Grünen-Politikerin Emilia Fester macht sich für die schnelle Verabschiedung der Kindergrundsicherung stark.Bild: Flashpic / Jens Krick
Deutschland
In Deutschland ist jedes fünfte Kind von Armut gefährdet oder betroffen. Die Ampel möchte daran etwas verändern und plant deshalb eine Kindergrundsicherung einzuführen. Sie soll ab 2025 diverse Leistungen bündeln: vom Kindergeld über den Kinderzuschlag bis hin zur finanziellen Unterstützung für Klassenfahrten und Freizeit.
Damit das klappt, muss sich die Ampelregierung allerdings auf Eckpunkte und Finanzierung einigen. Und genau da hakt es aktuell. Die Ampel streitet mal wieder. Grünen-Politikerin Emilia Fester wendet sich deshalb mit einer klaren Forderung an ihre Community.
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Grüne und FDP streiten um Finanzierung
Aus Sicht des Finanzministers Christian Lindner (FDP) geht es vor allem darum, die Förderung von Kindern zu digitalisieren und zu vereinfachen, nicht notwendigerweise um mehr Geld. "Höhere Transfers sind nicht immer der Königsweg", sagte er dem Nachrichtenportal "t-online" Ende Februar.
Für Familienministerin Lisa Paus (Grüne) ist das keine Lösung. Sie erklärte im "ARD-Morgenmagazin", die Kindergrundsicherung werde schon deshalb mehr Geld kosten, weil mit ihr bestehende Leistungen auch bei den Bürgerinnen und Bürgern ankommen sollen. Allein das koste den Bund rund fünf Milliarden Euro.
Familienministerin Lisa Paus setzt sich für eine schnelle Einigung bei der Kindergrundsicherung ein.Bild: IMAGO/Political-Moments / imago images
"Was aber gut angelegtes Geld ist, weil es für die Kinder, unsere Zukunft, eine Investition ist", machte sie deutlich. Als Beispiel nannte sie den Kinderzuschlag, eine Sozialleistung, die bisher nur etwa jeder Dritte beantrage. Insgesamt rechnet sie mit Kosten von rund zwölf Milliarden Euro.
"Noch sind wir gut im Zeitplan, aber ja, wir müssen uns in der Ampel jetzt einigen – auf die Eckpunkte und dann auch auf die Finanzierung", sagte Paus. Dann könne es bis 2025 noch klappen.
Fester mobilisiert ihre Community
Auch Grünen-Politikerin Emilia Fester drängt auf eine schnelle Einigung zwischen den Ampel-Partnern. In ihrer Instagram-Story erklärt Fester ihrer Community, wie die Kindergrundsicherung aussehen sollte. Konkret stehe die Sicherung auf drei Säulen:
- Weniger Bürokratie: Alle Leistungen, wie Elterngeld, Kindergeld und ähnliches, sollen in einer Leistung gebündelt werden – der Kindergrundsicherung.
- Diese Absicherung soll aber nicht mit der Gießkanne ausgegossen werden. Stattdessen sei ein Grundbetrag angedacht, der für armutsbetroffene und armutsgefährdete Familien mit Zusatzbeträgen aufgestockt wird.
- Der Staat soll in der Bringschuld sein: Das bedeutet, nicht die Familien müssen dem Geld hinterherrennen, sondern die Ämter sollen verpflichtet werden, die Familien dezidiert zu beraten.
Am Ende aber drehe sich alles um das Geld. Und aus diesem Grund müssten die 12 Milliarden für die Kindergrundsicherung schon jetzt in den Haushaltsversammlungen verankert werden.
Emilia Fester wendet sich an ihre Community.Bild: screenshot Instagram / emiliafester
"Ich finde, die kommenden Generationen sollten es uns wert sein, da jetzt politisch Fokus draufzulegen", stellt Fester klar.
Denn was zur Wahrheit dazugehöre: "Entlastungen und Vereinfachungen gibt es nicht zum Nulltarif." Um diese Verankerung und die Umsetzung der Kindergrundsicherung kämpften Fester und ihre Partei nun. Und das, Hand in Hand mit der Zivilgesellschaft, meint Fester, und fügt an: "Und mit euch. Macht gerne Druck!"
Und ruft damit ihre Community direkt auf, laut zu werden.
Anfang des Jahres führte Günther Felßner noch als Vorsitzender des Bayerischen Bauernverbands die Proteste der Landwirte gegen die Ampel-Regierung in Berlin an. Mit gelber Warnweste stand er an der Spitze von Traktor-Kolonnen und protestierte unter anderem gegen die Politik von Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne).
