Im ARD-Talk von Frank Plasberg durfte sich Uwe Junge ausführlich äußern. Der Strafverteidiger Mehmet Daimagüler bot dem Rechtspopulisten eindrucksvoll Paroli. imago/ard-montage
Analyse
"Hass ist Ihre Geschäftsgrundlage" – Anwalt zerpflückt AfD-Politiker bei "Hart aber Fair"
In diesem TV-Talk war der Konflikt schon vorprogrammiert: Am Montagabend diskutierten in der ARD bei "Hart aber Fair" die Teilnehmer zum Thema "Aus Worten werden Schüsse: Wie gefährlich ist rechter Hass?". Auch mit in der Runde: der AfD-Politiker Uwe Junge.
Anlass der Debatte, moderiert von Frank Plasberg, war der Fall Walter Lübcke. Anfang Juni war der CDU-Politiker und Kasseler Regierungspräsident erschossen worden. Der Tatverdächtige Stefan E. hat die Tat mittlerweile gestanden. Die Ermittler gehen von einem rechtsextremen Hintergrund aus. Unklar ist noch, ob E. alleine agierte oder Teil einer rechtsextremen Gruppierung war.
Dass die ARD bei einer Debatte über die Gefahr von rechtem Hass auch dem AfD-Politiker Junge das Wort erteilte, sorgte schon im Vorfeld der Sendung im Netz für heftige Kritik. Die Redaktion wehrte sich gegen die Vorwürfe (hier mehr lesen).
Neben Junge in der Sendung: Herbert Reul (Innenminister des Landes NRW), Georg Mascolo (Journalist), Irene Mihalic (Grüne) und der Strafverteidiger Mehmet Daimagüler.
CDU-Politiker Reuel zeigte sich von dem Mordanschlag auf Lübcke "sehr überrascht". Der NRW-Innenminister meint: "So etwas haben wir in Deutschland noch nicht erlebt. Für mich war das ein erschreckendes Beispiel." Auch er habe schon Drohbriefe erhalten.
Mehmet Daimagüler, Anwalt von Opfern des NSU, warnte davor, dass Kommunalpolitiker, die Opfer von Hass-Attacken werden, alleine gelassen werden.
Daimagüler:
"Wenn wir diese Menschen alleine lassen, dann erodiert das Fundament unserer Demokratie. Und dann kann diese Demokratie einpacken. "
Junge, AfD-Landesvorsitzender aus Rheinland-Pfalz, bekam in dem Plasberg-Talk die größte Aufmerksamkeit – und nutzte diese immer wieder gezielt: Junge relativierte zu Beginn der Sendung, dass nicht nur Menschen, die sich für Geflüchtete einsetzen, Opfer von Gewaltattacken werden könnten. "Ich werde von der Polizei stündlich patrouilliert."
Man solle in der Sendung doch auch über die Gefahren von Linksextremismus und islamistischen Extremismus reden. Junge: "Hier eskaliert auch die Auseinandersetzung untereinander."
Und die Provokationen gingen weiter. Später nannte Junge dann die Migrationspolitik der Bundesregierung "einen der größten Rechtsbrüche, die es nach dem Zweiten Weltkrieg gegeben hat". Da platzte Daimagüler der Kragen:
"Der Hass ist kein Phänomen in ihren Reihen, der Hass ist Ihre Geschäftsgrundlage, Herr Junge."
Junge warf Daimagüler "moralisierenden Totalitarismus" vor. Und holte dann ein Plakat hervor, das über ihn angeblich von Unbekannten verbreitet werden würde.
Darauf zu sehen: eine Hassbotschaft gegen den AfD-Politiker selbst.
Die Teilnehmer blieben unbeeindruckt, und erinnerten Junge an seine Verantwortung als Politiker für die Verbreitung von Hassbotschaften, die von seiner Partei selbst ausgehen. ard
Der Fall Lübcke war zuvor das prägende Thema des Abends gewesen. Junge verteidigte seine rechtspopulistische Partei: Der Tatverdächtige im Fall Lübcke, Stefan E., habe mit der AfD nichts zu tun. Der Politiker warf Moderator Plasberg vor: "Sie versuchen die AfD mit rechtsextrem gleichzusetzen!"
Kein Verantwortlicher in der rechtspopulistischen AfD hätte die Verbalattacken im Netz gegen Lübcke gutgeheißen – einzelne Äußerungen auf den Social-Media-Profilen der Partei könne man nicht verhindern. Junge: "Spinner gibt es immer."
Da schritt Mascolo ein: "Ich hätte weniger Schwierigkeiten Ihnen zu glauben, wenn ich in all diesen jahrelangen Diskussionen einen Post der AfD sehen würde – von Erika Steinbach oder von wem auch immer –, der heißt: 'Das reicht. So nicht. Hier werden nicht Menschen bedroht.' "
Und er sprach Junge direkt an: "Wenn sich auf Ihren Social-Media-Accounts diejenigen, die solche Gewalt befürworten, jahrelang austoben können, dann finde ich das unerträglich."
Und auch Anwalt Daimagüler mischte sich hier erneut ein, zählte eine Reihe von AfD-Provokationen der Vergangenheit auf – und schloss:
"Das ist nicht bürgerlich, das ist nicht konservativ, das ist einfach nur schäbig."
Junge meinte dazu, es sei eben nun einmal sehr schwierig, rechtsextrem auffällige Parteimitglieder auszuschließen: "In dieser Partei gibt es einige, die am rechten Rand arbeiten. Und das gefällt mir überhaupt nicht."
Vor der Show hatte es im Netz Aufrufe gegeben, die Sendung zu boykottieren. Anwalt Daimagüler erklärte ganz cool, warum er trotz des Provokateurs Junge an der Plasberg-Show teilnahm:
"Wann habe ich mal die Gelegenheit, Herrn Junge von Gesicht zu Gesicht zu sagen, was ich von ihm und seiner Partei halte?"
Darauf ging Junge dann nicht ein. Und so lässt sich sagen: Treffer, versenkt.
