Der baden-württembergische Landtag. (Archivbild)
Der baden-württembergische Landtag. (Archivbild)Bild: dpa / Marijan Murat

Eklat im Landtag in Stuttgart: Ex-AfD-Abgeordneter von Polizei abgeführt

29.04.2020, 11:1229.04.2020, 15:51

Im Landtag von Baden-Württemberg ist es zu einem Eklat gekommen. Der parteilose Landtagsabgeordnete Heinrich Fiechtner wurde nach Zwischenrufen und Provokationen von der Landtagssitzung am Mittwoch ausgeschlossen. Der Ex-AfD-Politiker ließ sich von der Polizei aus dem Saal führen lassen. Die Sitzung wurde deshalb kurz nach Beginn unterbrochen.

  • Der EAbgeordnete hatte zuvor kritisiert, dass Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Grüne) den Parlamentarismus in Zeiten der Krise aushebele. Das Parlament verkomme zur Schwatzbude.
  • Aras erteilte Fiechtner mehrere Ordnungsrufe, entzog ihm das Wort und schloss ihn schließlich von der Sitzung aus.
  • Fiechtner redete trotzdem zunächst mehrere Minuten am Pult weiter. Dann setzte er sich demonstrativ auf seinen Stuhl und weigerte sich, zu gehen. Schließlich ließ er sich von hinzugeholten Polizisten aus dem Plenum führen.

Nicht der erste Eklat im Stuttgarter Landtag

Fiechtner werde für drei Sitzungen ausgeschlossen, verkündete Aras im Anschluss.

Auch die Abgeordneten Stefan Räpple und Wolfgang Gedeon hatten sich im Dezember 2018 nach mehreren Ordnungsrufen von der Polizei aus dem Landtag in Stuttgart führen lassen – ein historischer Eklat.

(ll/dpa)

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Die Zahl der Gewaltdelikte in Partnerschaften ist einer neuen Kriminalstatistik zufolge im vergangenen Jahr erneut gestiegen. 2020 seien 146.655 Fälle erfasst worden und damit 4,9 Prozent mehr als 2019, teilten das Bundeskriminalamt (BKA) und das Familienministerium am Dienstag mit. Das BKA verwies aber auf eine hohe Dunkelziffer. Das Hilfetelefon "Gewalt gegen Frauen" meldete einen deutlichen Anstieg der Beratungsfälle im Zuge der Corona-Pandemie.

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