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Nicht mit der "ehrenlosen" CDU: Jusos in Berlin machen gegen Groko-Plan mobil

11.03.2023, Berlin: Delegierte halten am Rande der Landesdelegiertenkonferenz der Jusos Berlin im Willy-Brandt Haus Schilder mit der Aufschrift "Soziales Berlin statt Schwarz Rot" und " ...
Die Berliner Jusos haben ihre Kampagne gegen eine Koalition mit der CDU gestartetBild: dpa / Fabian Sommer
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Nicht mit der "ehrenlosen" CDU: Jusos in Berlin machen gegen Groko-Plan mobil

12.03.2023, 11:1612.03.2023, 11:25
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Es erinnert an 2017/2018: Damals startete der Vorsitzende der Jungsozialisten, Kevin Kühnert, die Kampagne auf Bundesebene. Nicht mit der CDU war die Devise – "No GroKo". Am Ende ging die SPD allerdings doch das Bündnis mit den Konservativen ein.

Wird das in Berlin auch so kommen?

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Denn quasi die gleiche Kampagne startet jetzt, 2023, der Landesverband der SPD-Jugendorganisation: "NoGroko – Berlin geht nur mit links". Nachdem die SPD bei der Wiederholungswahl am 12. Februar krachend gegen die Berliner CDU verloren hatte, könnte sie nun gemeinsam mit ihr regieren – und das ist auch offenbar der Plan. Zumindest, wenn es nach der bisher regierenden Bürgermeisterin und SPD-Landeschefin Franziska Giffey und ihrem Lager geht. Die Koalitionsverhandlungen laufen bereits.

Die Jugend will das nicht mittragen.

Und macht mobil.

Bei der Wiederholungswahl in der Hauptstadt hatte die CDU mit 28,2 Prozent vorn gelegen, SPD und Grüne erhielten beide 18,4 Prozent, die Linke kam auf 12,2 Prozent. Rot-Grün-Rot wäre rechnerisch möglich - und käme sogar auf eine größere Mehrheit als eine schwarz-rote Koalition. Und dennoch hatten am Donnerstag SPD und CDU in Berlin Koalitionsverhandlungen aufgenommen.

Die Jusos sind dagegen und begehren auf. Bei ihrer Landesdelegiertenkonferenz am Samstag starteten sie also ihre "NoGoKo"-Kampagne, den dazugehörigen Antrag haben die Jusos mit großer Mehrheit gebilligt. Vor der Abstimmung wollten sie aber noch mit dem Landesvorstand ins Gespräch kommen. Doch es fehlte jemand: Landeschefin Giffey hatte ein Grußwort an und eine Aussprache mit den Jusos abgesagt, wollte sich offenbar der Kritik nicht stellen.

11.03.2023, Berlin: Auf einem Tisch liegt auf der Landesdelegiertenkonferenz der Jusos Berlin ein ausgedrucktes Wahlplakat mit Giffey und Wegner. Auf der eintägigen Konferenz wollen die Jusos über die ...
So sah die Kampagne der Berliner SPD aus: "Du hast die Wahl: Spaltung – Zusammenhalt".Bild: dpa / Fabian Sommer

Stattdessen schickte sie zwei Vertreter:innen: Vize-Landesvorsitzende der SPD und Staatssekretärin im Bundesbauministerium, Cansel Kiziltepe, und Staatssekretär und Landeskassierer Michael Biel. Das irritierte die Juso-Delegierten nicht bloß, es ärgerte sie. In fast jedem Redebeitrag fragten die Jungpolitiker:innen: Wo ist Franziska?

Der Co-Vorsitzende der Berliner Jusos, Peter Maaß, sprach von einer "ehrenlosen CDU", die einen rassistischen Wahlkampf gegen die SPD gemacht habe. Die CDU hatte im Wahlkampf polarisiert, weil sie nach den Silvester-Krawallen die Vornamen von Verdächtigen mit deutscher Staatsangehörigkeit erfragte, um zu erfahren, ob sie Migrationshintergrund haben. Wegner sagte damals: "Wir müssen die Namen wissen, damit wir passgenaue Antworten geben und die Jugendlichen erreichen können."

