Der Präsident des Verfassungsschutzes, Thomas Haldenwang. Björn Höcke (kl. Bild) wird zum rechten Flügel gezählt.Bild: dpa/watson montage / Kay Nietfeld
Deutschland
12.03.2020, 08:5012.03.2020, 12:51
Der Verfassungsschutz hat den rechtsnationalen "Flügel" der AfD als "erwiesen extremistische Bestrebung" eingestuft. Entsprechende bisherige Anhaltspunkte seien mittlerweile zur "Gewissheit" geworden, sagte Behördenchef Thomas Haldenwang am Donnerstag in Berlin. Haldenwang bezeichnete den Rechtsextremismus und Rechtsterrorismus als die derzeit "größte Gefahr" für die Demokratie in Deutschland.
Radikale Strömung innerhalb der AfD
Der "Flügel" war bereits seit dem vergangenen Jahr als Verdachtsfall geführt worden. Haldenwang verwies darauf, dass der "Flügel" mit den beiden prominenten Vertretern Björn Höcke und Andreas Kalbitz einen "signifikanten Bedeutungszuwachs" innerhalb der AfD erlangt habe. "Beide sind Rechtsextremisten." Höcke spreche wegen der Zuwanderung von Muslimen von einem "Zivilisationsbruch".
Der Verfassungsschutz beziffert die Mitgliederzahl des "Flügels" auf rund 7000. Die Gesamtzahl der Rechtsextremisten in Deutschland gab Haldenwang mit nunmehr 32.000 an. Dabei dürften die Anhänger des AfD-"Flügels" mit erfasst sein.
Eine Beobachtung der Gesamtpartei ist aber bislang nicht in Sicht. Über die Beobachtung des "Flügels" war zuvor das für die Geheimdienste zuständige Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) des Bundestags informiert worden.
(afp/lin)
Donald Trump will in zwei Wochen bekannt geben, wer Tiktoks neue Eigentümer in den USA sein sollen. Mehrere Gruppen haben Interesse, vom Reddit-Mitgründer bis MrBeast. Doch die Entscheidung hängt nicht allein von Washington ab.
"By the way", sagte Donald Trump am Sonntag bei Fox News, habe man einen neuen Käufer für Tiktok gefunden. Genaueres könne er noch nicht sagen, mehr dazu in etwa zwei Wochen, nur so viel: Es handele sich um eine Gruppe "sehr reicher Leute". Er glaube, dass er "wahrscheinlich", die Zustimmung Chinas brauche, gehe aber davon aus, dass Präsident Xi Jinping das "wahrscheinlich" tun werde.
