Der Abgeordneter Rolf-Peter Hooge (AfD).Bild: Monika Skolimowska/dpa
Deutschland
Im dritten Anlauf und nach mehreren Stunden Wahlmarathon ist der AfD im Brandenburger Landtag die Besetzung des dritten ihr zustehenden Postens im Parlamentspräsidium gelungen. Für den Abgeordneten Rolf-Peter Hooge stimmten am Mittwoch 34 Parlamentarier, gegen ihn 29. 16 Abgeordnete enthielten sich. Hooge war bei der Landtagswahl am 1. September als Direktkandidat seines Wahlkreises in Fürstenwalde/Spree in das Parlament gewählt worden.
In dem elfköpfigen Landtagspräsidium stehen der als zweitstärkste Kraft aus der Landtagswahl hervorgegangenen AfD drei Plätze zu. Bei der konstituierenden Sitzung im September wurden zwei Abgeordnete der AfD ins Präsidium gewählt, die Kandidaten für den dritten Posten waren seither jedoch durchgefallen.
Für die Sitzung am Mittwoch hatte die Fraktion dann ganze 21 Abgeordnete zur Wahl aufgestellt – also alle Parlamentarier der 23 Köpfe starken Fraktion, die nicht schon im Präsidium saßen. Vor Hooge fielen 14 Kandidaten durch.
Zu Beginn der Landtagssitzung am Mittwochmorgen war Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) erneut von der Mehrheit der Abgeordneten gewählt worden. Zudem wurden seine zehn Minister der neuen Kenia-Regierung mit CDU und Grünen vereidigt, die damit ihre Arbeit aufnehmen kann.
Bei der Wahl am 1. September hatte Woidkes rot-rote Koalition ihre Mehrheit verloren. Die SPD als Wahlgewinner führte anschließend Sondierungsgespräche sowohl für eine Kenia-Koalition als auch für ein rot-grün-rotes Bündnis.
Unter anderem wegen der knappen Mehrheit eines Linksbündnisses im Landtag wurden Koalitionsgespräche mit CDU und Grünen aufgenommen. Mit der zweitplatzierten AfD wollte keine der anderen Parteien koalieren.
(afp/lin)
In Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine läuft es für den Aggressor derzeit nicht schlecht. Allein deshalb blockt Kreml-Chef Wladimir Putin wohl die Waffenruhe-Bemühungen von US-Präsident Donald Trump ab. Die russische Kriegsmaschinerie läuft – auch bei den Rekrutierungen.
Putin hat Russland schon längst auf eine Kriegswirtschaft umgestellt. Er erhofft sich zudem, dass die Ukraine nun wirklich langsam aber sicher immer weiter zurückgedrängt werden kann – unter anderem auch durch einen Mangel an US-amerikanischen Hilfen. Dadurch hätte Russland bei Friedensverhandlungen zu einem späteren Zeitpunkt eine bessere Position.
