Mindestlohn: Ricarda Lang attackiert SPD mit skurrilem Vergleich

Grünen-Politikerin Ricarda Lang kritisiert die SPD in der Frage der Mindestlohnerhöhung.Bild: dpa / Katharina Kausche

Grünen-Politikerin Ricarda Lang kritisiert SPD wegen Mindestlohn

Annika Danielmeier

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Nur wenige Stunden vor Beginn des SPD-Parteitages teilte die Mindestlohnkommission das Ergebnis ihrer Beratungen mit – und damit auch, ob die SPD ihr Wahlversprechen von 15 Euro pro Stunde ab 2026 einhalten kann.

Vorerst kann sie es nicht. Die Kommission hat eine schrittweise Anhebung beschlossen: 13,90 Euro ab 2026, 14,60 Euro ab 2027.

Stimmen aus der Partei hatten allerdings zuvor gedroht, die 15 Euro notfalls auch gesetzlich durchsetzen zu wollen. Cansel Kiziltepe, Chefin der SPD-Arbeitsgemeinschaft für Arbeit, wiederholte diese Forderung nun. Bärbel Bas hat jedoch angekündigt, den Entschluss umsetzen zu wollen. Zündstoff für den Parteitag dieses Wochenende.

Linke und Grüne hatten im Wahlkampf ebenfalls auf 15 Euro Mindestlohn gepocht. Politiker:innen der Parteien sind es nun unter anderem, die die SPD und Bas heftig kritisieren. Ex-Grünen-Chefin Ricarda Lang wirft den Sozialdemokraten "Wortbruch" vor.

Mindestlohn: Lang vergleicht SPD-Versprechen mit Gerhard Schröder

Die 13,90 Euro schütze nicht vor Armut, betonte Lang nach der Bekanntgabe des Entschlusses durch die Kommission auf X. "Halten Sie ihr Wort und heben den Mindestlohn auf 15 Euro an", mahnte sie in Richtung Bas.

Derzeit sieht es jedoch nicht danach aus: Bas erklärte, man hätte sich zwar mehr gewünscht, aber ihr sei "wichtig, dass es jetzt überhaupt eine Mindestlohn-Erhöhung gibt".

Worte, die einen Mindestlohn von 15 Euro ab 2026 in weite Ferne rücken lassen. Dabei hatte die SPD diese noch vor wenigen Monaten versprochen.

"Ähnlich gut gealtert wie Gerhard Schröder", findet Ricarda Lang dieses Versprechen. Auf X hat sie dazu einen Beitrag des SPD-Parteivorstands aus dem Februar ausgegraben, in dem es noch hieß, man garantiere den Mindestlohn von 15 Euro ab 2026.

Ob sie damit auf das Alter des inzwischen 81-jährigen Altkanzlers oder etwa dessen Russland-Politik, für die dieser immer wieder kritisiert wird, hinauswill, lässt Lang offen.

Kritik an SPD wegen Mindestlohn auch aus der Linken

Klar ist aber, dass die Grünen-Politikerin mit ihrem Vorwurf an die SPD nicht alleine ist. Linken-Chefin Ines Schwerdtner wirft den Sozialdemokrat:innen vor, "sich selbst aufgegeben" zu haben. "Statt ihr Wahlversprechen zu halten, lässt sie Armutslöhne zu – für den Koalitionsfrieden mit der Union", kritisiert sie in einem Beitrag auf Instagram.

Damit dürfte Schwerdtner nicht ganz unrecht haben. Bas erklärte immerhin dazu, den Entschluss der Kommission annehmen zu wollen, auch, dass man anderenfalls innerhalb der Koalition darüber hätte reden müssen.

Daran erinnert auch Friedrich Merz. Der Kanzler verwies darauf, dass die Koalition sich darauf verständigt habe, die Empfehlung der Mindestlohnkommission umzusetzen und nicht politisch einzugreifen.