt seit 2021 für die Grünen im Bundestag.Bild: www.imago-images.de / imago images
Außerdem sagte sie:
"Die Schüler:innen-Bewegung fordert, dass wir unsere Handlungsoptionen nutzen, um diese von Krisen geschüttelte Welt in den Griff zu bekommen. Das tun sie als mündige Bürger:innen. Das sollten wir ernst nehmen und fördern. Geben wir ihnen, neben der lauten Stimme auf der Straße, auch eine Stimme an der Wahlurne."
Fester will also der Jugend eine Stimme geben. Und sie freut sich nun darüber, dass offenbar auch der politische Gegner langsam auf diesen Zug mit aufspringt: die CDU.
Was im ersten Moment wirkt, wie ein Schulterschluss zwischen Regierungs- und Oppositionsparteien, ist allerdings in Wahrheit nicht ganz so einhellig. Denn: Nicht die Bundes-CDU spricht sich offen für das Herabsetzen des Wahlalters aus. Lediglich die CDU in Nordrhein-Westfalen hat ein solches Vorgehen in ihren Koalitionsvertrag mit aufgenommen.
Emilia Fester macht Fragerunde auf Instagram
Das machte Fester in einer Q&A-Runde auf Instagram deutlich. Eine:r ihrer Follower:innen hatte die junge Grüne gefragt, wie ihre Partei eine Zweidrittel-Mehrheit für das Wahlalter bekommen möchte. Eine solche Mehrheit ist notwendig, da es sich um eine Änderung des Grundgesetzes handelt.
Emilia Fester setzt sich für das Wahlalter ab 16 ein.Bild: Screenshot-Instagram / Emilia Fester
Fester sagte darauf:
"Wir sind kurz davor, das Wahlalter 16 für die Europawahlen zu beschließen. Der Beschluss des Bundestags zu den Europawahlen steht schon in der nächsten Sitzungswoche an und dann muss das noch durch den Bundesrat. Aber das ist dann quasi geritzt und darüber freue ich mich riesig."
Das sei der erste Schritt dahin, das Wahlalter 16 auch für die Bundestagswahlen einzuführen. "Dafür brauchen wir die Zweidrittelmehrheit, also die Union", meinte Fester weiter.
"Ich hoffe, dass die CDU/CSU sich auch noch berappelt."
Die konservative Partei mache allerdings bereits "ganz gute Schritte", sagte Fester weiter. "Zum Beispiel in NRW haben Sie in den Koalitionsvertrag mit den Grünen auch reingeschrieben, dass sie das Wahlalter 16 dort auf Landesebene wollen." Diese Einheitlichkeit, die immer so beschworen werde, sei also gar nicht mehr so präsent.
Einen kleinen Seitenhieb gegen die Unionsfraktion im Bundestag gab es dann aber doch: "Ich hoffe, dass die CDU/CSU sich auch noch berappelt", meinte Fester.
Nach dem Ampel-Aus war abzusehen, dass die Rot-Grüne Minderheitsregierung ohne ihren Ex-Partner FDP nicht mehr viele Projekte im Bundestag umsetzen kann. Denn auch die Union zeigte bei den meisten Themen wenig Interesse an einer Zusammenarbeit.
