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Deutschland
09.07.2019, 19:4311.04.2024, 12:04
Nach dem Chaos-Parteitag der
nordrhein-westfälischen AfD kommt es zur Machtprobe des Restvorstands
mit der Bundesspitze der Partei.
- Die Bundesspitze fordert die komplette Neuwahl des zwölfköpfigen NRW-Landesvorstandes bis zum 6. Oktober.
- Andernfalls werde der verbliebene dreiköpfige Vorstand um Thomas Röckemann seines Amtes enthoben.
- Röckemann sagte am Dienstag auf dpa-Anfrage zunächst nur die Nachwahl von zurückgetretenen Vorstandsmitgliedern zu, hielt aber seinen eigenen Rücktritt offen.
- Zuvor hatte der AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen noch im "Deutschlandfunk" gesagt, er wisse aus einem Gespräch mit Röckemann, "dass die drei auch geschlossen zurücktreten werden, und es wird bis Anfang Oktober eine komplette Neuwahl des Landesvorstandes geben".
Das war auf dem NRW-Parteitag passiert:
Nach einem heftigen Richtungsstreit war am vergangenen Samstag beim
Parteitag in Warburg der als gemäßigt eingeschätzte Co-Vorsitzende
Helmut Seifen gemeinsam mit acht Vorstandsmitgliedern zurückgetreten.
Der gleichberechtigte Parteichef Röckemann und zwei weitere
Mitglieder blieben vorerst im Amt. Anträge auf ihre Abwahl erreichten
zwar mehr als 50 Prozent der Stimmen, aber nicht die notwendige
Zweidrittelmehrheit.
Röckemann gilt als Sympathisant des "Flügels" um
den Thüringer Rechtsaußen Björn Höcke. Seifen hatte vor einer
Unterwanderung der AfD-NRW durch den "Flügel" gewarnt. Der
nordrhein-westfälische AfD-Landesverband ist der größte der Partei.
(ll/dpa)
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Endlich ist er da, der Vorschlag zur Mindestlohn-Erhöhung von der zuständigen Kommission. Leider ist er mal wieder mehr als enttäuschend.
14,60 Euro die Stunde. Das sollen Mindestlohn-Malocher:innen ab 2027 bekommen. Im kommenden Jahr gibt es einen Zwischenschritt von 13,90 Euro, in diesem bleibt alles wie es ist. Den Vorschlag hat die Mindestlohnkommission kürzlich vorgelegt. "Einstimmig" sei er beschlossen worden, hob Vorsitzende Christiane Schönefeld hervor.