Erik Marquardt sitzt für die Grünen im EU-Parlament.Bild: Marquardt
International
24.11.2022, 11:0524.11.2022, 11:15
Noch immer ertrinken Menschen im Mittelmeer.
Und die Zahlen steigen. Wie auch auf der Balkanroute hat der Migrationsdruck auch auf dem Weg über das zentrale Mittelmeer wieder stark zugenommen. Bis Ende Oktober sind mehr als 90.000 Menschen auf diesem Weg in die Europäische Union gekommen. Und Italien macht Druck auf die EU. Jetzt will die Kommission illegale Migration eindämmen und hat dafür einen Aktionsplan vorgelegt.
EVP-Chef Manfred Weber will illegale Migration deutlich eindämmen.Bild: www.imago-images.de / Andrea Ronchini
Nun ging es am Mittwoch im Europäischen Parlament erneut um die Migration. EVP-Chef und CSU-Mitglied Manfred Weber hielt dazu eine Rede und bat die EU-Kommission darin um klarere Regeln und Definitionen zum Thema Pushbacks.
Einen hat Webers Rede ganz besonders aufgebracht: Menschenrechts-Politiker Erik Marquardt (Grüne).
Worum ging es?
Manfred Weber startete seine Rede mit den folgenden Worten:
"Was sind die Teile, die uns jetzt umtreiben? Der erste Teil ist, dass wir Grenzen sichern müssen. So wie ich in meiner privaten Wohnung entscheide, wen ich reinlasse, wenn ich die Tür öffne, hat auch der Staat das Recht, an der Außengrenze zu sagen, wen lasse ich rein und wen lasse ich nicht rein."
Die EVP stehe daher hinter den Grenzschutzbeamten, auch den Frontex-Mitarbeitenden. Diese hätten den "schwierigen Job", täglich "die Balance zu finden und Recht durchzusetzen". Weber sagte weiter: "Der Staat entscheidet, wer nach Europa kommt und nicht die Mafia."
Erik Marquart wütend über Webers Aussagen
Das stieß Erik Marquardt, der sich seit Jahren für eine menschenrechtskonforme Migrationspolitik an den europäischen Außengrenzen einsetzt, sauer auf. Marquardt ist Mitgründer der Organisation "Leave no one Behind" und engagiert sich auch bei der Organisation "Sea Watch", die seit vielen Jahren auf dem Mittelmeer aktiv ist und Menschen in Seenot rettet. Marquardt teilte in seiner Rede heftig gegen Weber aus.
Marquardt ging zunächst direkt auf Webers Haustür-Vergleich ein. Er sagte:
"Ich glaube ehrlicherweise, dass solche Sprachbilder auch ein Ausdruck von Wohlstandsverwahrlosung sind, die wir uns in diesem Haus eigentlich nicht erlauben können. Ich glaube und ich hoffe, dass vor Ihrer Haustür niemand nachts erfriert. Und ich hoffe, dass vor Ihrer Haustür auch nicht Tausende Menschen im Jahr ertrinken."
Erik Marquardt war sauer nach der Rede von Manfred Weber.Bild: EU-Parlament / Screenshot
Man müsse sich klarmachen, wie die Realität aussieht. Dass es an der eigenen Haustür nicht um Rechtsstaatlichkeit gehe, sei selbstverständlich. Doch diese Rechtsstaatlichkeit mache eben die EU aus. "An den EU-Außengrenzen, da gelten doch ganz andere Regeln. Das können Sie doch nicht einfach verkennen", meinte Marquardt an Weber gerichtet.
Abgeordnete des Parlaments müssten aufhören, "mit seltsamen Reden die grausame Realität unserer Asylpolitik zu verkennen". Sei man aus Libyen kommend auf dem Mittelmeer in Seenot geraten und rufe in Malta bei der Seenot-Rettungsleitstelle an, dann gehe dort wahrscheinlich niemand ran, erklärte Marquardt.
Und weiter meinte der Grünen-Politiker:
"Und wenn jemand rangeht, dann schickt die Person keine Boote. Und wenn Frontex übers Mittelmeer fliegt und ein Boot in Seenot sieht – dann informiert Frontex nicht etwa die Boote im Umfeld und sagt, da ist ein Boot in Seenot. Nein, man informiert libysche Milizen, islamistische Milizen, die dann dafür sorgen, dass die Menschen wieder zurück nach Libyen kommen, wo die Frauen, und zwar alle Frauen auf diesem Boot vergewaltigt und die Männer misshandelt werden."
So eine Realität könne nicht Teil der Lösung sein, sondern etwas, das man lösen müsse. Dafür brauche man keine neuen Gesetze, sondern nur ein bisschen Anstand, so Marquardt. Damit es am Ende auch nicht darum gehe, Nichtregierungsorganisationen dafür zu kritisieren, "dass sie das machen, was eigentlich unsere Aufgabe wäre". Marquardt spielte damit darauf an, dass NGOs wie "Sea Watch" regelmäßig mit dem italienischen oder griechischem Gesetz in Konflikt geraten.
Er sagte, die EU müsse "jetzt endlich dafür sorgen, dass man Geld in Seenotrettung steckt".
Die Grünen, die haben laut konservativen und rechten Kräften immer Schuld an allem. Oder der "woke Wahnsinn". Was für viele Revisionisten eigentlich dasselbe ist. Und was machen die Woken laut rechter und konservativer Ecke? Natürlich alles wegcanceln aka zensieren, was nicht in ihre "Ideologie" passe. Die böse "Cancel Culture" ist längst ein Kampfbegriff der Rechten geworden.
