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Der Volkswirt Sebastian Dullien, Leiter des Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) in Düsseldorf, hält die aktuell umstrittene Gasumlage für nicht sozial gerecht.
Was er von einer Übergewinnsteuer hält, die durch die Ausgestaltung der Gasumlage von Politiker:innen wieder ins Spiel gebracht wird, hat er watson gegenüber erklärt.
watson: Herr Dullien, wie könnte eine Übergewinnsteuer funktionieren?
Sebastian Dullien: International stehen gerade viele Modelle zur Diskussion. Manche setzen am Umsatz in bestimmten Branchen an – etwa Italien beim Energiesektor. Andere definieren Übergewinne anhand der Gewinne der Vorjahre. Denkbar wäre auch eine Pauschalbesteuerung, etwa pro verkauftem Liter Benzin.
Es wird befürchtet, dass Unternehmen zu sehr belastet werden könnten und dies zu einer noch stärkeren Rezession führt. Welche Bedenken gibt es vonseiten der Wirtschaftswissenschaft?
Die größten Bedenken bei manchen Ökonomen – nicht bei mir – sind, dass Unternehmen belastet werden, die besonders viel investiert haben oder besonders innovativ waren. Und dass dadurch die Investitionsanreize leiden.
Andere sagen, das Investitionsklima werde leiden, weil Unternehmen Angst haben, dass künftig im Steuersystem absolute Willkür einziehe. Ich denke, die Einwände lassen sich bei sorgfältiger Umsetzung ausräumen.
Wie sind Übergewinnsteuer-Modelle in anderen europäischen Ländern gelaufen?
Die Erfahrung in Großbritannien aus den späten 1990er-Jahren war gut. Die Übergewinnsteuer auf privatisierte Staatsunternehmen hat dort Einnahmen generiert, ohne dass es Anzeichen von Investitionszurückhaltung gegeben hätte.
Auch in der aktuellen Situation gibt es Länder, die Übergewinne besteuern.
Die neuen Steuern – in Italien und Spanien – sind noch zu frisch, um sie bewerten zu können.
Kann die Übergewinnsteuer die Belastungen der Bürger:innen durch die Gasumlage abfedern oder ist sie das falsche Instrument?
Direkt kann sie das nicht.
Die Übergewinnsteuer verhindert ja zunächst nicht den Preisanstieg, sondern schafft Einnahmen für den Staat. Wenn man sie umverteilen würde, würde das natürlich die Belastungen senken.
Allerdings: Quantitativ dürfte sie ein Stück geringer ausfallen als die Belastungen durch die Gasumlage, man braucht also noch mehr.
Der Energieriese RWE möchte entgegen früherer Verlautbarungen doch Geld aus der Umlage beantragen. Sollten nur finanziell angeschlagene Unternehmen von dieser Umlage profitieren?
Aus meiner Sicht hätte man ohnehin die Aktionäre der Unternehmen, die jetzt von der Gasumlage profitieren, stärker zur Kasse bitten können. Ich hätte mir eine Kaskade (Anm. d. Red: Eine stufenförmige Abwärtsbewegung) gewünscht, bei denen zuerst die Aktionäre haften müssen und dann erst der Staat einspringt. Eine Refinanzierung aus allgemeinen Steuermitteln hätte ich dabei zielführender gefunden als die höhere Umlage.
Russland-Experte Janis Kluge von der Stiftung Wissenschaft und Politik warnt davor, dass die Inflation in Deutschland durch die Energiekrise stärker ausfallen könnte als die Inflation in Russland. Wie könnte eine Übergewinnsteuer Abhilfe schaffen?
Tatsächlich könnte die Inflation in Deutschland im Winter in die Nähe von zehn Prozent geraten, weil Energie und Lebensmittel deutlich teurer werden. Die Belastungen der Privathaushalte könnten dabei eine Größenordnung erreichen, bei denen Deutschland durch einen Konsumrückgang in die Rezession getrieben wird. Die Übergewinnsteuer ist hier zur direkten Bekämpfung relativ wenig geeignet.
Was wäre denn besser geeignet?
Um der Konjunkturbedrohung entgegenzuwirken, sind andere Instrumente gefragt. Etwa eine direkte Entlastung der privaten Haushalte mit einer neuen Energiepreispauschale für alle Haushalte. Und einem Gaspreisdeckel für einen Grundverbrauch, wie ihn Isabella Weber und ich vorgeschlagen haben. Eine Übergewinnsteuer würde aber natürlich helfen, die finanzielle Ausstattung des Staates für solche Hilfen zu verbessern.
