Im Anschluss an das Urteil im NSU-Prozess 2018 ziehen Demonstranten mit Porträts der Ermordeten durch München.
Im Anschluss an das Urteil im NSU-Prozess 2018 ziehen Demonstranten mit Porträts der Ermordeten durch München.Bild: dpa / Lino Mirgeler
Analyse

Zehn Jahre NSU-Selbstenttarnung: Wie hat sich rechter Terror entwickelt?

04.11.2021, 12:2204.11.2021, 18:10

Enver Şimşek, Abdurrahim Özüdoğru, Süleyman Taşköprü, Habil Kılıç, Mehmet Turgut, İsmail Yaşar, Theodoros Boulgarides, Mehmet Kubaşık, Halit Yozgat und Michèle Kiesewetter.

Das sind die Namen derer, die in den Jahren zwischen 2000 und 2006 von der rechtsextremen Terror-Zelle "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) getötet wurden. Neun Opfer haben die Terroristen hingerichtet, weil sie einen Migrationshintergrund hatten. Michèle Kiesewetter war Polizistin.

Ermordet von einem Trio, das keines war: von den Rechtsextremen Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe, die Ende der 1990er Jahre untergetaucht waren. Drei Haupttäter, aber kein Trio, weil mindestens 100 Unterstützer am NSU beteiligt waren; die meisten von ihnen, ohne jemals dafür bestraft worden zu sein.

Aufgeflogen ist die Mordserie erst Jahre später durch Bekennervideos: ab dem 4. November 2011, als Mundlos und Böhnhardt sich nach einem gescheiterten Banküberfall erschossen – und Zschäpe wenig später DVDs verschickte, in denen die Terroristen sich zu den Morden bekannten.

Einzelheiten zum NSU-Komplex findest du hier:

Bis zu diesem Zeitpunkt hatten die meisten Ermittler der Polizei rechtsextreme Hintergründe ausgeschlossen, die Täter im Umfeld der Mordopfer gesucht. Angehörige wurden auf diese Weise stigmatisiert und das, obwohl sich im Umfeld des NSU-"Trios" vom Staat finanzierte V-Leute befanden: also Rechtsextreme, die dafür bezahlt wurden, Informationen aus der Szene weiterzugeben. Nach Bekanntwerden des NSU-Komplexes hatten einige Beamte des Bundesamts und der beteiligten Landesämter für Verfassungsschutz relevante Akten vernichtet.

Ein Totalversagen – wie es in den Kommentarspalten vieler Medien zu lesen war. Ein Totalversagen – wie es spätere Ermittlungen zeigen.

Die Hauptangeklagte im NSU-Prozess Beate Zschäpe und ihr Anwalt.
Die Hauptangeklagte im NSU-Prozess Beate Zschäpe und ihr Anwalt. Bild: dpa / Peter Kneffel

Der damalige Chef des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV), Heinz Fromm (SPD), legte 2012 deswegen sein Amt nieder. Ebenso die Leiter der Landesämter in Sachsen, Thüringen und Berlin. Es bildeten sich NSU-Untersuchungsausschüsse im Bundestag und in acht der 16 Landesparlamente – untersucht werden sollten Ermittlungsfehler, der Einsatz von V-Personen und mögliche lokale Unterstützer der Terroristen.

Beate Zschäpe und vier Gehilfen wurde ab Mai 2013 der Prozess gemacht – die beiden Uwes hatten am 4. November 2011 wahrscheinlich Suizid begangen. Seit 2018 sitzt Zschäpe im Gefängnis in Chemnitz. Ihre Strafe: Lebenslänglich. Vier Unterstützer erhielten Freiheitsstrafen, die meisten von ihnen sind aber inzwischen wieder auf freiem Fuß.

Seit den Morden der Terrorzelle ist es in Deutschland, Europa und der Welt immer wieder zu Morden und Terroranschlägen Rechtsextremer gekommen: die Anschläge in Oslo und Utøya im Juli 2011, in München 2016, in Christchurch 2019, in Halle 2019, in Hanau 2020. Und der Mord an CDU-Politiker Walter Lübcke 2019.

Haben sich rechte Anschläge vermehrt und wie hat sich rechtsextremer Terror in den vergangenen zehn Jahren verändert? Darüber hat watson mit Expertinnen, Politikerinnen und Politikern gesprochen.

