Aktuelle Themen
Bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz haben nach Recherchen des Mediums "Jetzt" auffällig viele Menschen unter 30 Jahren kleinere Parteien gewählt. Ob sich dieser Trend auch bei der Bundestagswahl hält, wird sich am 26. September zeigen. 87 Kleinparteien haben ihre Beteiligung beim Bundeswahlleiter angezeigt. Das bedeutet, sie haben schriftlich erklärt, an der Wahl teilnehmen zu wollen. 44 von ihnen wurden letztlich zugelassen.
Die etablierten Parteien, also jene, die in den vergangenen fünf Jahren in einem Deutschen Parlament gesessen haben, sind automatisch zur Wahl zugelassen. Neun sind es insgesamt: CDU, CSU, SPD, FDP, AfD, die Linke, die Grünen, die Bundesvereinigung Freie Wähler und die Brandenburger vereinigte Bürgerbewegungen/Freie Wähler.
Watson hat sich einige Wahlprogramme der zugelassenen Kleinparteien angeschaut und gecheckt, wofür die nicht etablierten Parteien stehen.
Die sogenannte Tierschutzallianz hat sich im Jahr 2013 von der Tierschutzpartei abgespalten. Der Grund: die Tierschutzpartei habe sich nicht klar genug vom rechten Spektrum abgegrenzt. Die Tierschutzallianz steht neben einem umfassenden Tierschutz inklusive der Abschaffung von Massentierhaltung, Tierversuchen und Jagd auch für eine progressive Sozialpolitik.
So will sich die Partei für die Einführung von Volksentscheiden auf Bundesebene, mehr Opferschutz bei Verbrechen und die Gleichberechtigung der Geschlechter einsetzen. Weitere Forderungen sind eine Grundsicherung und die Entwicklung und Stärkung des ländlichen Raums, damit vor allem junge Menschen auch dort eine Perspektive haben. "Notwendig ist, durch steuerliche Anreize gewerbliche und Forschungsinvestitionen im Land zu fördern", heißt es im Parteiprogramm.
Demokratie, Mitbestimmung, Transparenz, Gerechtigkeit: Das sind die Grundwerte, auf die sich Demokratie in Bewegung in seinem Grundsatzprogramm beruft. Außerdem spricht sich die Partei für Vielfalt und Nachhaltigkeit aus.
Um Deutschland sozial gerechter zu gestalten, werden im Grundsatzprogramm der Partei konkrete Maßnahmen vorgeschlagen. So beispielsweise eine Reform der Hartz-Gesetze, die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens und ein gerechteres Rentensystem.
Einen Extrapunkt im Programm nimmt die Familienpolitik ein: so wolle die Partei dafür kämpfen, das Ehegattensplitting abzuschaffen und die gleichgeschlechtliche Ehe vollständig als gleichwertig anzuerkennen. Um dem Klimawandel nicht weiter Vorschub zu leisten, will sich die Partei außerdem für einen schnellen Umstieg auf Erneuerbare Energien einsetzen. Eingeführt werden solle eine Emissionsabgabe auf Kohlendioxid und Methan.
Die Partei, oder wie der volle Name lautet, die Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative ist eine satirische Partei in Deutschland. Gegründet wurde sie 2004 von Redakteuren des Satiremagazins Titanic. Vertreten ist sie sowohl im Europa-Parlament – mit Martin Sonneborn – als auch im Bundestag – mit dem fraktionslosen Abgeordneten Marco Bülow. Augenmerk legt das Parteiprogramm auf die Bereiche Arbeit, Gleichstellung, Gesundheit, Umwelt und direkte Demokratie.
Das aktuelle Programm wurde noch nicht veröffentlicht. 2017 hatte die Partei aber unter anderem gefordert, den Gender-Pay-Gap in Führungsriegen zu beenden und Managergehälter deshalb "zukünftig an die BH-Größe" zu koppeln. Außerdem sprach sie sich dafür aus, das Studium vom Bologna-Prozess zu entkoppeln. Dieser zielt darauf ab, das europäische Hochschulsystem zu vereinheitlichen – so zum Beispiel mit der Untergliederung von Bachelor und Masterstudium. "Studenten sollen in Ruhe und vollfinanziert 15 Semester studieren und Zeit haben, sich politisch und gesellschaftlich zu interessieren", lautet die entsprechende Passage im Parteiprogramm.
