International
09.05.2019, 06:5009.05.2019, 07:13
Singapur hat ein Gesetz gegen die Verbreitung vermeintlich falscher Nachrichten ("Fake News") im Internet verabschiedet. Trotz viel Kritik von außerhalb gab es dafür im Parlament eine klare Mehrheit.
72 Abgeordnete stimmten am Mittwochabend dafür – nur neun Abgeordnete votierten dagegen. Befürchtet wird, dass damit die Pressefreiheit in dem ohnehin autoritär regierten südostasiatischen Stadtstaat weiter eingeschränkt wird.
Das "Gesetz zum Schutz von Online-Fälschungen und -Manipulationen" sieht unter anderem vor, dass klassische Medien ebenso wie Internet-Konzerne nach staatlicher Aufforderung Artikel entfernen müssen. Unter bestimmten Umständen sollen sie auch gezwungen werden können, "Berichtigungshinweise" zu veröffentlichen. Im Extremfall drohen umgerechnet mehr als 430.000 Euro an Geldstrafe und bis zu zehn Jahre Haft.
Das Vorhaben betrifft auch soziale Netzwerke wie Facebook, Google und Twitter, die alle in Singapur große Niederlassungen haben. Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch warnte vor massiven Einschnitten, die weit über das Land hinaus reichten. In einem weltweiten Vergleich von "Reporter ohne Grenzen" (RSF) zum Stand der Pressefreiheit liegt Singapur weit hinten auf Platz 151 von 180.
(hd/dpa)
Bärbel Bas gehört zu den profiliertesten Stimmen innerhalb der SPD. Nach Jahren im Bundestag und einer prägenden Zeit als Bundestagspräsidentin ist sie inzwischen Bundesministerin für Arbeit und Soziales – und designierte Co-Vorsitzende der SPD. In diesem Porträt beleuchten wir ihre Kindheit, ihren beruflichen Weg und ihr politisches Profil.
