Die Grünen wollen Boris Palmer aus der Partei ausschließen.
Die Grünen wollen Boris Palmer aus der Partei ausschließen.
Bild: imago images / ULMER

Südwest-Grüne leiten Parteiausschlussverfahren gegen Boris Palmer ein

08.05.2021, 14:5208.05.2021, 16:28

Die Grünen in Baden-Württemberg wollen den Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer aus der Partei ausschließen. Beim Landesparteitag stimmten 161 Delegierte für ein Ausschlussverfahren, 44 dagegen und 8 enthielten sich.

Palmer hatte zuvor auf Facebook mit Aussagen über den früheren Fußball-Nationalspieler Dennis Aogo für Empörung gesorgt. Er wiederholte in einem Streit auf Facebook am Freitag das N-Wort mit sexualisiertem Kontext aus einem Aogo zugeschriebenen Zitat und kommentierte, offensichtlich ironisch: "Der Aogo ist ein schlimmer Rassist." Zur Begründung verwies er auf einen Kommentar von einem nicht-verifizierten Facebook-Account, der das angebliche Zitat Aogos in die Welt gesetzt hatte.

Grünen-Landeschef Oliver Hildenbrand sagte in Stuttgart zum Ausschlussverfahren gegen Palmer: "Die Zeit ist reif dafür. Denn das Maß ist voll." Zuvor hatte er schon erklärt, die Äußerung Palmers über Aogo sei "rassistisch und abstoßend". Der Tübinger OB sorge mit "inszenierten Tabubrüchen" für eine Polarisierung der öffentlichen Debatte.

Palmer sprach auf Parteitag von "absurden Vorwürfen"

Der Tübinger OB ließ sich vor der Abstimmung für eine Gegenrede zum Parteitag schalten und erklärte, es handele sich um "haltlose und absurde Vorwürfe". Hier gehe es darum, abweichende Stimmen zum Verstummen zu bringen. "Daher kann und will ich nicht widerrufen." Allerdings empfahl er dem Parteitag, dem Antrag für ein Ausschlussverfahren zuzustimmen. Dann habe er endlich die Gelegenheit, sich gegen die Anwürfe zu verteidigen.

Die Landespartei hatte Palmer schon im Mai 2020 den Austritt nahegelegt und ihm ein Ausschlussverfahren angedroht. Schon damals hatte Palmer mehrfach mit provokativen Äußerungen für Empörung gesorgt, unter anderem mit einem Satz zum Umgang mit Corona-Patienten. "Wir retten in Deutschland möglicherweise Menschen, die in einem halben Jahr sowieso tot wären", sagte er in einem Interview.

Baerbock hatte Palmer die politische Unterstützung entzogen

Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock erklärte am Samstagvormittag: "Die Äußerung von Boris #Palmer ist rassistisch und abstoßend. Sich nachträglich auf Ironie zu berufen, macht es nicht ungeschehen. Das Ganze reiht sich ein in immer neue Provokationen, die Menschen ausgrenzen und verletzen. Boris Palmer hat deshalb unsere politische Unterstützung verloren. Nach dem erneuten Vorfall beraten unsere Landes- und Bundesgremien über die entsprechenden Konsequenzen, inklusive Ausschlussverfahren."

Palmer selbst erklärte am Samstag in einem langen Facebook-Statement, er habe eine Debatte mit dem Stilmittel der Ironie ins Groteske überzeichnet. "Meine Kritik am Auftrittsverbot von Aogo und Lehmann mit Rassismus in Verbindung zu bringen, ist so absurd, wie Dennis Aogo zu einem "schlimmen Rassisten" zu erklären, weil ihm im Internet rassistische Aussagen in den Mund gelegt werden."

Palmer und die "Cancel Culture"

Unter der Überschrift "@Cancel Culture" hatte Palmer bei Facebook zunächst bedauert, dass der frühere Nationalspieler Aogo vorerst nicht mehr als Experte beim Fernsehsender Sky auftreten wird. Aogo hatte am Dienstagabend im Rahmen einer Champions-League-Übertragung den Ausdruck "Trainieren bis zum Vergasen" verwendet und sich anschließend für diesen verbalen Fehltritt entschuldigt.

Palmer schrieb dazu und zum Rauswurf von Ex-Nationaltorwart Jens Lehmann bei Hertha BSC: "Lehmann weg. Aogo weg. Ist die Welt jetzt besser? Eine private Nachricht und eine unbedachte Formulierung, schon verschwinden zwei Sportler von der Bildfläche."

Lehmann hatte in einer Kurznachricht gefragt, ob Dennis Aogo wohl ein "Quoten-Schwarzer" sei. Palmer fügte hinzu: "Nun schaue ich mir das nie an und vielleicht sind Sportler auch nicht immer die besten Kommentatoren. Aber der Furor, mit dem Stürme im Netz Existenzen vernichten können, wird immer schlimmer." Und weiter: "Cancel culture macht uns zu hörigen Sprechautomaten, mit jedem Wort am Abgrund."

Auf dpa-Anfrage zu seiner Wortwahl teilte Palmer am Samstagvormittag mit: "Ich habe Aogo gegen einen unberechtigten Shitstorm in Schutz genommen. Daraus wird durch böswilliges Missverstehen ein Rassismusvorwurf. So wird ein repressives Meinungsklima geschaffen. Ich halte es geradezu für eine Bürgerpflicht, diesem selbstgerechten Sprachjakobinertum die Stirn zu bieten."

(hau/dpa)

Interview

"Jetzt ist die Aufgabe, eine Regierung ohne die Union zu bilden": Georg Kurz, Sprecher der Grünen Jugend, über Koalitions-Verhandlungen

Deutschland hat gewählt, und zwar so, dass sich die Grünen und die FDP nun in der Position von sogenannten Königs- oder Kanzlermachern sehen. Ohne sie lässt sich kaum eine neue Regierung bilden – zumindest nicht, wenn eine Neuauflage der großen Koalition vermieden werden soll.

Die Frage ist nun: Ampel (SPD, Grüne, FDP) oder Jamaika (Union, Grüne, FDP)? Olaf Scholz oder Armin Laschet? Die Sondierungsgespräche mit SPD und Union beginnen in den kommenden Tagen, Grüne und FDP sind bereits seit …

Artikel lesen
Link zum Artikel