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Der Vorstand der umstrittenen Klima- und Umweltstiftung Mecklenburg-Vorpommern will zurücktreten, sobald der zum Bau der Pipeline Nord Stream 2 betriebene Geschäftszweig der Stiftung abgewickelt ist. Das teilten Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) und Stiftungsvorstandschef Erwin Sellering am Dienstag in Schwerin mit. Danach will die Landesregierung einen Auflösungsvorstand einsetzen, der die Stiftung auflösen soll.
Sellering weigerte sich, die Stiftung selbst aufzulösen, weil er diesen Schritt für rechtswidrig hält. Die Landesregierung hingegen beruft sich auf ein Rechtsgutachten, laut dem die Auflösung rechtskonform möglich ist. Nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine forderten der Schweriner Landtag und die Landesregierung die Auflösung der Stiftung.
Die damalige Landesregierung aus SPD und CDU hatte die Klimastiftung im Januar 2021 aus der Taufe gehoben. Zweck der Stiftung sollte neben Klimaschutzaktivitäten der Schutz von am Pipelinebau beteiligten Unternehmen sein, weil diesen Sanktionen seitens der USA drohten.
Die Nord Stream 2 AG zahlte 20 Millionen Euro an die Stiftung. Dem Stiftungsvorstand gehören neben dem früheren Ministerpräsident Sellering (SPD) der CDU-Politiker Werner Kuhn und die Unternehmerin Katja Enderlein an.
(ast / dpa)
