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München erteilt Höcke und anderen AfD-Politikern Hausverbot

03.05.2019, 21:48

Zwei Tage vor einer Veranstaltung des bayerischen AfD-Nachwuchses hat die Stadt München den angekündigten Rednern Hausverbote erteilt – unter anderem dem Thüringer Parteichef Björn Höcke.

Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) erklärte dazu am Freitag:

"Veranstaltungen, die Rassismus und Antisemitismus schüren, die Grundwerte unserer Verfassung angreifen oder den Nationalsozialismus relativieren wollen, haben in städtischen Räumen keinen Platz."

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hatte im Januar die AfD-Nachwuchsorganisation und den rechtsnationalen "Flügel" um Höcke zum Verdachtsfall erklärt. Das ist immer dann der Fall, wenn nach Auffassung der Verfassungsschützer "hinreichend gewichtige Anhaltspunkte" dafür vorliegen, "dass es sich um eine extremistische Bestrebung handelt".

Der Politische Frühschoppen der Jungen Alternative Bayern soll an diesem Sonntag in einer öffentlichen Gaststätte auf einer städtischen Sportanlage stattfinden. Zwar ist das Lokal an einen Pächter vermietet, dieser müsse sich aber auch an das Hausverbot halten, so das Münchener Referat für Bildung und Sport.

So kommentieren die Stadt München und die AfD die Entscheidung:

Städtische Sportanlagen stünden in besonderer Weise für die Vielfalt der Stadtgesellschaft, Toleranz und Fairplay, so Reiter weiter. "Wer sich selbst durch permanente menschenrechts- und demokratiefeindliche Stimmungsmache ins Abseits stellt, ist in unserer demokratischen, liberalen und weltoffenen Stadt nicht willkommen."

Der Landesvorsitzende der Junge Alternative Bayern, Sven Kachelmann, teilte der Deutschen Presse-Agentur mit: "Wir sind zuversichtlich, die Veranstaltung wie geplant am Sonntag durchführen zu können."

(ll/dpa)

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