Jede Tat ist Nährboden für weitere rechtsextreme Gewalt

"Es gibt eine Geschichte des rechten Terrors, die sehr schnell nach 1945 anfängt", sagt Caro Keller. Sie ist Teil des antifaschistischen Netzwerkes NSU-Watch, das sich mit der kritischen Aufarbeitung des NSU-Komplexes und rechtem Terror in Deutschland auseinandersetzt. Eine Beobachtung, die das Netzwerk gemacht hat: "Wann immer es eine rechte Mobilisierung in der Gesellschaft gibt – wie in den 90er Jahren oder auch im vergangenen Jahrzehnt – wird rechtem Terror der Rücken gestärkt."

"Jedes Todesopfer rechter Gewalt ist für sich schlimm genug"
Katharina König-Preuss,
Mitglied der Linksfraktion im Thüringer Landtag

Eine solche Mobilisierung stelle beispielsweise der Erfolg der AfD oder auch die Montagsmärsche von Pegida in den Jahren ab 2013 dar. "In den vergangenen Monaten aber auch der Erfolg der Coronaleugnenden", ergänzt Keller. Auffällig sei, dass in den Prozessen zu rechtem Terror der vergangenen fünf Jahre immer die gleiche Begründung vorgetragen worden sei: "2015 als Auslöser für die rechte Erzählung, dass das deutsche Volk bewaffnet verteidigt werden müsse", sagt Keller gegenüber watson mit Bezug auf die Zuwanderung hunderttausender Geflüchteter nach Deutschland.

Auch Katharina König-Preuss, Mitglied der Linken-Fraktion im Thüringer Landtag, sieht mit dem NSU-Komplex eine neue Stufe der rechten Gewalt und des rechten Terrors gekommen. Gegenüber watson sagt König-Preuss, die sich in der Aufklärung der Anschläge einen Namen gemacht hat:

"Eine neue Stufe, weil der NSU über Jahre und Bundeslandgrenzen hinweg aus rassistischen Gründen gemordet hat."

Trotzdem wolle sie keine Wertung abgeben, ob die rechte Szene vor oder nach den Morden des "Trios" schlimmer oder weniger schlimm gewesen sei. "Jedes Todesopfer rechter Gewalt ist für sich schlimm genug", sagt die Linken-Politikerin.

Fest steht: Laut einem Bericht des Bundesamts für Verfassungsschutz ist im Jahr 2020 die Zahl der Fälle rechts motivierter Gewalt im Vergleich zu den Vorjahren gestiegen, ebenso die Anzahl gewaltorientierter Rechtsextremisten. König-Preuss sagt dazu: "Es ist krass, wie sich die Radikalisierung immer schneller fortsetzt und über das Neonazi-Kameradschaftliche-Millieu hinaus in die Mitte der Gesellschaft vordringt."

Aus Sicht des Netzwerkes NSU-Watch gibt es noch eine weitere Auffälligkeit: Terror zieht Terror nach sich. Keller führt aus:

"Die Anschläge fungieren als Botschaft, und zwar in zwei Richtungen. Zum einen werden mögliche weitere Betroffene in Angst und Schrecken versetzt – sollen beispielsweise vertrieben werden. Zum anderen ist es eine Aufforderung für andere Neonazis: 'Die Zeit zu handeln ist jetzt.'"

Eine Spinne im Netz – also einen Koordinator der Terrorzellen – brauche es aus Sicht von NSU-Watch nicht: "Man lernt voneinander, man bezieht sich aufeinander und dann schreitet man einfach zur Tat."

Auch die "Querdenken"-Bewegung, die oftmals als Hippie-Aufzug daherkommt, hat rechte und rechtsextreme Menschen in ihren Reihen.
Auch die "Querdenken"-Bewegung, die oftmals als Hippie-Aufzug daherkommt, hat rechte und rechtsextreme Menschen in ihren Reihen.Bild: Geisler-Fotopress / Jean MW/Geisler-Fotopress

"In den vergangenen Jahren hat sich das politische Klima in Deutschland verändert", sagt Benjamin Strasser dazu. Strasser ist Abgeordneter der FDP, war bis 2021 Mitglied des Innenausschusses und hat das Buch "Sicherheitsrisiko Staat. Wir können uns besser gegen Terror schützen – tun es aber nicht!" geschrieben. Als besonders problematisch sieht er Gruppierungen, die durch Hass und Hetze den gesellschaftlichen Diskurs zu weiten versuchten.

Gegenüber watson stellt Strasser klar:

"Hass und Hetze dürfen jedoch nie Teil des demokratischen Diskurses in Deutschland sein. Hass und Hetze führen zu einer Sprache der Gewalt. Sie ist der Resonanzboden für politischen Extremismus, der letzten Endes Gewalt als politisches Mittel legitimiert und nutzt."

