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Deutschland
In der Debatte über den Umgang mit
Ex-Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen reißt die Kritik an der
CDU-Chefin nicht ab.
Wie reagierte man in Berlin auf ihre Äußerung?
Ihre Äußerung zu einem möglichen
Parteiausschlussverfahren gegen Maaßen löste massiven Ärger in den eigenen
Reihen aus. Viele ostdeutsche CDU-Politiker reagierten am
Wochenende irritiert. Im Wahlkampf ist Maaßen vor allem für die CDU
in Sachsen aktiv, dort wird ebenso wie in Brandenburg bereits in zwei
Wochen am 1. September ein neuer Landtag gewählt.
CDU-Innenpolitiker Schuster warnte Kramp-Karrenbauer davor, den
früheren Verfassungsschutzpräsidenten in eine Märtyrerposition zu
bringen. "Wir sollten Maaßens selbst gewählte Märtyrerrolle nicht
durch solche Diskussionen aufwerten, und schon gar nicht zu diesem
Zeitpunkt", sagte Schuster der "Welt" (Montag).
Werteunions-Chef Alexander Mitsch nahm Maaßen in Schutz. "Herr Maaßen
engagiert sich sehr aktiv und erfolgreich für die CDU im Wahlkampf in
Ostdeutschland. Er vertritt Positionen, die jahrzehntelang
unumstritten in der Union waren", sagte Mitsch der "Passauer Neuen
Presse" (Montag). "Damit ist er gleichzeitig das Sprachrohr von immer
mehr Mitgliedern, die wieder ein klares christdemokratisches Profil
und eine Politikwende fordern." Die CDU müsse wieder lernen, offen zu
diskutieren.
Maaßen solle "endlich aus der Reserve" kommen und sich um ein Mandat zu bewerben. "Es gibt keinen besseren Test für ihn, ob wahrgenommene Stimmungen auch echte Mehrheiten bedeuten."
Auch vom Koalitionspartner SPD kam Kritik
"Annegret Kramp-Karrenbauer hat auf Maaßen zu spät und falsch reagiert", sagte SPD-Fraktionsvize Karl Lauterbach am Montag zu "Spiegel Online".
SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil forderte Kramp-Karrenbauer auf, ihren "Zick-Zack-Kurs" im Umgang mit Maaßen zu beenden. "Ich wünsche mir da eine klare Haltung", sagte er "Spiegel Online". Spätestens seit Maaßen öffentlich Bündnisse mit der AfD in Erwägung ziehe, "wäre das mehr als notwendig".
Wie reagierte AKK auf die Debatte?
Mit einem Kurskorrektur. Die Parteichefin sah sich zu der Klarstellung gezwungen, dass sie keinen
Parteiausschluss gefordert habe. Sie betonte am Samstag zudem: "Die
CDU ist eine Partei mit über 400.000 Mitgliedern. Dass jeder seine
eigene Meinung haben kann, das macht uns aus, das macht uns auch
interessant."
Es müsse aber klar sein, dass der politische Gegner
außerhalb und nicht innerhalb der Partei sei. "Und dass klar ist,
dass nicht versucht wird, eine Partei grundlegend zu verändern."
(pb/dpa)
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