Juli-Chefin Franziska Brandmann sieht ihren Verband als inhaltlichen Motor der FDP.
Juli-Chefin Franziska Brandmann sieht ihren Verband als inhaltlichen Motor der FDP.Bild: dpa / Marvin A. Ruder
Analyse

Cannabis-Freigabe, Klimaschutz und Hartz IV: Das sagen die Jugendverbände der Ampel-Parteien zum Koalitionsvertrag

25.11.2021, 17:2425.11.2021, 20:04

Auf den Tag genau 19 Jahre ist es an diesem Donnerstag her, dass Stefan Raab zusammen mit Sänger Shaggy die Kiffer-Hymne "Gebt das Hanf frei" veröffentlicht hat.

Es musste erst ein komplettes Teenager-Leben vergehen, bevor die damals utopisch klingende Forderung Wirklichkeit wird: Im Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP ist die "kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene zu Genusszwecken" festgeschrieben.

Juli-Chefin Brandmann: "Legalisierung von Cannabis ist ein Meilenstein liberaler Gesellschaftspolitik"

Darüber freut sich auch die Jugendorganisation der FDP. Juli-Chefin Franziska Brandmann sagt auf watson-Anfrage: "Die Legalisierung von Cannabis in Deutschland ist ein Meilenstein liberaler Gesellschaftspolitik."

Ihr Verband habe 2015 "eine Schlüsselrolle darin gespielt, die Freien Demokraten für diesen Schritt zu begeistern". Es freue sie, zu sehen, dass die Legalisierung von Cannabis ein konkretes Vorhaben der nächsten Bundesregierung sei, sagt Brandmann. "Es bestätigt uns darin, auch in den nächsten Jahren als inhaltlicher Motor der Freien Demokraten weiterzuarbeiten."

Die Liberalen versprechen sich durch eine Drogenfreigabe erhöhte Steuereinnahmen.
Die Liberalen versprechen sich durch eine Drogenfreigabe erhöhte Steuereinnahmen.Bild: dpa / Christian Beutler

In der FDP hat eine Entkriminalisierung der Droge schon seit langem viele Fans. Das hat nicht zuletzt finanzielle Gründe, wie ein Tweet der FDP Mecklenburg-Vorpommern von Mitte November zeigt. Ganze 4,7 Milliarden Euro an Steuereinnahmen verspricht sich die Partei von einer Freigabe. Grundlage für die Berechnung ist eine Studie des Deutschen Hanfverbandes.

Juli-Chefin Franziska Brandmann hat aber auch Kritik am Koalitionsvertrag der Ampel-Parteien. "Bei der Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen könnte die Ampel in den nächsten Jahren noch etwas mehr Drive entwickeln", sagt sie watson.

Sie erkenne aber die unterschiedlichen Ansichten und Interessen der Koalitionspartner an. "Die Entkopplung der EEG-Umlage von der Stromsteuer, höhere Mini- und Midijob-Grenzen und der erhöhte Sparerpauschbeitrag sind ein guter Anfang."

Grüne Jugend kritisiert Sozialpolitik

Die Grüne Jugend hat sich auf Anfrage von watson mit einem allgemeinen Statement zum Koalitionsvertrag geäußert. Dieser werde "den gesellschaftlichen Notwendigkeiten noch nicht gerecht". Das betreffe vor allem den sozialen Bereich, schreibt Bundessprecherin Sarah-Lee Heinrich. Dass etwa der Hartz IV-Regelsatz nicht steige, sei "fatal".

Die Bundessprecherinnen der Grünen Jugend Sarah-Lee Heinrich und Timon Dzienus.
Die Bundessprecherinnen der Grünen Jugend Sarah-Lee Heinrich und Timon Dzienus. Bild: dpa-Zentralbild / Bodo Schackow

Besser sehe es bei Themen wie der Streichung von Paragraph 219 a aus, der bislang die "Werbung für den Abbruch der Schwangerschaft" unter Strafe stellt. Auch die Abschaffung des Transexuellengesetzes und eine Reform des Staatsangehörigkeitsrechtes seien positiv.

Auch die Klimapolitik verbucht die Grüne Jugend als Erfolg. "Der jahrelange Druck auf den Straßen für Klimagerechtigkeit zeigt Wirkung", heißt es in dem Statement. Der massive Ausbau Erneuerbarer Energien, der Kohleausstieg 2030 und der Ausstieg aus dem Verbrennungsmotor seien "große Erfolge der Klimabewegung und der Grünen".

Jusos: "Wir stehen endlich zum Einwanderungsland"

Die Jusos ließen eine Anfrage für ein Statement am Mittwoch unbeantwortet. Auf Twitter freut sich Bundesvorsitzende Jessica Rosenthal allerdings ebenfalls über die Legalisierung von Cannabis.

Weiter twittert sie: "Der Einstieg in die Ausbildungsgarantie kommt, wir stehen endlich zum Einwanderungsland und dazu, dass jeder Mensch lieben und leben kann wie er will."

Der am Mittwoch in Berlin vorgestellte Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und SPD muss noch von den jeweiligen Parteien bestätigt werden. Am ersten Dezember-Wochenende finden dazu Parteitage von Sozialdemokraten und Liberalen statt. Die Grünen-Mitglieder entscheiden in einer Urabstimmung über die Vereinbarung.

Exklusive Umfrage: 59 Prozent der Deutschen wünschen sich Karl Lauterbach als Gesundheitsminister

Eine Mehrheit der Deutschen würde es positiv beurteilen, wenn der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach das Gesundheitsministerium in der neuen Regierung übernehmen würde. Bei einer repräsentativen Umfrage, die das Meinungsforschungsunternehmen Civey im Auftrag von watson durchführte, gaben 59 Prozent der Befragten an, einen Gesundheitsminister Lauterbach positiv zu sehen. Rund ein Drittel (33 Prozent) würde Lauterbach auf dem Ministerposten negativ beurteilen.

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