Bild: reuters

AfD-Lehrermeldeportal in Mecklenburg-Vorpommern verboten

13.09.2019, 12:17

Der Landesdatenschutzbeauftragte Mecklenburg-Vorpommerns, Heinz Müller, hat das von der AfD betriebene Internetportal "Neutrale Schule" verboten. Aufforderungen an Schüler, Lehrer zu melden, die mutmaßlich gegen das politische Neutralitätsgebot verstoßen, muss der betroffene AfD-Landesverband innerhalb einer Woche von der Seite entfernen, wie Müller am Freitag erklärte. Ansonsten drohe der AfD ein Zwangsgeld.

Müller erklärte:

"Es darf nicht sein, dass Lehrer durch so ein Portal in ihrer Unterrichtstätigkeit eingeschüchtert werden."

Es sei Aufgabe der Lehrer, "für die Demokratie, das Grundgesetz und die darin gewährleistete Menschenwürde einzutreten – dabei sollen sie keine Angst haben, von selbsternannten AfD-Aufpassern behelligt zu werden".

Darum soll das Portal rechtswidrig sein:

Anders als von der AfD angegeben, erhebe die Partei nicht nur die personenbezogenen Daten der Schüler, die eine Meldung verfassen, erklärte Müller. Es würden "ganz gezielt auch die politischen Meinungen der gemeldeten Lehrer" gesammelt. Als besondere Kategorie personenbezogener Daten stehe die politische Meinung jedoch unter besonderem rechtlichen Schutz.

Die Verarbeitung von Daten, aus denen die politische Meinung hervorgeht, sei laut Datenschutzgrundverordnung "grundsätzlich untersagt" und nur in Ausnahmefällen erlaubt. Müller wies darauf hin, dass jeder vom AfD-Landesverband Auskunft verlangen könne, "ob ihn betreffende Daten verarbeitet werden".

Die AfD hatte das Internetportal Ende August freigeschaltet. Die Partei betreibt ähnliche Portale auch in einigen anderen Bundesländern. Kritiker sehen darin einen "Lehrerpranger".

(fh/afp)

Falscher Professor? Vorwürfe gegen einen AfD-Europakandidaten

Professorenschwindel bei der ehemaligen "Professorenpartei"? Ein Kandidat der AfD zur Europawahl wird auf den Stimmzetteln als Professor ausgewiesen – dabei darf er den Titel laut Experten gar nicht führen.

Gunnar Beck steht auf Platz zehn der AfD-Liste zur Europawahl. Aktuelle Umfragen sagen dem 53-Jährigen gute Chancen voraus, am 26. Mai ins EU-Parlament gewählt zu werden. Beck ist Jurist. Er lehrt an der Universität London EU-Recht und Rechtstheorie. Und zumindest, wenn man dem Stimmzettel …

Artikel lesen
Link zum Artikel