Hat der Verfassungsschutz gelernt?

Vonseiten des Bundesamts für Verfassungsschutz heißt es auf watson-Nachfrage, eine der größten Sorgen des Verfassungsschutzchefs Thomas Haldenwang sei es, vorgeworfen zu bekommen, "auf dem rechten Auge blind zu sein". Also rassistisch und nationalistisch motivierte Gewalttaten auszublenden. Haldenwang ist seit 2018 Chef des Verfassungsschutzes – der Nachfolger von Hans-Georg Maaßen.

Maaßen musste 2018 seinen Posten unter anderem deshalb räumen, weil er rassistische Gewalt in Chemnitz geleugnet hatte.

Die nächsten Schritte im Bundesamt seien, sich kontinuierlich an die Entwicklungen in der Szene anzupassen – der Neonazi mit Kameradschaft spiele heute weniger eine Rolle als der Austausch in Chatgruppen. Auch das Problem mit Einzeltätern, sogenannten "Lonely Wolves", nehme zu.

Eine Terrorserie sei niemals auszuschließen. Heute allerdings würden die Behörden sehr viel besser zusammenarbeiten, dadurch falle es schneller auf, wenn Menschen in den Untergrund gingen.

Seit 2018 Chef des Bundesamts für Verfassungsschutz: Thomas Haldenwang.
Seit 2018 Chef des Bundesamts für Verfassungsschutz: Thomas Haldenwang.Bild: dpa / Fabian Sommer

"Diese netten Worte der Veränderung müssen sich am Ende an der Realität messen", gibt Caro Keller von NSU-Watch zu bedenken. Gebessert habe sich zum Beispiel, dass sich die Nebenklage – also beispielsweise Angehörige der Opfer – im Prozess zum Attentat von Halle größeren Raum erkämpfen konnte, als die im NSU-Prozess. "An anderen Stellen sehen wir gar keine Veränderung, zum Beispiel beim Umgang mit den Angehörigen des Hanau-Attentats", ergänzt Keller.

Wie die Tagesschau ein Jahr nach dem Anschlag – bei dem ein Rechtsextremer neun Menschen ermordete – berichtete, fühlten sich die Angehörigen der Opfer des Hanau-Attentats von der Polizei alleingelassen. Und das, obwohl der Vater des rechtsextremen Attentäters dessen Ideologie offen teilte. Stattdessen seien manche von ihnen von der Polizei angesprochen worden, dass Selbstjustiz keine Option sei.

"Wir brauchen eine Neuordnung unserer föderalen Sicherheitsarchitektur"
FDP-Politiker Benjamin Strasser
gegenüber watson

FDP-Poliker Strasser verweist darauf, dass seit der Selbstenttarnung des NSU mit der "Old School Society", der "Gruppe Freital" und "Revolution Chemnitz" mindestens drei weitere rechtsterroristische Gruppierungen aktiv gewesen seien. Diese und die Anschläge in Hanau und Halle, sowie der Mord an Walter Lübcke zeigten, wie real die Bedrohung durch rechten Terror sei.

Strasser meint aber, dass aus dem NSU-Komplex zu weniger Lehren gezogen worden seien. Er sagt: "Wir brauchen sowohl eine Neuordnung unserer föderalen Sicherheitsarchitektur wie auch eine viel stärkere und effektive parlamentarische Kontrolle von Nachrichtendiensten."

Linken-Politikerin Katharina König-Preuss würde so weit gehen, den Verfassungsschutz komplett abzuschaffen. Dieser sei nicht das richtige Konstrukt, um gegen rechten Terror vorzugehen. Ein Schritt, den auch Caro Keller von NSU-Watch befürwortet.

Aus Sicht König-Preuss' ist der beste Beweis dafür die AfD, die in allen Landesparlamenten und auf Bundesebene vertreten ist. "Und dieses sogenannte Frühwarnsystem Verfassungsschutz hat was getan, um die Ausbreitung einer parlamentarisch verankerten extrem rechten antisemitischen Struktur zu verhindern? Nichts", fasst König-Preuss ihren Unmut zusammen.

Rechte und Rechtsextreme sitzen mittlerweile in Form der AfD in allen Parlamenten – einer der prominentesten radikalen Vertreter ist Björn Höcke.
Rechte und Rechtsextreme sitzen mittlerweile in Form der AfD in allen Parlamenten – einer der prominentesten radikalen Vertreter ist Björn Höcke.Bild: dpa-Zentralbild / Martin Schutt

Von der neuen Regierung erwarte die Linken-Politikerin unter anderem, dass ein wirkliches Demokratiefördergesetz beschlossen würde: "Damit Strukturen, die gegen Rassismus, Antisemitismus, gegen Rechts aber auch gegen Islamismus vorgehen, eine Grundlage bekommen. Dass sie nicht nur einjährig oder zweijährig, sondern mehrjährig institutionell gefördert werden."

