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Deutschland
09.07.2019, 19:4311.04.2024, 12:04
Nach dem Chaos-Parteitag der
nordrhein-westfälischen AfD kommt es zur Machtprobe des Restvorstands
mit der Bundesspitze der Partei.
- Die Bundesspitze fordert die komplette Neuwahl des zwölfköpfigen NRW-Landesvorstandes bis zum 6. Oktober.
- Andernfalls werde der verbliebene dreiköpfige Vorstand um Thomas Röckemann seines Amtes enthoben.
- Röckemann sagte am Dienstag auf dpa-Anfrage zunächst nur die Nachwahl von zurückgetretenen Vorstandsmitgliedern zu, hielt aber seinen eigenen Rücktritt offen.
- Zuvor hatte der AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen noch im "Deutschlandfunk" gesagt, er wisse aus einem Gespräch mit Röckemann, "dass die drei auch geschlossen zurücktreten werden, und es wird bis Anfang Oktober eine komplette Neuwahl des Landesvorstandes geben".
Das war auf dem NRW-Parteitag passiert:
Nach einem heftigen Richtungsstreit war am vergangenen Samstag beim
Parteitag in Warburg der als gemäßigt eingeschätzte Co-Vorsitzende
Helmut Seifen gemeinsam mit acht Vorstandsmitgliedern zurückgetreten.
Der gleichberechtigte Parteichef Röckemann und zwei weitere
Mitglieder blieben vorerst im Amt. Anträge auf ihre Abwahl erreichten
zwar mehr als 50 Prozent der Stimmen, aber nicht die notwendige
Zweidrittelmehrheit.
Röckemann gilt als Sympathisant des "Flügels" um
den Thüringer Rechtsaußen Björn Höcke. Seifen hatte vor einer
Unterwanderung der AfD-NRW durch den "Flügel" gewarnt. Der
nordrhein-westfälische AfD-Landesverband ist der größte der Partei.
(ll/dpa)
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Die Koalitionsbildung biegt auf die Zielgerade ein. Am Mittwoch stellten Union und SPD den gemeinsamen Koalitionsvertrag vor, es gilt nicht gerade als der große Wurf. Genau auf den hofft Grünen-Chefin Franziska Brantner im Hinblick auf Friedrich Merz aber.
Nun müssen nur noch die Parteigremien der Zweck-Ehe zwischen Union und SPD zustimmen und den gemeinsamen Ehevertrag absegnen. Natürlich könnte es, etwa durch Protest der Jugendverbände Jusos und Junge Union, noch zu einem Platzen von Schwarz-Rot kommen, doch wahrscheinlich ist das nicht.
