Brandenburger Landtag wählt AfD-Mitglied ins Präsidium
In dem elfköpfigen Landtagspräsidium stehen der als zweitstärkste Kraft aus der Landtagswahl hervorgegangenen AfD drei Plätze zu. Bei der konstituierenden Sitzung im September wurden zwei Abgeordnete der AfD ins Präsidium gewählt, die Kandidaten für den dritten Posten waren seither jedoch durchgefallen.
Für die Sitzung am Mittwoch hatte die Fraktion dann ganze 21 Abgeordnete zur Wahl aufgestellt – also alle Parlamentarier der 23 Köpfe starken Fraktion, die nicht schon im Präsidium saßen. Vor Hooge fielen 14 Kandidaten durch.
Zu Beginn der Landtagssitzung am Mittwochmorgen war Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) erneut von der Mehrheit der Abgeordneten gewählt worden. Zudem wurden seine zehn Minister der neuen Kenia-Regierung mit CDU und Grünen vereidigt, die damit ihre Arbeit aufnehmen kann.
Bei der Wahl am 1. September hatte Woidkes rot-rote Koalition ihre Mehrheit verloren. Die SPD als Wahlgewinner führte anschließend Sondierungsgespräche sowohl für eine Kenia-Koalition als auch für ein rot-grün-rotes Bündnis.
Unter anderem wegen der knappen Mehrheit eines Linksbündnisses im Landtag wurden Koalitionsgespräche mit CDU und Grünen aufgenommen. Mit der zweitplatzierten AfD wollte keine der anderen Parteien koalieren.
(afp/lin)