Ein solches Demokratieförderungsgesetz hatte die bisherige Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) bereits als Entwurf vorgelegt. Der bisherige Koalitionspartner CDU/CSU stellte sich im Juni 2021 allerdings dagegen. Das Gesetz scheiterte.

Über ein solches Gesetz hinaus bräuchte es aus Sicht von König-Preuss aber auch eine Reform in der Justiz: Die Nebenklage müsse stärker eingebunden werden. Und eine Studie müsste die rechten Strukturen innerhalb der Polizei erforschen. Außerdem sollten sowohl Polizei als auch Bundeswehr diverser werden.

Wer aus Sicht der Linken-Politikerin im Umgang mit Rechtsextremismus dazugelernt hat: die Bundesanwaltschaft, sowie einzelne Staatsanwälte und Richter. Von einer kollektiven Entwicklung innerhalb der Justiz will sie aber nicht sprechen.

Rechtsextremen Strukturen begegnen – durch eine gestärkte Zivilgesellschaft

Justizministerin Lambrecht erklärte am Dienstag, man investiere in Prävention. Aufklärung über Rassismus und Antisemitismus solle vor allem in Schulen gefördert werden, das sagte sie während einer Pressekonferenz. Lambrecht führte auf watson-Nachfrage aus:

"Die andere Seite der Medaille ist mindestens genauso wichtig. Dass sich Menschen starkmachen, dass sie sich dagegen stellen – egal ob im Netz oder in der realen Welt. Wenn solche (rechtsextreme, Anm. d. Red.) Positionen vertreten werden, dass ich dann deutlich mache: 'Ich stehe zu dieser offenen Gesellschaft und ich kämpfe auch dafür.' Dafür muss man Menschen aber auch fit machen, starkmachen. Es ist nicht immer einfach, mit den Anfeindungen zurechtzukommen, mit denen man hier zu rechnen hat. Und deswegen ist auch die Demokratieförderung wichtig."

Gemeint ist hiermit das Demokratiefördergesetz, das auch König-Preuss von der neuen Regierung erwartet.

Aus Sicht von Keller von NSU-Watch bräuchte es für die Stärkung der Zivilgesellschaft vor allem eine endgültige Aufklärung des NSU-Komplexes.

"Wäre der NSU-Komplex gesellschaftlich aufgeklärt worden, hätte dem rechten Terror der Nährboden entzogen werden können", ist sich Caro Keller von NSU-Watch sicher. Konkret meint sie damit: "Der NSU wurde getragen von einem gesamtgesellschaftlichen Rassismus und gesamtgesellschaftlicher Ignoranz."

Hätte dieser gesamtgesellschaftliche Rassismus zurückgedrängt werden können, so ist Keller überzeugt, hätten es Strömungen wie Pegida oder auch die AfD schwerer gehabt, sich zu verankern. "Das alles ist nicht geschehen und mit dem Wissen um den NSU-Komplex wurde kein rechter Terror verhindert", sagt sie.

Trotzdem hätten zumindest Teile der Zivilgesellschaft aus dem NSU-Komplex gelernt, formierten sich zu Netzwerken, die rechten Terror aufklären, Ideologien zurückdrängten. "Das ist der entscheidende Unterschied aus unserer Sicht, denn durch die Arbeit der Netzwerke werden Staat und Behörden unter Druck gesetzt", sagt Keller.

"Angesichts der aktuellen Entwicklung notwendig" – mehr als 150 Politiker sprechen sich bei watson für allgemeine Impfpflicht aus, 50 lehnen sie ab

Die Zeichen stehen auf Impfpflicht. Und das so stark wie nie seit Beginn der Corona-Pandemie. Der designierte Bundeskanzler Olaf Scholz plädiert dafür, dass in Deutschland ab spätestens Anfang März eine allgemeine Impfpflicht gilt. "Mein Vorschlag ist ja, dass der Zeitpunkt, bis zu dem dann jeder und jede sich hat impfen lassen, auch nicht allzu fern liegt, also mein Vorschlag: Anfang Februar oder Anfang März", sagte Scholz am Dienstag nach einer Bund-Länder-Konferenz beim Fernsehsender Bild.

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