11.03.2023, Berlin: Sinem Tasam-Funke und Peter Maaß, Landesvorsitzende der Jusos-Berlin äußern sich auf der Landesdelegiertenkonferenz der Jusos Berlin. Auf der eintägigen Konferenz wollen die Jusos  ...
Die beiden Vorsitzenden der Berliner Jusos: Sinem Taşan-Funke und Peter Maaß.Bild: dpa / Fabian Sommer

Das Ergebnis der Wahl sei anders gewesen als erwartet, meinte Maaß weiter. "Wir haben nicht nur den ersten Platz verloren, wir haben auch mitbekommen, dass die Stimmung kippt." Die SPD-Wahlkampfstrategie sei nicht aufgegangen, der Zuschnitt auf die Spitzenkandidaten nicht der Schlüssel zum Erfolg gewesen. Die Berliner:innen wüssten nicht mehr: Wofür steht die SPD in Berlin eigentlich noch, neben dem 29-Euro-Ticket?

Er sagte zudem:

"Wir haben ganz klar schon am Wahlabend gesagt: Wir müssen über Konsequenzen sprechen. Die tun weh. Die müssen inhaltlich sein, aber vor allem auch personell. So wie es in den letzten Jahren gelaufen ist, darf es nicht weitergehen. Sonst sind wir bald im Niemandsland der politischen Realität angekommen."

Ob er mit den personellen Konsequenzen auf Giffey persönlich meinte, ließ der 30-Jährige am Samstag offen.

Sinem Taşan-Funke, ebenfalls Juso-Vorsitzende, meinte, man wisse sich nicht anders zu helfen, als mit der größten Kampagne, die die Berliner Jusos je gestartet hätte, mit einem "großen öffentlichen Knall". Und:

"Wir haben davor gewarnt, ergebnisoffen mit Rot-Rot- Grün und Schwarz-Rot zu sondieren, als wären das zwei gleichberechtigte Optionen nebeneinander. Obwohl die eine uns, die Regierende Bürgermeisterin, die Senatskanzlei und eine progressiv linke Koalition garantiert und die andere eine Koalition mit Reaktionären ist."
"Wir haben gar kein Bock auf eine Koalition unter einem Mann, von Männern und mit einer Politik für Männer."
Juso-Delegierte Gina Ostertag

Für die Jugendorganisation ist die CDU immer weiter nach rechts gerückt. Sie sei antifeministisch, wie Juso-Delegierte Gina Ostertag im ersten Redebeitrag hervorhob. "Für uns heißt es ganz klar: Wir haben gar kein Bock auf eine Koalition unter einem Mann, von Männern und mit einer Politik für Männer."

Viele weitere Themen sprachen die Jusos an: der "rassistische Wahlkampf" der CDU, die CDU-Forderung nach Überwachungskameras und mehr Polizeipräsenz, die Klimakrise, Queerfeindlichkeit und das Selbstbestimmungsgesetz auf Bundesebene.

Immer wieder wird auch die Bedeutung einer Großen Koalition auf Bundesebene angesprochen. Einer der Punkte: der Bundesrat. Damit wäre ein weiteres CDU-geführtes Bundesland im Bundesrat vertreten, was Einfluss auf die Bundespolitik hat. Denn viele Gesetze, die der Bundestag beschließt, müssen vor Inkrafttreten von den Landesvertreter:innen im Rat durchgewunken werden.

Was heißt das aber jetzt für die Beziehung zwischen der SPD und ihrer Jugendorga? Was heißt dieser Streit bundesweit? Wird das Zerwürfnis die beiden spalten? 2018 hatte Kevin Kühnert, der heute Generalsekretär der SPD ist, mit seiner "NoGoKo"-Kampagne dafür gesorgt, dass die SPD in Windeseile Tausende neue Mitglieder hatte.