Die Urbane ist 2017 in Berlin gegründet worden. Sie steht für soziale Gerechtigkeit und die Gleichstellung aller Menschen, unabhängig von ihrer Religion, Nationalität, Sprache oder Sexualität. Die Hip-Hop-Partei will sich für das bedingungslose Grundeinkommen und eine einheitliche Kranken- und Pflegeversicherung für alle in Deutschland lebenden Menschen einsetzen.
Da die Partei davon überzeugt ist, dass Armut in den meisten Fällen vererbt wird, will sie sich für gleiche Chancen auf dem Bildungs- und Arbeitsmarkt starkmachen. Forciert werden soll auch die Einführung des Lernens im eigenen Tempo und die Einbeziehung der Hip-Hop-Kultur in den Schulunterricht.
Die 2018 gegründete Europäische Partei Liebe (EPL) gehört zum internationalen Zusammenschluss Parti European L‘AMOUR. Liebe und Respekt sind für die Partei der Grundsatz jeglichen gesellschaftlichen Zusammenlebens. Und das nicht nur gegenüber Menschen, sondern auch gegenüber der Natur und Tieren. Wie die Bundeszentrale für politische Bildung zusammenfasst, basierten auf dieser Annahme die zentralen Programmpunkte der Partei. So werde eine familienfreundliche Steuerpolitik und ein intergenerationeller Ausgleich gefordert. Die Partei spreche sich außerdem klar für Europa aus.
Die Liberalen Demokraten sprechen sich für die Menschenwürde durch Selbstbestimmung, die Gleichberechtigung aller Menschen und den Fortschritt durch Vernunft aus. Im Grundsatzprogramm gibt die Partei an, der Familien- und Jugendpolitik einen besonderen Stellenwert einräumen zu wollen. Ziel sei außerdem, die Gesellschaft weiter zu demokratisieren.
So sehen die liberalen Demokraten gerade die Bildungspolitik als eines der wichtigsten Ziele sozialliberaler Politik an. Die Forderung: ein bundesweit einheitliches Schulsystem und die Abschaffung des konfessionell getrennten Religionsunterricht. Darüber hinaus stehen die liberalen Demokraten für die Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Ehen und die Einführung eines Wahlrechts ab 16 Jahren.
Die Lobbyisten für Kinder und Jugendliche haben es sich zur Aufgabe gemacht, "die Lücke im Lobbyregister des Bundestages zu schließen". Gerade durch die Corona-Pandemie sei das Problem, dass Kinder und Jugendliche keine Lobby haben, nach Ansicht der Partei sichtbar geworden. In ihrem Grundsatzprogramm wird aber klargestellt, dass die Partei nicht vorhabe, Corona zu leugnen.
Ziel der Partei sei es, bei Abstimmungen stets die Position der Kinder und Jugendlichen einzunehmen. "Ist es zum Wohle der Kinder, der Jugendlichen und der Familien?", laute die Frage, die sich die Partei stelle. So gebe es drei mögliche Szenarien: Vorhaben würden unterstützt, sollte die Frage mit Ja beantwortet werden können. Vorhaben würden abgelehnt, sollte die Frage mit Nein beantwortet werden können. Die Partei werde sich enthalten, sollte das Vorhaben weder Kinder noch Jugendliche oder Familien betreffen.
Die Schwerpunkte der ökologisch-demokratischen Partei liegen auf den Themen Demokratie, Umwelt und Familie. Die Partei spricht sich in ihrem Grundsatzprogramm für ein ganzheitliches Bildungssystem und die Stärkung der Familie durch ein Erziehungsgehalt und einen existenzsichernden gesetzlichen Mindestlohn aus.
Darüber hinaus setzt sich die Partei für die Förderung der sozialen Gerechtigkeit, für würdevolles Altern und eine dem Allgemeinwohl verpflichtete Wirtschaft ein. Sie fordern in ihrem Wahlprogramm eine steuerfinanzierte Sozialversicherung und schnelle, unbürokratische Hilfen in Krisensituationen.
Die Partei des Fortschritts spricht sich in ihrem Grundsatzprogramm für das Recht aller Menschen auf ihre individuelle Verwirklichung des persönlichen Glücks aus. Die Freiheit des einzelnen sei nur begrenzt durch die Freiheit der anderen. "Gleichzeitig verpflichtet die Gemeinschaft die:den Einzelnen zur Solidarität und Kooperation", heißt es darin.
