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Deutschland
03.05.2019, 21:4803.05.2019, 21:48
Zwei Tage vor einer Veranstaltung des bayerischen
AfD-Nachwuchses hat die Stadt München den angekündigten Rednern
Hausverbote erteilt – unter anderem dem Thüringer Parteichef Björn
Höcke.
Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) erklärte dazu am
Freitag:
"Veranstaltungen, die Rassismus und Antisemitismus schüren, die Grundwerte unserer Verfassung angreifen oder den Nationalsozialismus relativieren wollen, haben in städtischen Räumen keinen Platz."
Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hatte im Januar die
AfD-Nachwuchsorganisation und den rechtsnationalen "Flügel" um Höcke
zum Verdachtsfall erklärt. Das ist immer dann der Fall, wenn nach
Auffassung der Verfassungsschützer "hinreichend gewichtige
Anhaltspunkte" dafür vorliegen, "dass es sich um eine extremistische
Bestrebung handelt".
Der Politische Frühschoppen der Jungen Alternative Bayern soll an
diesem Sonntag in einer öffentlichen Gaststätte auf einer städtischen
Sportanlage stattfinden. Zwar ist das Lokal an einen Pächter
vermietet, dieser müsse sich aber auch an das Hausverbot halten, so
das Münchener Referat für Bildung und Sport.
So kommentieren die Stadt München und die AfD die Entscheidung:
Städtische Sportanlagen stünden in besonderer Weise für die Vielfalt
der Stadtgesellschaft, Toleranz und Fairplay, so Reiter weiter. "Wer
sich selbst durch permanente menschenrechts- und demokratiefeindliche
Stimmungsmache ins Abseits stellt, ist in unserer demokratischen,
liberalen und weltoffenen Stadt nicht willkommen."
Der Landesvorsitzende der Junge Alternative Bayern, Sven Kachelmann,
teilte der Deutschen Presse-Agentur mit: "Wir sind zuversichtlich,
die Veranstaltung wie geplant am Sonntag durchführen zu können."
(ll/dpa)
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