Ziel war es damals, viele Stimmberechtigte für eine Basisabstimmung zu generieren. Viele dieser neuen Mitglieder sind auch geblieben. Auch die Berliner Jusos wollen ihre Kampagne nicht gegen die Partei führen, sondern mit ihr.

Sie wollen sich vernetzen, wie es Taşan-Funke in ihrer Begrüßungsrede sagte. Für die Anti-GroKo-Kampagne habe man auch prominente Gesichter gefunden. Kevin Kühnert ist eigenen Angaben zufolge aber nicht darunter.

Dem "Tagesspiegel" ließ er über seinen Sprecher ausrichten: "Die Bundes-SPD ist davon überzeugt, dass die Landesverbände selbst am besten entscheiden können, welcher Weg für ihr Bundesland und die jeweilige Landespartei der richtige ist." Die Parteispitze kommentiere grundsätzlich keine laufenden Koalitionsgespräche.

24.01.2023, Baden-Württemberg, Karlsruhe: Kevin Kühnert, Generalsekretär der SPD, wartet im Bundesverfassungsgericht auf den Beginn einer Urteilsverkündung zur staatlichen Parteienfinanzierung. Laut d ...
2017/2017 startete Kevin Kühnert bundesweit eine Kampagne gegen eine Koalition mit der CDU.Bild: dpa / Uli Deck

Doch auch ohne Kühnert wird der Streit lauthals geführt. Bei den GroKo-Gegner:innen zeigt sich großen Unverständnis für einen konservativen Weg, wenn der progressive mit einer links-grünen Koalition doch möglich wäre.

Allerdings scheiterten die Gespräche für ein grün-linkes Bündnis laut dem Wirtschafts-Staatssekretär der Landes-SPD Michael Biel, der die GroKo-Pläne bei den Jusos verteidigte, offenbar vor allem wegen finanzieller Fragen. Die Vize-Landesvorsitzende der SPD und Staatssekretärin im Bundesbauministerium, Cansel Kiziltepe, verteidigte ebenfalls die Verhandlungen mit der CDU.

"Ja, die CDU ist konservativ. Die Kampagne war rassistisch, auch mich hat das persönlich getroffen."
SPD-Bundestagsabgeordnete Cansel Kiziltepe

Sie betonte, die Grünen hätten entscheidende inhaltliche Zusagen nicht gemacht. Aussagen zum 29-Euro-Ticket, Wohnungsbau und kostenlosen Kitas seien vage geblieben. Sie sagte aber auch: "Ja, die CDU ist konservativ. Das ist nicht immer ganz einfach. Die Kampagne war rassistisch, auch mich hat das persönlich getroffen." Es habe aber die Zusage gegeben, dass es dazu persönliche Stellungnahmen mit Korrekturen geben werde. Eine Stellungnahme habe es auch gegeben.

11.03.2023, Berlin: Cansel Kiziltepe, Vize-Vorsitzende der Berliner SPD, spricht auf der Landesdelegiertenkonferenz der Jusos Berlin. Auf der eintägigen Konferenz wollen die Jusos über die aktuelle po ...
Am Samstag bei den Jusos in der Diskussion: Cansel Kiziltepe.Bild: dpa / Fabian Sommer

Für die Jusos war diese Stellungnahme des Berliner CDU-Chefs aber nicht genug. "Das war keine Entschuldigung", sagte eine der Redner:innen.

Mit einer neuen Internetseite starteten die Jusos die angekündigte Kampagne gegen die geplante Koalition. Die Landesvorsitzende Sinem Taşan-Funke sagte: "Wir werden erst ruhen, wenn wir diese Große Koalition verhindert haben."

Wie weit sie dafür gehen werden, wird sich noch zeigen.

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