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Debatte um Maaßens Parteiausschluss: Es hagelt weiter Kritik für AKK

19.08.2019, 12:44

In der Debatte über den Umgang mit Ex-Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen reißt die Kritik an der CDU-Chefin nicht ab.

Wie reagierte man in Berlin auf ihre Äußerung?

Ihre Äußerung zu einem möglichen Parteiausschlussverfahren gegen Maaßen löste massiven Ärger in den eigenen Reihen aus. Viele ostdeutsche CDU-Politiker reagierten am Wochenende irritiert. Im Wahlkampf ist Maaßen vor allem für die CDU in Sachsen aktiv, dort wird ebenso wie in Brandenburg bereits in zwei Wochen am 1. September ein neuer Landtag gewählt.

CDU-Innenpolitiker Schuster warnte Kramp-Karrenbauer davor, den früheren Verfassungsschutzpräsidenten in eine Märtyrerposition zu bringen. "Wir sollten Maaßens selbst gewählte Märtyrerrolle nicht durch solche Diskussionen aufwerten, und schon gar nicht zu diesem Zeitpunkt", sagte Schuster der "Welt" (Montag).

Werteunions-Chef Alexander Mitsch nahm Maaßen in Schutz. "Herr Maaßen engagiert sich sehr aktiv und erfolgreich für die CDU im Wahlkampf in Ostdeutschland. Er vertritt Positionen, die jahrzehntelang unumstritten in der Union waren", sagte Mitsch der "Passauer Neuen Presse" (Montag). "Damit ist er gleichzeitig das Sprachrohr von immer mehr Mitgliedern, die wieder ein klares christdemokratisches Profil und eine Politikwende fordern." Die CDU müsse wieder lernen, offen zu diskutieren.

Maaßen solle "endlich aus der Reserve" kommen und sich um ein Mandat zu bewerben. "Es gibt keinen besseren Test für ihn, ob wahrgenommene Stimmungen auch echte Mehrheiten bedeuten."

Auch vom Koalitionspartner SPD kam Kritik

"Annegret Kramp-Karrenbauer hat auf Maaßen zu spät und falsch reagiert", sagte SPD-Fraktionsvize Karl Lauterbach am Montag zu "Spiegel Online".

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil forderte Kramp-Karrenbauer auf, ihren "Zick-Zack-Kurs" im Umgang mit Maaßen zu beenden. "Ich wünsche mir da eine klare Haltung", sagte er "Spiegel Online". Spätestens seit Maaßen öffentlich Bündnisse mit der AfD in Erwägung ziehe, "wäre das mehr als notwendig".

Wie reagierte AKK auf die Debatte?

Mit einem Kurskorrektur. Die Parteichefin sah sich zu der Klarstellung gezwungen, dass sie keinen Parteiausschluss gefordert habe. Sie betonte am Samstag zudem: "Die CDU ist eine Partei mit über 400.000 Mitgliedern. Dass jeder seine eigene Meinung haben kann, das macht uns aus, das macht uns auch interessant."

Es müsse aber klar sein, dass der politische Gegner außerhalb und nicht innerhalb der Partei sei. "Und dass klar ist, dass nicht versucht wird, eine Partei grundlegend zu verändern."

(pb/dpa)

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