Die Partei spricht sich für den Umwelt- und Klimaschutz aus. Aus ihrer Sicht müsse die natürliche Lebensgrundlage allein schon aus logischen Gründen erhalten werden. Ebenfalls gefordert: bundesweit einheitliche Bildungsstandards. So solle der Kategorisierung nach Abschlüssen unterschiedlicher Bundesländer vorgebeugt werden.
Nach eigenen Angaben sind die Humanisten eine Partei, die einen kritisch-rationalen Politikansatz verfolgt. In besonderem Maße werde auf wissenschaftliche Erkenntnisse zurückgegriffen.
Punkte ihres Grundsatzprogramms: Menschenrechte, Familie, Bildung und psychoaktive Substanzen. Aber auch Tier-, Arten- und Umweltschutz, sowie die Europäische Union oder Säkularisierung stehen auf der Agenda. So fordern sie zum Beispiel die Gründung einer europäischen Armee und die maximale Trennung von Staat und religiösen Institutionen.
Traditionell setzt sich die 2006 gegründete Piratenpartei für Freiheit und gestärkte Bürgerrechte ein. Außerdem für digitale Selbstbestimmung: Datenschutz und Privatsphäre im Netz, den Schutz von Whistleblowern und Informationsfreiheitsgesetze. Auch die direkte Demokratie in Form von Volksabstimmungen und der Möglichkeit bei Wahlen zu panaschieren, steht als Forderung im Grundsatzprogramm der Partei. Panaschieren ist die Möglichkeit, bei einer Wahl für Kandidaten aus verschiedenen Parteilisten zu stimmen.
Mittlerweile widmet sich die Partei neben ihren klassischen Themen auch der Bildungspolitik, dem Umweltschutz und dem Verbraucherschutz. So solle jeder Mensch das gleiche Recht und die gleichen Chancen auf Bildung haben. Außerdem fordert die Partei eine umfassende Medienbildung an den Schulen. Weil die Umwelt jedem Menschen gehöre, fordert die Partei außerdem einen nachhaltigen Umgang und eine Umstellung auf Erneuerbare Energien.
Die noch junge Partei Volt Deutschland spricht sich in ihrem Wahlprogramm für ein föderales Europa aus. Die Partei ist ein Ableger der europaweiten Bürgerbewegung. Neben europäischen Themen und der Forderung nach einer transnationalen EU-Reform, hat sie aber auch ein Grundsatzprogramm mit Schwerpunkten, die auf lokaler, regionaler und nationaler Ebene angegangen werden sollen.
So fordert die Partei die selbstbestimmte Digitalisierung, losgelöst von China und den USA. Durch unabhängige Technologien auf deutscher und europäischer Ebene solle der Datenschutz der Bürger gewährleistet werden. Weitere Forderung: eine klimaschützende Wirtschaft, ein grundlegend neues Bildungssystem und eine solidarische Gesellschaft.
Die V-Partei³ versteht sich als Sprachrohr der in Deutschland lebenden Vegetarier und Veganer. In ihrem Programm geht die Partei auf die globalen Zusammenhänge und die Auswirkungen von Wachstum, Konsum und Essverhalten ein. Ziel der Partei sei es, "Menschen als VerbraucherInnen zu schützen und zu unterstützen, Tiere zu achten, Klima und Natur zu erhalten und die Ursachen von Hunger, Krieg und Flucht auf der Welt zu erkennen und zu beseitigen."
Neben Tieren, Natur und Umwelt will sich die Partei auch für eine Modernisierung des Familienbegriffs einsetzen. So sei eine Familie ein "Zusammenleben von mindestens zwei Menschen", Genetik oder sexuelle Orientierung solle in diesem Zusammenhang keine Rolle spielen müssen. Auch für ein modernisiertes Bildungssystem setzt sich die Partei ein. So fordert sie eine Vergleichbarkeit der Abschlüsse und eine Überarbeitung der Schulfächer.
Aber auch wenn die kleinen Parteien nicht in den Bundestag einziehen: treten sie bei der Wahl an, bekommen sie die staatliche Parteienfinanzierung. Zumindest dann, wenn sie bei der Bundestagswahl mindestens 0,5 Prozent der Stimmen bekommen. Eine Auflistung aller Parteien, die an der Wahl teilnehmen können, gibt es auf der Homepage des Bundeswahlleiters.
